Blümel: Änderung der Wiener Bauordnung ist und bleibt ein rot-grüner Anschlag auf den Rechtsstaat

Utl.: Gravierender Verstoß gegen Legalitätsprinzip,
Gleichheitsgrundsatz, Recht auf faires Verfahren und
Eigentumsrecht - ÖVP Wien wird alle Mittel ausschöpfen =

Wien (OTS) - "Obwohl die Opposition heftigen Widerstand gegen diese
äußerst bedenkliche Änderung der Wiener Bauordnung leistet und die
gravierenden Defizite und Mängel aufgezeigt hat, beharrt Rot-Grün
weiterhin auf einer Gesetzesnovelle, die den liberalen Rechtsstaat
grundlegend aushebelt. Diese Sonnenkönigs-Manier, in der hier agiert
wird, ist eine unglaubliche Dreistigkeit", so ÖVP Wien
Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zur Landtagssitzung.

Die Änderung der Bauordnung ist ein Anschlag auf den liberalen
Rechtsstaat, vollkommen unzulässig und eine Verletzung aller
Grund-und Bürgerrechte. Diese Novelle verstößt gegen das
Legalitätsprinzip, verletzt den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf
ein faires Verfahren sowie das Eigentumsrecht. Und es bleiben bei der
geplanten Änderung die Privatwirtschaft sowie die Anrainer vollkommen
auf der Strecke und alle Einspruchsrechte werden ausgeschalten.

"Rot-Grün stellt sich mit dieser Bauordnungsnovelle klar gegen die
Bürgerinnen und Bürger in Wien und agiert gegen die Interessen der
Menschen in dieser Stadt. Die ÖVP Wien wird alle Mittel ausschöpfen
um dieses Gesetz, mit dem sich die Stadt selbst vom Gesetz ausnimmt
und den Rechtsstaat abschafft, zu Fall zu bringen", so Blümel
abschließend.

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