ÖSTERREICH: Hundstorfer und Hofer kritisieren Kurz‘ Westbalkankonferenz

Utl.: Nichteinladung Griechenlands für SPÖ- und FPÖ-Kandidaten
Fehler – Hundstorfer hätte seinerzeit Kabas nicht zum Minister
gemacht – Hofer würde auch Minderheitsregierung angeloben =

Wien (OTS) - Zu einem heftigen Schlagabtausch kommt es im
ÖSTERRECH-Wahlduell (Sonntagsausgabe) zwischen dem
SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer und seinem
FPÖ-Kontrahenten Norbert Hofer. Doch es gibt auch Gemeinsamkeiten: So
kritisieren beide die Westbalkankonferenz von Außenminister Sebastian
Kurz, bei der Griechenland nicht eingeladen wurde. So sagt
Hundstorfer: „Ich hätte Griechenland eingeladen.“ Und Hofer:
„Natürlich war das ein Fehler. Ich kann nicht Gespräche führen, bei
denen es um den Flüchtlingsstrom geht, und das Land aussparen, das an
der Schengen-Außengrenze liegt.“

Härte zeigt Hofer erwartungsgemäß beim Flüchtlingsthema. So schlägt
er vor, anerkannte Flüchtlinge von der Mindestsicherung völlig
auszuschließen: „Die Mindestsicherung war für Österreicher gedacht.
Ich glaube, dass es klüger wäre, anerkannte Flüchtlinge in der
Grundversorgung zu halten (wo sie weniger Geld bekommen, Anm.)."
Hundstorfer will indes die Mindestsicherung bundesweit mit einem
Integrationsanreiz versehen: „Warum halten wir es nicht so wie die
Vorarlberger? Es gibt dort eine klare Integrationsvereinbarung, die
mit der FPÖ beschlossen wurde: Wenn du hier bist, kriegst du einen
Teil Sachleistungen, einen gewissen Teil als Geldleistung. Hältst du
dich nicht an die Vereinbarung, dann wird das gekürzt.“

Einigkeit dann wieder bei straffälligen Asylwerbern. Hofer: „Mir ist
egal, ob der Mensch, der das Kind in einem Hallenbad vergewaltigt
hat, asylberechtigt ist oder nicht. Er müsste sofort ausgewiesen
werden.“ Hundstorfer: „Ja, hier bin ich bei Ihnen. In diesem Fall
wäre Ausweisung das Richtige.“

Nicht so einig zeigen die Kontrahenten in Sachen Regierungsbildung.
Zwar würden beide den Chef (oder die Chefin) der stimmenstärksten
Partei mit der Regierungsbildung beauftragen. Hofer fügt aber hinzu:
„Es kann auch Situationen geben, in der eine Minderheitsregierung
angelobt werden muss.“
Hundstorfer hingegen würde sich die Ministerliste genau ansehen:
„Natürlich würde ich schauen, ob es da auf der Regierungsliste Namen
gibt, mit denen es schwierig werden könnte.“ Den früheren
FPÖ-Politiker Hilmar Kabas, der den seinerzeitigen Präsidenten Thomas
Klestil einen „Lump“ genannt hatte, hätte er im Jahr 2000 jedenfalls
nicht zum Minister gemacht, versichert Hundstorfer. Und: Hundstorfer
würde als Präsident gegen radikale Wortmeldungen vorgehen: „Ich würde
auch aktiv sein, was die Radikalisierung der Sprache betrifft. Und es
nicht zulassen, dass ein Bundeskanzler (Faymann von FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache, Anm.) als Staatsfeind bezeichnet wird.“

Hofer wiederum kann sich vorstellen, notfalls auch die Regierung zu
entlassen: „Wir haben eine sehr schwierige Zeit, und natürlich sieht
unsere Verfassung vor, im Notfall auch eine Regierung zu entlassen.“
Hundstorfers Konter: „Die Regierung entlassen, heißt Staatsnotstand.
Mit so etwas darf man nicht spekulieren.“

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