VP-Obernosterer: Einzig Freiheitliche Brot- und Spiele-Politik rächt sich heute

Utl.: Heta/Hypo: Jahrhundertlüge des freiheitlichen Finanzreferenten
in der Regierungssitzung 2004 bei der Ausweitung der
Haftungen: „am Haftungsrahmen ändert sich nichts“, rächt sich
heute =

Klagenfurt (OTS) - „Ich spreche den Freiheitlichen jedes Recht ab,
sich zu Hypo und Heta auch nur irgendwie zu äußern oder gar auf
obergescheit zu tun. Denn eines hat der Hypo-Untersuchungsausschuss
unwiderlegbar zu Tage gefördert: ohne Freiheitliche Verantwortung
kein Hypo-Debakel“, fasst heute VP-Abgeordneter Gabriel Obernosterer
auf die Aussage Raggers zusammen, die Heta-Strategie würde sich nun
rächen.

„Hätte es die freiheitliche Brot- und Spiele-Politik nicht gegeben,
hätte es das Hasardieren mit einer Bank nicht gegeben, hätte es die
Haftungsausweitung 2004 nicht gegeben, wäre gar keine Heta-Strategie
nötig“, erinnert Obernosterer. Jetzt den Gläubigern nach dem Mund zu
reden, jetzt die Weisheit erfinden zu wollen, wo Bund und Land nur
gemeinsam den blauen Scherbenhaufen aufkehren können, sei laut
Obernosterer geradezu eine Frechheit.
„Die sollen sich schämen, diese Blauen, die sind schon lange keine
Heimatpartei mehr. Die haben Kärnten auf dem Gewissen“, ist
Obernosterer erzürnt.

Am 20. April 2004, als in der Landesregierung die Ausweitung der
Haftungen für die Hypo Bank auf der Tagesordnung stand, habe der
damalige Finanzreferent Pfeifenberger die Jahrhundertlüge formuliert.
Denn Pfeifenberger erklärte damals, dass durch die Spaltung der
Hypo-Bank und der damit verbundenen Ausweitung der Haftungen auf alle
Rechtsnachfolger „sich am Haftungsrahmen für das Land nichts ändert“.

„Sämtliche kritische Stellungnahmen zur Ausweitung der Haftungen
wurden in den Wind geschlagen oder unterschlagen und die
Regierungsmitglieder angelogen, obwohl bekannt war, dass die Spaltung
der Bank nur dann funktioniere, wenn die Haftungen auf alle
Rechtsnachfolger ausgeweitet werden. Deshalb sollen heute, in diesen
für Kärnten so schicksalshaften Tagen, die Freiheitlichen einfach
still sein. Sie haben kein Recht mehr, im Hypo-Debakel den Mund
aufzumachen oder gar Ratschläge zu erteilen“, so Obernosterer.
(Schluss)

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