Köchl: Parlamentswahlen in Kasachstan sind massiv manipuliert

Utl.: Grüne: Österreich schweigt wohl aus Wirtschaftsinteressen -
Freie und demokratische Wahlen gefordert =

Wien (OTS) - Nationalratsabgeordneter Matthias Köchl wurde selbst
Zeuge massiver Wahlmanipulationen bei der Parlamentswahl am Sonntag
in Kasachstan. "Freie und demokratische Wahlen schauen anders aus",
resümiert Köchl, der gestern für die OSZE in Astana als
Internationaler Wahlbeobachter im Einsatz war.

Köchl stellte dabei fest: Im Wahllokal 4 in Astana wurden von
offizieller Stelle 2.060 Wahlberechtige im WählerInnenverzeichnis
genannt. Jeder Wähler/jede Wählerin musste bei Aushändigung der
WählerInnenliste unterschreiben. Bei einer Wahlbeteiligung von 50
Prozent, hätte also jede zweite Zeile unterschrieben sein müssen.
Eine massive Abweichung war einfach ausgemacht: Nur jede achte Zeile
war unterschrieben.

Köchl zählte im besagten Wahllokal 4 persönlich auf allen
vorliegenden WählerInnenlisten nach. Dabei stellte sich heraus: 581
Menschen hatten den Erhalt der Stimmzettel bestätigt, nicht wie
offiziell angegeben 1012. Bedeutet: 42 Prozent der Stimmzettel
landeten ohne Quellenangabe in der Wahlurne. Zudem wurde die
fortlaufende Nummerierung immer neu begonnen und unter der
"fortlaufenden Nummer" tauchten durch die Wiederholungen tw. drei bis
vier verschiedene Personen auf. Statt 2.060 Wahlberechtigter wurden
somit 4.536 Personen als wahlberechtig gelistet.

Genau in diesem Wahllokal berichtete ein lokaler Wahlbeobachter zudem
von vier Autobussen die seiner Vermutung nach immer die gleichen
WählerInnen zu verschiedenen Wahllokalen fuhren und durch mehrfaches
Aufscheinen in den WählerInnenlisten mehrfach wählen ließen.

„Diese Wahlen waren weder frei noch demokratisch“, stellt Köchl fest.
Nur zwei präsidententreue Parteien schafften mit je 7,1 Prozent den
Sprung über die 7% Wahlhürde. "Österreich und die internationale
Staatengemeinschaft dürfen dazu nicht aus wirtschaftlichen
Eigeninteressen schweigen", sagt der Grüne Parlamentarier.

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