SP-Deutsch: Gesetzesnovelle der Bauordnung bringt Grundlage zum Schutz hilfsbedürftiger Menschen

Utl.: In erster Lesung beschlossen =

Wien (OTS/SPW) - Mit der Novellierung der Bauordnung eröffnet die
Stadtregierung die Möglichkeit, rasch temporäre Unterkünfte für
Schutzbedürftige zu schaffen. „Rasch helfen heißt auch, Verfahren zu
beschleunigen. Dabei geht es auch um die Nutzung bestehender Gebäude
im Krisenfall“, betont der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian
Deutsch. Die Novellierung kommt allerdings nur in Notfallsituationen
zur Geltung.
Zu der 25-Stunden-Debatte, die von der FPÖ und der ÖVP im Landtag
forciert wurde, hält Deutsch fest: „Künstliche Aufregung und
sinnentleerter Aktionismus helfen uns hier nicht weiter. Bei lauter
‚Dagegen-sein‘ fragt man sich, wofür die FPÖ eigentlich eintritt. Das
wird auch nach einem 25-stündigen Redeschwall nicht klar.“

Wohnbauoffensive für Wien

Abseits dieser Gesetzesnovelle reagiert die Stadt auf die steigende
Bevölkerungszahl, indem sie weiter Wohnraum schafft: So soll die
Neubauleistung im Jahr 2017 auf 13.000 Wohnungen gesteigert werden
und der Neubau von Gemeindewohnungen von 2.000 auf 4.000 innerhalb
der Legislaturperiode. Weiters wird durch ein Sofortprogramm für
1.000 weitere Wohnungen in Holzbauweise gesorgt.

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