AK: Finanzausgleich muss transparent werden!

Utl.: Aufgabenorientierter Finanzausgleich ist Gebot der Stunde =

Wien (OTS) - „Der Finanzausgleich ist derzeit alles andere als
transparent. Das muss sich ändern“, sagt AK Direktor Werner Muhm im
Hinblick auf die heutige Verhandlungs-runde zum Finanzausgleich. „Die
Finanzflüsse von Ländern und Gemeinden sind undurchsichtig. Derzeit
leiden Gemeinden und Städte aufgrund der hohen Transfers an die
Länder, obwohl sie selbst wichtige Aufgaben zu erfüllen haben, zum
Beispiel Kinderbetreuung“, so Muhm. „Die Gemeinden und Städte müssen
gestärkt werden.“ Wichtig ist für den AK Direktor auch, „dass im
Finanzausgleich die erneute Zweckbindung der Wohnbaufördergelder und
ihrer Rückflüsse wieder festge-schrieben wird, damit der soziale
Wohnbau wieder angekurbelt wird.“

Die AK unterstützt die Vorhaben von Finanzminister Schelling,
einen aufgabenorientierten Finanzausgleich einzuführen. „Das würde
nicht nur die Transparenz erhöhen, sondern auch die Verantwortung für
die Aufgabenerfüllung klarer zuordnen“, betont Muhm.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKW

print