ÖH Uni Wien ad Innenministerium: An Widerwärtigkeit kaum zu übertreffen

Kürzung der staatlichen Förderungen ist ein Schlag ins Gesicht für alle Fluchthelfer_innen

Wien (OTS) - „Es ist an Widerwärtigkeit kaum zu übertreffen, wenn die Spenden, die Geflüchteten helfen sollten, als Argument genutzt werden, um die Förderungen für NGOs zu kürzen“, zeigt sich das Vorsitzteam der ÖH Uni Wien entsetzt über das Vorgehen von Innen- und Finanzministerium. Dort, wo es die rechtliche Verpflichtung des Staates gewesen wäre, Geflüchtete zu versorgen, ist die Regierung dieser Aufgabe nicht oder nur ungenügend nachgekommen. Man verließ sich maßgeblich auf Nichtregierungsorganisationen und das Engagement zahlreicher Freiwilliger, Studierender und politischer Aktivist_innen. Nachdem das Danksagungsprogramm offiziell abgehandelt ist, wollen Finanz- und Innenministerium zukünftiges Engagement für Geflüchtete weiter erschweren und scheinbar mit finanziellen Hürden blockieren. "Dass Spenden an NGOs eine Kürzung der staatlichen Förderungen bewirken, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich engagiert haben - finanziell oder persönlich", unterstreicht Camila Garfias (VSStÖ) vom Vorsitzteam.

Auch zahlreiche Studierenden sowie Hochschulvertretungen haben im Zuge der akuten Notsituation von Geflüchteten beschlossen, dem Versagen der Regierung nicht weiter zuzusehen und Betroffenen in ihrer Lage zu helfen. "Wir wehren uns entschieden gegen die Instrumentalisierung und Vereinnahmung der Regierung von zivilgesellschaftlichem Engagement und den Abbau von Förderungen für NGOs, die besonders in dieser Krise Stärke gezeigt haben", betont Karin Stanger (GRAS) vom Vorsitzteam. Die Politik versagt auch, wenn es darum geht, Geflüchteten den Zugang an Hochschulen zu erleichtern, Anerkennungsprozesse zu vereinfachen und damit Inklusion möglich zu machen. Alles das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, doch die Realität sieht anders aus: Geflüchtete können keine oder kaum Lehrveranstaltungen an Hochschulen besuchen, weil sie sonst aus der Grundversorgung geschmissen werden. Ebenso wurden gerade jetzt die Gebühren für den Vorstudienlehrgang (VWU), der für viele Geflüchtete eine Notwenidgkeit ist, mehr als verdoppelt.

Mit zivilgesellschaftlichem Engagement staatliches Versagen kompensieren zu wollen, zeugt einzig und allein von der Inkompetenz der Regierung sowie ihrem Unwillen, die aktuelle Krise anzugehen. "Dass jenen, die in dieser Situation eingesprungen sind, nun aber auch noch Förderungen gekürzt werden, ist zynisch und inakzeptabel!", schließt das Vorsitzteam unisono.

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