"KURIER": Griss: Minderheitsregierung, warum nicht?

Utl.: KURIER-Streitgespräch: Andreas Khol und Irmgard Griss =

Wien (OTS) - Im KURIER-Streitgespräch (Freitagausgabe) mit
ÖVP-Kandidat Andreas Khol macht die unabhängige Hofburg-Kandidatin
Irmgard Griss deutlich, dass sie als Bundespräsidentin Reformen von
der Regierung einfordern würde. Um die Reformen zu beschleunigen,
würde Irmgard Griss auch eine Minderheitsregierung angeloben. „Das
ist für mich kein Spiel mit der Verfassung, wenn in der Regierung
Stillstand herrscht. Wenn ich sehe, dass eine Partei ein vernünftiges
Programm hat, sie sich Mehrheiten suchen wird, sehe ich keinen Grund,
das nicht zu machen., so Griss im KURIER.
Khol positioniert sich klar gegen die Idee einer
Minderheitsregierung. „Eine Minderheitsregierung ist ein Experiment.
Das kann vielleicht eine Ultima ratio in Österreich sein. Soweit sind
wir aber noch lange nicht. Der Bundespräsident darf nicht mit der
Verfassung spielen.“

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