Blümel: Wiener Sumpf bei Kindergärten wird immer tiefer

Sofortige Konsequenzen gefordert - Wehsely und Oxonitsch müssen endlich zurücktreten - Pure Schlamperei , Dilettantismus und Realitätsverweigerung haben zu diesen Zuständen geführt

Wien (OTS) - „Wir haben von Beginn an gesagt, dass beim Skandal um die Wiener Kindergärten bisher nur die Spitze des Eisberges bekannt ist und noch viel mehr im Verborgenen liegt! Die aktuellen Vorwürfe in Zusammenhang mit dem Förderskandal in den Wiener Kindergärten sind wieder eine völlig neue Dimension! Der Wiener Sumpf wird immer tiefer!“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zum heutigen Bericht der APA und weiter: „Ständig neue Skandale, Millionenbetrug auf Kosten der Wienerinnen und Wiener, Gefährdung der Sicherheit und absolutes Kontrollversagen. Aber gleichzeitig null Konsequenzen, keine Veränderungen, sondern die Wiener Stadtregierung tut weiter so, als würde sie das alles nichts angehen! Das ist die Problemlösungskompetenz von Rot-Grün!“

„Der nunmehrige Kluboobmann Christian Oxonitsch hat als früherer Stadtrat den Schlamassel bei den Kindergärten in Wien verursacht, ist für den Skandal hauptverantwortlich und hat in seiner Funktion vollkommen versagt. Stadträtin Wehsely betreibt Arbeitsverweigerung, besucht stattdessen die Karibik und hat noch immer keine Handlungen gesetzt und keine Änderungen herbeigeführt. Beide müssen endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und zurücktreten“ , so Blümel weiter.

„Wie lange will die rot-grüne Stadtregierung hier noch zusehen? Ein desaströser Stadtrechnungshofbericht, ständig neue Enthüllungen rund um den Förderskandal und islamische Kindergärten, in denen Parallelgesellschaften gefördert werden sind das Ergebnis des jahrelangen Wegschauens und einer völlig verfehlten und desaströsen Politik. Anstatt wiederum nur zu beschwichtigen und die Kritik wieder einmal in der bekannten no-problem Manier abprallen zu lassen, müssen die notwendigen Maßnahmen getroffen werden. Das Fördersystem muss auf komplett neue Beine gestellt werden und die Betreiber der Kindergärten müssen im Vorfeld komplett durchleuchtet werden. Eine Aufstockung auf 13 Kontrollore als Erfolg zu verkaufen, wie dies stetig seitens der SPÖ passiert, ist einfach nur lächerlich und peinlich. Hier braucht es zumindest 100 Kontrollore sowie wiederkehrende und unangekündigte Kontrollen“, so Blümel weiter.

„Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass in einer Weltstadt wie Wien derartige Zustände herrschen. Pure Schlamperei, Dilettantismus und Realitätsverweigerung haben zu diesem Chaos geführt. Damit muss Schluss sein. Dieser Sumpf muss endlich trockengelegt werden“, so Blümel abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 912
presse.klub@oevp-wien.at