ÖH Uni Wien ad Innenministerium: An Widerwärtigkeit kaum zu übertreffen

Utl.: Kürzung der staatlichen Förderungen ist ein Schlag ins Gesicht
für alle Fluchthelfer_innen =

Wien (OTS) - „Es ist an Widerwärtigkeit kaum zu übertreffen, wenn die
Spenden, die Geflüchteten helfen sollten, als Argument genutzt
werden, um die Förderungen für NGOs zu kürzen“, zeigt sich das
Vorsitzteam der ÖH Uni Wien entsetzt über das Vorgehen von Innen- und
Finanzministerium. Dort, wo es die rechtliche Verpflichtung des
Staates gewesen wäre, Geflüchtete zu versorgen, ist die Regierung
dieser Aufgabe nicht oder nur ungenügend nachgekommen. Man verließ
sich maßgeblich auf Nichtregierungsorganisationen und das Engagement
zahlreicher Freiwilliger, Studierender und politischer
Aktivist_innen. Nachdem das Danksagungsprogramm offiziell abgehandelt
ist, wollen Finanz- und Innenministerium zukünftiges Engagement für
Geflüchtete weiter erschweren und scheinbar mit finanziellen Hürden
blockieren. "Dass Spenden an NGOs eine Kürzung der staatlichen
Förderungen bewirken, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich
engagiert haben - finanziell oder persönlich", unterstreicht Camila
Garfias (VSStÖ) vom Vorsitzteam.

Auch zahlreiche Studierenden sowie Hochschulvertretungen haben im
Zuge der akuten Notsituation von Geflüchteten beschlossen, dem
Versagen der Regierung nicht weiter zuzusehen und Betroffenen in
ihrer Lage zu helfen. "Wir wehren uns entschieden gegen die
Instrumentalisierung und Vereinnahmung der Regierung von
zivilgesellschaftlichem Engagement und den Abbau von Förderungen für
NGOs, die besonders in dieser Krise Stärke gezeigt haben", betont
Karin Stanger (GRAS) vom Vorsitzteam. Die Politik versagt auch, wenn
es darum geht, Geflüchteten den Zugang an Hochschulen zu erleichtern,
Anerkennungsprozesse zu vereinfachen und damit Inklusion möglich zu
machen. Alles das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, doch die
Realität sieht anders aus: Geflüchtete können keine oder kaum
Lehrveranstaltungen an Hochschulen besuchen, weil sie sonst aus der
Grundversorgung geschmissen werden. Ebenso wurden gerade jetzt die
Gebühren für den Vorstudienlehrgang (VWU), der für viele Geflüchtete
eine Notwenidgkeit ist, mehr als verdoppelt.

Mit zivilgesellschaftlichem Engagement staatliches Versagen
kompensieren zu wollen, zeugt einzig und allein von der Inkompetenz
der Regierung sowie ihrem Unwillen, die aktuelle Krise anzugehen.
"Dass jenen, die in dieser Situation eingesprungen sind, nun aber
auch noch Förderungen gekürzt werden, ist zynisch und inakzeptabel!",
schließt das Vorsitzteam unisono.

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