Stronach/Hagen zu Mikl-Leitner: Kurswechsel der Regierung kommt viel zu spät

Utl.: Schnellere Asylverfahren und EU-Wartecamps gefordert =

Wien (OTS) - „Der Kurswechsel der Regierung in der Flüchtlingsfrage
kommt viel zu spät – jetzt versucht die Ministerin uns diesen
Scherbenhaufen, den sie gemeinsam mit Kanzler Faymann angerichtet
hat, schönzureden“, kommentiert Team Stronach Generalsekretär und
Sicherheitssprecher Christoph Hagen den Auftritt von Innenministerin
Mikl-Leitner in der ORF-Pressestunde. „Angesichts der 60.000 noch
nicht bearbeiteten Asylanträge aus dem Vorjahr und der bis zu 300.000
Illegalen im Land, müssen wir schleunigst eine „Obergrenze Null“
einziehen - alle, die keinen Asylgrund haben, müssen zurück“, so
Hagen.

Asylverfahren müssten - "nach Schweizer Vorbild" - schneller
abgewickelt werden, verlangt der Team Stronach Generalsekretär,
„sowohl an den österreichischen als auch an den EU-Außengrenzen“.
Abgewiesene Asylwerber könnten, statt im österreichischen Sozialnetz
zu verbleiben, in EU-Wartecamps – ähnlich Schutzzonen - in Nordafrika
untergebracht werden „bis bilaterale Abkommen die reguläre Rücknahme
garantieren“, schlägt Hagen vor. Kritik übt er auch am EU-Deal mit
der Türkei, hier agiere die Ministerin ganz nach dem Motto „Schauen
wir mal, dann sehen wir‘s schon“: „Die Türkei kann hier Druck auf die
EU ausüben, sobald die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen ins
Stocken geraten. Hier muss es eine Exit-Option geben!“, mahnt Hagen.

„Der Grund, warum die Anzahl der Anzeigen in der
Kriminalitätsstatistik zurückgeht, liegt auch darin, dass viele
versteckte Kriminalitätsfälle gar nicht erst einberechnet werden“,
kritisiert der Team Stronach Generalsekretär – selbst Polizist – und
nennt den Fall eines Asylwerberheims in Vorarlberg, „hinter dem sich
leere Geldtaschen türmen“, so Hagen, der mehr Exekutivbeamte im
Außendienst fordert.

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