- 16.03.2016, 10:20:24
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FP-Jenewein zu SPÖ Margareten: Bundeskanzler Faymann provoziert bürgerkriegsähnliche Zustände
Frauenbergers Bezirksgruppe unterstützt kommunistischen Antrag gegen Faymann
Utl.: Frauenbergers Bezirksgruppe unterstützt kommunistischen Antrag
gegen Faymann =
Wien (OTS) - „Offensichtlich rumort es in der linken Ecke der
SPÖ-Wien gewaltig im Zusammenhang mit der Masseneinwanderung nach
Österreich. Dies zeigte sich bei der gestrigen
Bezirksvertretungssitzung in Wien-Margareten. Die SPÖ-Fraktion im
Margaretner Bezirksparlament, allen voran Bezirksvorsteherin Susanne
Schaefer-Wiery und deren Stellvertreterin Andrea Hallal-Wögerer
unterstützten einen Antrag der kommunistischen Fraktion „Wien Andas“,
der in seiner Begründung Bundeskanzler Werner Faymann indirekt die
Provozierung bürgerkriegsähnlicher Zustände in Österreich und die
Schädigung des Tourismusstandorts Wien im Zuge des
Asylwerber-Tsunamis vorwarf, so der Bezirksparteiobmann von
Margareten, BR Hans-Jörg Jenewein.
Wörtlich heißt es in diesem „Wien Andas“-Antrag, der von allen
Mandataren der SPÖ-Margareten unterstützt wurde:
(…) Die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung wird von einem Kanzler geführt, der
inhaltlich ein FPÖ-Regierungsprogramm umsetzt. Dieses Vorgehen
isoliert nicht nur Österreich international, bringt nachteilige
Verschlechterungen für den für Wien existentiell wichtigen
Tourismussektor, sondern spaltet das Land tief in zwei besorgte
Blöcke, die sich immer unversöhnlicher gegenüberstehen. Der Riss geht
quer durch die Parteien. Parteien, die parasitär diese Spaltung
anstacheln, sind die Profiteure bei Wahlgängen und riskieren damit
unverantwortlicher Weise den Beginn bürgerkriegsähnlicher Zustände.
(…)
Ein Schelm, wer denkt, diese Unterstützung dieser fundamentalen
Faymann-Kritik geschah ohne Wissen und Willen der Margaretner
SPÖ-Bezirksparteiobfrau und Integrationsstadträtin Sandra
Frauenberger. Es ist nun interessant zu wissen, wie der Herr
Bundeskanzler diese Schelte von links außen gegenüber seiner derzeit
aus partei- und machtpolitischem Kalkül vorgetäuschten „Wendepolitik“
bewertet, so Jenewein.
„Die kommende Bundesratssitzung am 31.März werde ich dazu nutzen, um
dem Herrn Bundeskanzler entsprechend mit Anfragen und Anträgen auf
den Zahn zu fühlen. Ich bin schon gespannt, wie er die rot-roten
Wortspenden aus der SPÖ-Bezirksgruppe Margareten bewertet“, so
Jenewein abschließend. (Schluss)paw
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