KORREKTUR zur OTS: Nepp: Das Ende der langen Nacht der Bürgerrechte

Utl.: Protest gegen Gesetzesnovelle im Auftrag der Bevölkerung =

Wien (OTS) - Im letzten Absatz muss es korrekt heißen: Dass die lange
Nacht der Bürgerrechte vielleicht auch bei SPÖ und Grünen Spuren im
positiven Sinn hinterlassen haben könnten, veranlasste Klubobmann
Nepp dazu, einen Antrag auf Vertagung einzubringen.

Die Wiener FPÖ hat den Wienerinnen und Wienern versprochen, sie nach
besten Wissen und Gewissen zu vertreten. „Die Bürger haben uns ihr
Vertrauen ausgesprochen und das nehmen wir sehr ernst – wie wir
gestern und heute hinlänglich bewiesen haben“, so der FPÖ-Wien
Klubchef Dominik Nepp, der ergänzt: „Jedem Widerstand zum Trotz sind
wir unserer Pflicht gerne nachgekommen und haben unserem Protest
gegen eine Gesetzesnovelle, die wir für verfassungswidrig halten,
nachhaltigen Ausdruck verliehen. Wir haben gestern versprochen, 24
Stunden zum Thema zu reden. Ein Versprechen, das wir eingehalten
haben, um auf die Aushebelung der Nachbarschaftsrechte und damit der
Bürgerrechte hinzuweisen“, so Nepp.

Die FPÖ hat den Wienerinnen und Wienern ermöglicht zu sehen, wie
Rot-Grün ihre Bürgerrechte mit Füßen tritt, Asylwerbern und Asylanten
den Vorzug gibt und Anlassgesetze erlässt, um ihren Willen
durchzusetzen. „Wir Freiheitliche bleiben auf dem Standpunkt, dass
sowohl das Legalitätsprinzip als auch der Gleichheitsgrundsatz mit
dieser Bauordnungsnovelle verletzt wird, weshalb wir den
Verfassungsgerichtshof anrufen werden“, betont Nepp.

Dass die lange Nacht der Bürgerrechte vielleicht auch bei SPÖ und
Grünen Spuren im positiven Sinn hinterlassen haben könnten,
veranlasste Klubobmann Nepp dazu, einen Antrag auf Vertagung
einzubringen. (Schluss)

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