Stadtrat Ludwig stellt klar: „Kein Privatisierung von Gemeindewohnungen durch die Hintertür“

Utl.: Wiener Wohnbaupolitik sichert erschwinglichen Wohnraum und
soziale Durchmischung. Klare Absage an neoliberale
Retro-Politik der ÖVP Wien. =

Wien (OTS) - Wohnbaustadtrat Michael Ludwig stellt in einer Replik
auf die heutige Aussendung von ÖVP-Wien-Obmann Gernot Blümel und
dessen Klubobmann Manfred Juraczka klar, dass es unter seiner
Verantwortung keinen Verkauf von Gemeindewohnungen geben werde: „Eine
Privatisierung der Gemeindebauten kommt für mich auf keinen Fall in
Frage. Die erneut erhobene Forderung, Gemeindewohnungen zu verkaufen
und damit den kommunalen Wohnungsbestand zu privatisieren, lehne ich
– so wie auch die überwältigende Mehrheit der Wienerinnen und Wiener
– dezidiert ab.“

Der Wiener Wohnbaustadtrat betonte zudem auch, dass seit jeher
bereits auf Basis der geltenden Vergabekriterien das individuelle
Haushaltseinkommen eines der wesentlichen Kriterien für die
Bezugsberechtigung einer Wohnung im geförderten als auch im
kommunalen Wohnbau darstellt. Ein, wie von der ÖVP Wien geforderter,
auch fortlaufender, regelmäßiger „Gehalts-Check“ würde jeglichem –
ebenfalls von der ÖVP regelmäßig strapazierten – Leistungsgedanken
widersprechen. „Wir wollen sozialen Aufstieg erleichtern und nicht
bestrafen“, unterstrich Ludwig. Außerdem würde das „Modell“ der
ÖVP-Wien nur der privaten Immobilienwirtschaft in die Hände spielen
und jegliche soziale Durchmischung unterlaufen. Ginge es nach den
Vorstellungen von Blümel und Juraczka wären von dieser regelmäßigen
Einkommensüberprüfung mehr als 80 Prozent der Bevölkerung betroffen.
Wie sich der damit erzwungene administrative Aufwand rechnen solle,
wird von der ÖVP aber bis heute nicht beantwortet.****

Durch einen Verkauf der stadteigenen Wohnungen würde nicht nur das
Angebot an erschwinglichem Wohnraum minimiert und eingeschränkt, auch
die stark preisdämpfende Wirkung, die der kommunale und der
geförderte Wohnbau auf den gesamten Wohnungsmarkt erzielt, gehe
verloren, betont der Wiener Wohnbaustadtrat. Schließlich würden von
einer Privatisierung der Gemeindebauten in erster Linie Immobilien-
und Hauseigentümer profitieren. Verlierer sei die Wiener Bevölkerung.
„Die Privatisierung der Gemeindewohnungen steht daher in keiner Weise
zur Diskussion“, so Ludwig. Vielmehr gehe es darum, den Bestand des
kommunalen Wohnbaus zu erhalten und gleichzeitig das Angebot an
erschwinglichem Wohnraum weiter auszubauen.

„Ein wesentlicher Erfolg der Wiener – und damit der
sozialdemokratischen – Wohnbaupolitik liegt auch darin, dass in der
gesamten Stadt, wie auch im geförderten und kommunalen Wohnbau,
Durchmischung stattfindet. Wir wollen keine Siedlungen, nur für Arme
oder nur für Reiche, wie wir sie aus den Vororten von anderen Städten
kennen.“ Die ÖVP-Forderung nach einem „Gehalts-Check“ laufe aber
genau darauf hinaus. Daher bekräftigte Wohnbaustadtrat Ludwig: „Der
Gemeindebau soll auch für den Mittelstand attraktiv bleiben. Sozialer
Aufstieg darf nicht bestraft werden. Wir wollen sozialen Aufstieg
erleichtern und die Wienerinnen und Wiener dabei auch unterstützen.
Die ÖVP hingegen will vermeintlich jene bestrafen, die sich einen
überschaubaren Wohlstand erarbeitet haben.“

Außerdem müsste die regelmäßige Einkommensüberprüfung
selbstverständlich für alle Bereiche des geförderten Wohnbaus
herangezogen werden. Betroffen wären die BewohnerInnen von
geförderten Mietwohnungen gleichermaßen, wie jene von geförderten
Eigentumswohnungen, von mit Wohnbauförderungsmitteln errichteten Ein-
und Zweifamilienhäusern und natürlich auch die BewohnerInnen von
gefördert sanierten Wohnungen und Wohnhäuser. „Alleine in Wien wären
damit weit mehr als 80 Prozent aller Wohneinheiten betroffen“, so
Ludwig.

Der Wiener Wohnbaustadtrat bekräftigte in dem Zusammenhang auch
einmal mehr, dass die 220.000 Wiener Gemeindewohnungen keine
klassischen Sozialwohnungen, wie sie aus anderen Städten bekannt
sind, seien. „Die Wiener Gemeindebauten sind ein Grundpfeiler, auf
der die hohe Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt aufgebaut ist.
Gemeinsam mit dem großen Anteil an geförderten Wohnungen bieten sie
für rund 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener ein erschwingliches
Zuhause.“ Das Angebot richte sich an sozial Schwächere, aber auch an
den Mittelstand. Für den Bezug einer Gemeindewohnung, wie auch für
Wohnungen aus dem geförderten Wohnbau, müssen klare Kriterien erfüllt
werden. Dazu zählt auch, dass Einkommensgrenzen nicht überschritten
werden dürfen. Personen mit geringem Einkommen werden außerdem mit
individuellen Beihilfen unterstützt. Diese sind selbstverständlich
auch einkommensabhängig.

Mit Eigentumsübertragungen einzelner Wohnungen würde jedoch die
Bewirtschaftung sowie Instandhaltung und Sanierung deutlich
erschwert. Schließlich werden mit dem Wohnungseigentum auch
Eigentumsrechte am Haus erworben.

Abschließend erinnerte Ludwig an die heute längst entzauberten
„Erfolge“ von ÖVP-Privatisierungen. „Während die damalige
schwarz-blaue Bunderegierung (Stichwort BUWOG) ihre Wohnungsbestände
sukzessive privatisiert hatte, stand dies für die Wiener SPÖ und die
Wiener Stadtregierung niemals zur Diskussion. Wir haben hier eine
ganz klarte Haltung und sind nicht den Verlockungen des
Neoliberalismus erlegen“, so Ludwig. Die Erfahrungen – auch auf
internationaler Ebene – belegen ganz klar, dass all jene Metropolen,
die ihre Wohnungsbestände verkauft und privatisiert haben, dies heute
bitter bereuen. Außerdem seien aktuell immer noch Justiz und
Staatsanwaltschaft mit der damaligen BUWOG-Privatisierung
beschäftigt.

Würde man das ÖVP-„Modell“ zu Ende denken, zeige sich deutlich, dass
es nur darum ginge, mehr Menschen auf den privaten Wohnungsmarkt zu
bringen. Die ÖVP zeige damit ihr wahres Gesicht. Es stelle sich die
Frage, ob es der ÖVP nur darum gehe, ihr vermeintliches Klientel, die
Hausbesitzer, zu bedienen. Das „Modell“ stehe außerdem auch im
krassen Widerspruch zur Wiener Bevölkerung. „87,17 Prozent der
Wienerinnen und Wiener haben sich im Rahmen der Wiener Volksbefragung
ganz klar gegen eine Privatisierung von Gemeindewohnungen
ausgesprochen. Die erhobenen Forderungen stehen diesem Ergebnis
diametral entgegen. Sie sind auch ein Widerspruch zur erfolgreichen
Wiener Wohnpolitik und offenbaren die wahre neoliberale
Klientelpolitik für Reiche“, erklärte der Wiener Wohnbaustadtrat.
(Schluss) csi

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print