Stronach/Hagen zu Mikl-Leitner: Kurswechsel der Regierung kommt viel zu spät

Schnellere Asylverfahren und EU-Wartecamps gefordert

Wien (OTS) - „Der Kurswechsel der Regierung in der Flüchtlingsfrage kommt viel zu spät – jetzt versucht die Ministerin uns diesen Scherbenhaufen, den sie gemeinsam mit Kanzler Faymann angerichtet hat, schönzureden“, kommentiert Team Stronach Generalsekretär und Sicherheitssprecher Christoph Hagen den Auftritt von Innenministerin Mikl-Leitner in der ORF-Pressestunde. „Angesichts der 60.000 noch nicht bearbeiteten Asylanträge aus dem Vorjahr und der bis zu 300.000 Illegalen im Land, müssen wir schleunigst eine „Obergrenze Null“ einziehen - alle, die keinen Asylgrund haben, müssen zurück“, so Hagen.

Asylverfahren müssten - "nach Schweizer Vorbild" - schneller abgewickelt werden, verlangt der Team Stronach Generalsekretär, „sowohl an den österreichischen als auch an den EU-Außengrenzen“. Abgewiesene Asylwerber könnten, statt im österreichischen Sozialnetz zu verbleiben, in EU-Wartecamps – ähnlich Schutzzonen - in Nordafrika untergebracht werden „bis bilaterale Abkommen die reguläre Rücknahme garantieren“, schlägt Hagen vor. Kritik übt er auch am EU-Deal mit der Türkei, hier agiere die Ministerin ganz nach dem Motto „Schauen wir mal, dann sehen wir‘s schon“: „Die Türkei kann hier Druck auf die EU ausüben, sobald die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen ins Stocken geraten. Hier muss es eine Exit-Option geben!“, mahnt Hagen.

„Der Grund, warum die Anzahl der Anzeigen in der Kriminalitätsstatistik zurückgeht, liegt auch darin, dass viele versteckte Kriminalitätsfälle gar nicht erst einberechnet werden“, kritisiert der Team Stronach Generalsekretär – selbst Polizist – und nennt den Fall eines Asylwerberheims in Vorarlberg, „hinter dem sich leere Geldtaschen türmen“, so Hagen, der mehr Exekutivbeamte im Außendienst fordert.

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