VP-Obernosterer: Einzig Freiheitliche Brot- und Spiele-Politik rächt sich heute

Heta/Hypo: Jahrhundertlüge des freiheitlichen Finanzreferenten in der Regierungssitzung 2004 bei der Ausweitung der Haftungen: „am Haftungsrahmen ändert sich nichts“, rächt sich heute

Klagenfurt (OTS) - „Ich spreche den Freiheitlichen jedes Recht ab, sich zu Hypo und Heta auch nur irgendwie zu äußern oder gar auf obergescheit zu tun. Denn eines hat der Hypo-Untersuchungsausschuss unwiderlegbar zu Tage gefördert: ohne Freiheitliche Verantwortung kein Hypo-Debakel“, fasst heute VP-Abgeordneter Gabriel Obernosterer auf die Aussage Raggers zusammen, die Heta-Strategie würde sich nun rächen.

„Hätte es die freiheitliche Brot- und Spiele-Politik nicht gegeben, hätte es das Hasardieren mit einer Bank nicht gegeben, hätte es die Haftungsausweitung 2004 nicht gegeben, wäre gar keine Heta-Strategie nötig“, erinnert Obernosterer. Jetzt den Gläubigern nach dem Mund zu reden, jetzt die Weisheit erfinden zu wollen, wo Bund und Land nur gemeinsam den blauen Scherbenhaufen aufkehren können, sei laut Obernosterer geradezu eine Frechheit.
„Die sollen sich schämen, diese Blauen, die sind schon lange keine Heimatpartei mehr. Die haben Kärnten auf dem Gewissen“, ist Obernosterer erzürnt.

Am 20. April 2004, als in der Landesregierung die Ausweitung der Haftungen für die Hypo Bank auf der Tagesordnung stand, habe der damalige Finanzreferent Pfeifenberger die Jahrhundertlüge formuliert. Denn Pfeifenberger erklärte damals, dass durch die Spaltung der Hypo-Bank und der damit verbundenen Ausweitung der Haftungen auf alle Rechtsnachfolger „sich am Haftungsrahmen für das Land nichts ändert“.

„Sämtliche kritische Stellungnahmen zur Ausweitung der Haftungen wurden in den Wind geschlagen oder unterschlagen und die Regierungsmitglieder angelogen, obwohl bekannt war, dass die Spaltung der Bank nur dann funktioniere, wenn die Haftungen auf alle Rechtsnachfolger ausgeweitet werden. Deshalb sollen heute, in diesen für Kärnten so schicksalshaften Tagen, die Freiheitlichen einfach still sein. Sie haben kein Recht mehr, im Hypo-Debakel den Mund aufzumachen oder gar Ratschläge zu erteilen“, so Obernosterer. (Schluss)

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