AK: Finanzausgleich muss transparent werden!

Aufgabenorientierter Finanzausgleich ist Gebot der Stunde

Wien (OTS) - „Der Finanzausgleich ist derzeit alles andere als transparent. Das muss sich ändern“, sagt AK Direktor Werner Muhm im Hinblick auf die heutige Verhandlungs-runde zum Finanzausgleich. „Die Finanzflüsse von Ländern und Gemeinden sind undurchsichtig. Derzeit leiden Gemeinden und Städte aufgrund der hohen Transfers an die Länder, obwohl sie selbst wichtige Aufgaben zu erfüllen haben, zum Beispiel Kinderbetreuung“, so Muhm. „Die Gemeinden und Städte müssen gestärkt werden.“ Wichtig ist für den AK Direktor auch, „dass im Finanzausgleich die erneute Zweckbindung der Wohnbaufördergelder und ihrer Rückflüsse wieder festge-schrieben wird, damit der soziale Wohnbau wieder angekurbelt wird.“

Die AK unterstützt die Vorhaben von Finanzminister Schelling, einen aufgabenorientierten Finanzausgleich einzuführen. „Das würde nicht nur die Transparenz erhöhen, sondern auch die Verantwortung für die Aufgabenerfüllung klarer zuordnen“, betont Muhm.

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