Rohani-Besuch in der Hofburg macht Bundespräsident Fischer zu Werbeträger für den Iran und ist kein Zeichen der Mäßigung eines diktatorischen Regimes
Utl.: Rohani-Besuch in der Hofburg macht Bundespräsident Fischer zu
Werbeträger für den Iran und ist kein Zeichen der Mäßigung
eines diktatorischen Regimes =
Wien (OTS) - "SPÖ-Mandatar Josef Cap erweckt in seiner Aussendung zur
Einladung von Irans Präsident Rohani in die Hofburg durch den
scheidenden Bundespräsident Heinz Fischer den Eindruck, der Iran wäre
zunehmend gemäßigt. Diese verfehlte Appeasement-Politik der SPÖ und
die Unterstützung eines antisemitischen Regimes sind einer Partei mit
starker antifaschistischer Tradition unwürdig", kritisiert Daniel
Kapp, Sprecher des Clubs der Freunde Israels (CdFI). Er erinnert aus
diesem Anlass an die aktuelle Politik des Iran:
- Verfolgung und Ermordung von über 1.000 Menschen jährlich aufgrund
ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit, immer öfter auch von
Minderjährigen.
- Propagieren der Zerstörung Israels und eines zweiten Holocaust.
- Abschießen von Raketen mit der Aufschrift "Israel muss ausradiert
werden".
"Angesichts dieser Fakten sollte die SPÖ überdenken, ob ihre
Solidarität nicht eher den Opfern des Regimes im Iran gelten sollte."
Auch den Einwand, Heinz Fischer spreche Menschenrechtsthemen ohnedies
an, lässt Kapp nicht gelten: Bei seiner ersten Werbetour im Iran hat
Heinz Fischer sich nach eigenen Aussagen "bemüht, die Frage der
Menschenrechte anzuschneiden". Der Alltag im Iran spreche Bände über
den Erfolg dieses halbherzigen "Bemühens" unseres scheidenden
Bundespräsidenten, so Kapp: "Das ist bestenfalls eine Verhöhnung der
Opfer des Regimes und – soweit ich das beurteilen kann - eines
sozialdemokratischen Politikers unwürdig."
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