Nepp fordert Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten in Wien

Utl.: Wiener Sozialsystem ist für die Völkerwanderung nicht fit =

Wien (OTS) - Ob Gesundheits-, Bildungs- oder Sozialsystem – Wien ist
auf diese Flut an Wirtschaftsflüchtlingen nicht vorbereitet, so der
freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp, im Zuge der
heutigen Sitzung des Wiener Landtages.

„Nachdem ÖVP wie auch SPÖ beinahe wöchentlich neue Ideen
präsentieren, wie mit der Zuwanderungswelle umzugehen ist, müssen den
Worten von Kanzler Faymann über Außenminister Kurz bis hin zu
Bürgermeister Häupl endlich Taten folgen“, ist Nepp überzeugt. Damit
die Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge, weiter nach Wien zu kommen,
endlich minimiert werden, muss man vor allem bei der Mindestsicherung
rigoros einsparen und diese deutlich kürzen, wiederholt Nepp die
Forderung nach Halbierung der Mindestsicherung in Wien. „Diese
Maßnahme soll keinesfalls bedürftige Wienerinnen und Wiener treffen,
aber jenen, die nach Wien drängen klar machen, dass hier nicht das
Land ist, in dem Milch und Honig fließen“, betont der Klubchef.

Im Jahr 2015 haben 90.000 Menschen in Österreich um Asyl angesucht,
die Anerkennungsquote lag bei gut 40 Prozent – subsidiär
Schutzberechtigte nicht mit eingerechnet. Damit wird man allein bei
dieser Gruppe auf gut 72.000 Mindestsicherungsbezieher österreichweit
in absehbarer Zeit kommen. Laut offiziellen Zahlen bleiben gut 2/3
jener, die in Österreich Asyl erhalten haben bzw. nicht abgeschoben
werden, in der Bundeshauptstadt – das entspricht dann mindestens
48.000 Menschen, für die Wien aufkommen muss.

Die Wiener Mindestsicherung beläuft sich auf 827,82 Euro monatlich,
aufgerechnet auf die 48.000 neuen Mindestsicherungsbezieher sind das
35,4 Millionen Euro. „In Anbetracht der Tatsache, dass für das Jahr
2016 weit mehr Asylanten zu erwarten sein werden, werden die Kosten
explodieren. Hinzu kommen schlechte Aussichten hinsichtlich
Integration am Arbeitsmarkt und entsprechend muss man davon ausgehen,
dass die Wiener lange Jahre für die Zugewanderten teuer bezahlen
werden müssen“, hält Nepp abschließend fest. (Schluss)

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