Nepp fordert Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten in Wien

Wiener Sozialsystem ist für die Völkerwanderung nicht fit

Wien (OTS) - Ob Gesundheits-, Bildungs- oder Sozialsystem – Wien ist auf diese Flut an Wirtschaftsflüchtlingen nicht vorbereitet, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp, im Zuge der heutigen Sitzung des Wiener Landtages.

„Nachdem ÖVP wie auch SPÖ beinahe wöchentlich neue Ideen präsentieren, wie mit der Zuwanderungswelle umzugehen ist, müssen den Worten von Kanzler Faymann über Außenminister Kurz bis hin zu Bürgermeister Häupl endlich Taten folgen“, ist Nepp überzeugt. Damit die Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge, weiter nach Wien zu kommen, endlich minimiert werden, muss man vor allem bei der Mindestsicherung rigoros einsparen und diese deutlich kürzen, wiederholt Nepp die Forderung nach Halbierung der Mindestsicherung in Wien. „Diese Maßnahme soll keinesfalls bedürftige Wienerinnen und Wiener treffen, aber jenen, die nach Wien drängen klar machen, dass hier nicht das Land ist, in dem Milch und Honig fließen“, betont der Klubchef.

Im Jahr 2015 haben 90.000 Menschen in Österreich um Asyl angesucht, die Anerkennungsquote lag bei gut 40 Prozent – subsidiär Schutzberechtigte nicht mit eingerechnet. Damit wird man allein bei dieser Gruppe auf gut 72.000 Mindestsicherungsbezieher österreichweit in absehbarer Zeit kommen. Laut offiziellen Zahlen bleiben gut 2/3 jener, die in Österreich Asyl erhalten haben bzw. nicht abgeschoben werden, in der Bundeshauptstadt – das entspricht dann mindestens 48.000 Menschen, für die Wien aufkommen muss.

Die Wiener Mindestsicherung beläuft sich auf 827,82 Euro monatlich, aufgerechnet auf die 48.000 neuen Mindestsicherungsbezieher sind das 35,4 Millionen Euro. „In Anbetracht der Tatsache, dass für das Jahr 2016 weit mehr Asylanten zu erwarten sein werden, werden die Kosten explodieren. Hinzu kommen schlechte Aussichten hinsichtlich Integration am Arbeitsmarkt und entsprechend muss man davon ausgehen, dass die Wiener lange Jahre für die Zugewanderten teuer bezahlen werden müssen“, hält Nepp abschließend fest. (Schluss)

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