"KURIER": Griss: Minderheitsregierung, warum nicht?

KURIER-Streitgespräch: Andreas Khol und Irmgard Griss

Wien (OTS) - Im KURIER-Streitgespräch (Freitagausgabe) mit ÖVP-Kandidat Andreas Khol macht die unabhängige Hofburg-Kandidatin Irmgard Griss deutlich, dass sie als Bundespräsidentin Reformen von der Regierung einfordern würde. Um die Reformen zu beschleunigen, würde Irmgard Griss auch eine Minderheitsregierung angeloben. „Das ist für mich kein Spiel mit der Verfassung, wenn in der Regierung Stillstand herrscht. Wenn ich sehe, dass eine Partei ein vernünftiges Programm hat, sie sich Mehrheiten suchen wird, sehe ich keinen Grund, das nicht zu machen., so Griss im KURIER.
Khol positioniert sich klar gegen die Idee einer Minderheitsregierung. „Eine Minderheitsregierung ist ein Experiment. Das kann vielleicht eine Ultima ratio in Österreich sein. Soweit sind wir aber noch lange nicht. Der Bundespräsident darf nicht mit der Verfassung spielen.“

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