SJ-Herr: „Überforderung? Nein! Regierung offenbart Unwilligkeit zur Flüchtlingshilfe.“

Utl.: Sozialistische Jugend kritisiert Aufrechnung der Spenden bei
Unterstützung von NGOs als bodenlose Frechheit =

Wien (OTS) - „Die Regierung hat in der Flüchtlingshilfe versagt - die
NGOs sind eingesprungen. Diesen jetzt die dringend benötigten Mittel
zu reduzieren ist eine bodenlose Frechheit“, empört sich Julia Herr,
Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, angesichts der bekannt
gewordenen Pläne des Innen- und Finanzministeriums. „Während für
Zäune - die Manifestation der Unmenschlichkeit - Geld da ist, wird
bei Betten und Essen für Flüchtlinge jeder Cent gespart“, kritisiert
Herr scharf.

Herr versteht die Empörung der betroffenen NGOs und sieht den Schaden
auch bei der Bevölkerung: „Mit ihren Spenden wollten die Menschen den
Flüchtlingen und nicht dem Innenministerium helfen!“ Vor allem in
Anbetracht des Grenzzauns in Spielfeld, der für Bau, Miete und
Aufrechterhaltung für ein halbes Jahr bereits Kosten von 1 Million €
verursacht, sei die Reduzierung der Mittel ärgerlich. Die
Bundesregierung beweist damit, dass die viel beschworene
‚Überforderung‘ einzig und allein in der eigenen Unwilligkeit
begründet liegt.

Erst in der gestrigen Pressestunde verkündete Innenministerin
Mikl-Leitner Pläne zum Bau von Zäunen an der ungarischen Grenze: „Die
Bundesregierung hat an ihrem Hardliner-Kurs auf dem Rücken der
Flüchtlinge Gefallen gefunden“, stellt Herr fest und attestiert der
Regierung Selbstaufgabe im Kampf gegen Fluchtursachen: „Wo bleibt die
rapide Erhöhung der Hilfen für den Libanon oder Jordanien? Wo die
diplomatische Offensive in einem der über 30 bewaffneten Konflikte
weltweit? Stattdessen wird nach Abriegelung der Ostbalkanroute
gerufen!“ Für Herr ist klar: Flüchtlinge lassen sich nicht aufhalten,
dichtere Grenzen bedeuten nur, Flüchtlinge größeren Gefahren
auszuliefern - das mögliche Resultat ist spätestens seit August 2015
bekannt.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SJO

print