Köchl: Parlamentswahlen in Kasachstan sind massiv manipuliert

Grüne: Österreich schweigt wohl aus Wirtschaftsinteressen - Freie und demokratische Wahlen gefordert

Wien (OTS) - Nationalratsabgeordneter Matthias Köchl wurde selbst Zeuge massiver Wahlmanipulationen bei der Parlamentswahl am Sonntag in Kasachstan. "Freie und demokratische Wahlen schauen anders aus", resümiert Köchl, der gestern für die OSZE in Astana als Internationaler Wahlbeobachter im Einsatz war.

Köchl stellte dabei fest: Im Wahllokal 4 in Astana wurden von offizieller Stelle 2.060 Wahlberechtige im WählerInnenverzeichnis genannt. Jeder Wähler/jede Wählerin musste bei Aushändigung der WählerInnenliste unterschreiben. Bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent, hätte also jede zweite Zeile unterschrieben sein müssen. Eine massive Abweichung war einfach ausgemacht: Nur jede achte Zeile war unterschrieben.

Köchl zählte im besagten Wahllokal 4 persönlich auf allen vorliegenden WählerInnenlisten nach. Dabei stellte sich heraus: 581 Menschen hatten den Erhalt der Stimmzettel bestätigt, nicht wie offiziell angegeben 1012. Bedeutet: 42 Prozent der Stimmzettel landeten ohne Quellenangabe in der Wahlurne. Zudem wurde die fortlaufende Nummerierung immer neu begonnen und unter der "fortlaufenden Nummer" tauchten durch die Wiederholungen tw. drei bis vier verschiedene Personen auf. Statt 2.060 Wahlberechtigter wurden somit 4.536 Personen als wahlberechtig gelistet.

Genau in diesem Wahllokal berichtete ein lokaler Wahlbeobachter zudem von vier Autobussen die seiner Vermutung nach immer die gleichen WählerInnen zu verschiedenen Wahllokalen fuhren und durch mehrfaches Aufscheinen in den WählerInnenlisten mehrfach wählen ließen.

„Diese Wahlen waren weder frei noch demokratisch“, stellt Köchl fest. Nur zwei präsidententreue Parteien schafften mit je 7,1 Prozent den Sprung über die 7% Wahlhürde. "Österreich und die internationale Staatengemeinschaft dürfen dazu nicht aus wirtschaftlichen Eigeninteressen schweigen", sagt der Grüne Parlamentarier.

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