FPÖ-Darmann: Realitätsverweigerung in der ÖVP scheint grenzenlos

Utl.: Geld hat kein Mascherl =

Klagenfurt (OTS) - In Reaktion auf die heutige Wortmeldung von NRAbg.
Gabriel Obernosterer betreffend Hypo/Heta hält der freiheitliche
Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss NRAbg. Mag. Gernot Darmann
Folgendes fest: "ÖVP-Parteisoldat Obernosterer sollte zumindest in
Kärnten darauf verzichten, die den Schaden für die Steuerzahler
anrichtenden Fehl- und Nichtentscheidungen seiner ÖVP-Finanzminister
Pröll, Fekter, Spindelegger und zuletzt Schelling wider besseren
Wissens zuzudecken".

Bereits im Untersuchungsausschuss belegte Obernosterer
wiederholt, mit dem Inhalt von Akten und Aussagen durch
Auskunftspersonen auf dem Kriegsfuß zu stehen. Wohl aus persönlicher
und nach wie vor nicht abgeschlossener Rachsucht gegenüber einem vor
Jahren verstorbenen Politiker, will er die schwarz auf weiß
vorliegenden Fakten einfach nicht zur Kenntnis nehmen: Die
Haftungsbeschlüsse des Jahres 2004 gab es in 7 Bundesländern zur
gleichen Zeit aufgrund von EU-Vorgaben; der Kärntner Beschluss ging
einstimmig mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ, ÖVP und Grünen über die
Bühne. Die Haftungen wären ständig zu kündigen gewesen, jedoch wurden
sie trotz Stimmenmehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen nicht gekündigt. Es
gab keine freiheitliche Hypo, viel mehr wurde die Bank durch
ÖVP/SPÖ-Netzwerke von innen und außen gelenkt.

Die Verstaatlichung im Blindflug wurde ohne Gewährleistungsrechte
gegenüber der Bayerische Landesbank, dafür inklusive
Mitspracherechten für die Bayerische Landesbank durch ÖVP und SPÖ
ohne Klärung der Landeshaftungsfrage durchgepeitscht."Durch Fehl- und
Nichtentscheidungen der Regierung Faymann wurde mit und nach der
Verstaatlichung ein Milliardenschaden verursacht, der nunmehr allen
Steuerzahlern umgehängt wird. Das Geld hat kein Mascherl, auch nicht
für einen in seiner eigenen Hypo-Welt lebenden ÖVP-Obernosterer", so
Darmann abschließend.

(Schluss)

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