Flüchtlinge - Stronach/Lugar: Faymann und Mikl-Leitner sollen Abschiebungen gemäß Dublin umsetzen

Utl.: Anfrage, wie viele Flüchtlinge aus Österreich wieder zurück
nach Ungarn geschickt wurden =

Wien (OTS) - Gemäß den Dublin-Bestimmungen können Flüchtlinge binnen
sechs Monaten wieder in jenes EU-Land abgeschoben werden, von dem aus
sie nach Österreich gekommen sind – wenn dieses Land sicher ist. „Im
Fall von Ungarn, von wo aus tausende Flüchtlinge nach Österreich
geströmt sind, ist das wohl zweifelsfrei der Fall. Höchste Zeit also,
dass sich Kanzler Faymann und die Innenministerin um die
Abschiebungen kümmern“, erklärt Team Stronach Klubobmann Robert
Lugar. Er kündigt auch eine entsprechende Anfrage über genaue Zahlen
an, „denn wir befürchten, dass man im Innenministerium keine
Unterlagen über möglicherweise Betroffene hat!“

„Faymann täte gut daran, den Österreichern zuzuhören, statt dem ORF
eine Belangsendung abzupressen! Dann wüsste der Kanzler nämlich, dass
die Mehrheit der Bürger für konsequentes Abschieben jener ist, die
gemäß Dublin, Schengen und der Genfer Flüchtlingskonvention zu
Unrecht in unserem Land sind“, erklärt Lugar.

Die Innenministerin erinnert Lugar daran, „dass wir jeden Tag
rechtmäßig tausende Flüchtlinge wieder zurück nach Ungarn schicken
könnten. Allerdings muss das Innenministerium dazu auch
Aufzeichnungen haben, wer wann über die Grenze gekommen ist – und wo
sich diese Person aufhält“. Es sei aber anzunehmen, so der Team
Stronach Klubobmann, „dass es keinerlei geordnete Aufzeichnungen
gibt. Dann trägt die Innenministerin dafür Verantwortung, dass wir
tausende Flüchtlinge im Land haben, weil die Regierung ihrer
Verpflichtung nicht nachgekommen ist!“. Eine Anfrage des Team
Stronach soll Klarheit bringen.

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