SPÖ-Frühjahrstagung (4) – Doskozil: Einheitliches europäisches Asylrecht notwendig

Utl.: Verteidigungsminister skizzierte sicherheitspolitische
Herausforderungen und warb für Heeresreform =

Wien (OTS/SK) - Der frühe Nachmittag bei der Frühjahrstagung steht im
Zeichen der globalen, europäischen und österreichischen
Herausforderungen beim Thema Sicherheit. Verteidigungsminister
Hans-Peter Doskozil hielt hierzu heute, Montag, ein Impulsreferat,
bei dem er besonders auf die Frage des Umgangs mit
Flüchtlingsbewegungen einging. Dabei skizzierte Doskozil, warum die
nationalstaatlichen Maßnahmen Österreichs, die beim Asylgipfel im
Jänner beschlossen wurden, notwendig geworden waren, welche Aspekte
für europäische und internationale Lösungen zentral sind sowie seine
Vorstellungen für eine Stärkung des Bundesheeres. ****

„Wir können es uns nicht mehr leisten, unvorbereitet in eine solche
Situation wie im Vorjahr zu schlittern. Eine europäische Lösung muss
drei Voraussetzungen erfüllen. Die wichtigste: Wir brauchen ein
einheitliches europäisches Asylrecht. Ebenfalls wichtig: Was passiert
mit den Menschen, die Anspruch auf einen Asylstatus haben; wo kommen
sie hin, wie werden sie verteilt? Der dritte Punkt, das muss man
immer wiederholen, ist das Thema der Rückführungen. Wir müssen Sorge
dafür tragen – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa –,
Entscheidungen, die getroffen worden sind, umzusetzen. Hier müssen
wir Handlungsfähigkeit beweisen“, betonte Doskozil in seiner Rede.
Derzeit sei der Europäischen Union in all diesen Punkten
bedauerlicherweise ein Versagen zu attestieren. Umso notwendiger
waren die nationalstaatlichen Maßnahmen, die die österreichische
Bundesregierung beim Asylgipfel beschlossen hat.

Das Grenzmanagement in Spielfeld, jenes, das am Brenner kommen wird
und auch an der Grenze zu Ungarn sei legitimer Rechtsbestand. „Wir
können Kontrollen machen, wir dürfen registrieren. Dass der Beschluss
eines Richtwertes richtig war, bestätigt die EU leider tagtäglich“,
so Doskozil, für den vorstellbar ist, dass die Türkei im Rahmen der
aktuellen Verhandlungen mit der EU als sicherer Drittstaat anerkannt
wird und auch Asylverfahren für die EU abwickelt. „Daher war und ist
der Weg, eine Grenze festzulegen, was wir im Bereich des
Sozialsystems, des Arbeitsmarktes, des Wohnraums und des Schulsystems
verkraften, richtig.“ Kein anderes europäisches Land erreiche im
Übrigen gemessen an der EinwohnerInnenzahl eine solche Größenordnung.

Neben der Region um den Irak und Afghanistan sieht der
Verteidigungsminister in der prekären Situation vieler afrikanischer
Staaten eine zentrale künftige Herausforderung in Sachen
Migrationsströme. „Über 60 Prozent der Bevölkerung auf dem
afrikanischen Kontinent sind unter 25 Jahre alt. Sie haben keine
Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. In Afrika ist auch Terror
vorhanden, siehe Boko Haram. Afrika hat das Potenzial für illegale
Migration. Ich glaube, das sehen auch viele Expertinnen und Experten
so, dass das in den nächsten Jahren für Europa die eigentliche
Herausforderung sein wird“, unterstrich Doskozil.

Um den aktuellen und den künftigen Herausforderungen gerecht zu
werden, führt für Doskozil kein Weg daran vorbei, das österreichische
Bundesheer zu stärken. Kommende Woche beginnen entsprechende
Verhandlungen mit dem Finanzressort. Doskozil möchte mit der
eingeleiteten Reform Strukturen effizienter gestalten, mehr
Grundwehrdiener überzeugen, länger zu bleiben, und mehr Frauen für
das Heer gewinnen. „Derzeit haben wir in Spielfeld, in Kärnten und in
Salzburg Einsätze, die uns knapp an die Belastbarkeitsgrenze bringt.
Wir haben 1.500 bis 1.600 Angehörige unseres Ressorts im ständigen
Einsatz. Wir brauchen aber das Drei- bis Vierfache“, machte Doskozil
klar. Für den Verteidigungsminister ist auch die Zusammenführung von
Kommanden - eine Halbierung der derzeit 16 größten - zu forcieren.
Der vergleichsweise niedrige Frauenanteil von zwei Prozent soll
ebenfalls erhöht werden. (Forts.) mo/mb

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