Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer anlässlich der Eröffnung des Symposiums zum 100. Geburtstag von Christian Broda

Wien (OTS) - Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Liebe Frau Prof. Dr. Johanna Broda!
Verehrte Gäste!

Ich darf Sie alle auf das Herzlichste begrüßen, die Sie sich auf
Einladung des Herrn Justizministers Dr. Brandstetter zu dieser
Veranstaltung aus Anlass des 100. Geburtstages von Dr. Christian
Broda eingefunden haben.

Ganz besonders freue ich mich, dass die Tochter von Christian Broda,
Frau Prof. Johanna Broda, mit ihrer Tochter Ana und den Enkelkindern
Martin und Lucio die weite Reise von Mexikocity nach Wien angetreten
haben, um an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Der Name Christian Broda wird für immer mit großen Reformen im
Rechtswesen verbunden bleiben: Strafgesetzbuch, Familienrecht,
Medienrecht, Sachwalterrecht, Mietrecht, um nur die wichtigsten zu
nennen. Diese Rechtsgebiete werden im Rahmen dieses Symposiums noch
fachkundig diskutiert werden.

Meine Damen und Herren!

Lassen Sie mich meinen Versuch einer kurzen Würdigung des
Lebenswerkes von Christian Broda aus Anlass seines 100. Geburtstages
mit einigen Hinweisen auf den Menschen Christian Broda und auf seinen
Werdegang beginnen.

Sein Vater, Dr. Ernst Broda, war ein liberaler Rechtsanwalt, der mit
Prof. Hans Kelsen befreundet war. Daraus ist auch zu erklären, dass
Hans Kelsen der Taufpate und später ein lebenslanger Freund von
Christian Broda war. Die Mutter der beiden Brüder Christian und
Engelbert Broda war Viola Broda, geb. Pabst, eine ungeheuer
temperamentvolle und bis ins hohe Alter lebenslustige und
liebenswürdige Frau, deren Bruder der weltbekannte Filmregisseur G.W.
Pabst war.

Der mitten im Ersten Weltkrieg geborene Christian hat die Geschichte
und vor allem den Untergang der Ersten Republik intensiv erlebt. Er
hat die dramatischen Höhe- bzw. Tiefpunkte in sich aufgenommen und
seine politische Heimat zunächst in der Sozialdemokratie und dann
Links von der Sozialdemokratie gefunden. Die Tatsache, dass er der
kommunistischen Ideologiezeitschrift „Weg und Ziel“ Ende der
dreißiger Jahre unter dem Pseudonym JANDA eine Publikation unter dem
Titel „Ziel und Weg“ entgegenzusetzen versuchte, zeigte seine
Divergenzen mit der kommunistischen Orthodoxie, die durch sein
Entsetzen über die sogenannten Moskauer Prozesse in der Zeit zwischen
1936 und 1938 noch gesteigert wurden. Das fand auch zwei Jahrzehnte
später in seinem intensiven Engagement für die Ungarische Revolution
des Jahres 1956 und gegen den sowjetischen Panzerkommunismus seinen
Ausdruck.
Auf der anderen Seite empfand er die kommunistische Bewegung
zunächst trotz allem als unverzichtbares Element im Kampf gegen den
Hitlerfaschismus.

Das war auch noch seine Position im Jahr 1945.

Und erst einige Zeit später wandte er sich - stark beeinflusst von
Dr. Wilhelm Rosenzweig - endgültig der Sozialdemokratie zu, die den
erfolgreichen Rechtsanwalt 1957 in den Bundesrat und 1959 in den
Nationalrat entsandte.

1960 wurde er vom Parteivorstand nach einer Kampfabstimmung und gegen
den Widerstand von Franz Olah als Justizminister nominiert. Damit war
ein Konflikt mit Olah entzündet, der Christian Broda noch jahrelang
begleiten und in seiner Arbeit behindern sollte.

Ich habe Christian Broda sowie seine Gattin Dr. Hilda Broda und deren
Tochter Johanna Ende der 50er Jahre näher kennengelernt. Die
Nachricht, dass die vorhin erwähnte Abstimmung zwischen zwei
Kandidaten für das Amt des Justizministers nämlich zwischen Dr.
Christian Broda und Dr. Viktor Kleiner zugunsten Brodas ausgegangen
ist, hat Christian Broda übrigens von mir erhalten, weil der am
Abstimmungsprozess beteiligte Abgeordnete Peter Strasser mich noch
aus der Sitzung heraus angerufen hat mit der Bitte, diese Nachricht
an Christian Broda weiterzugeben.

Ich hatte in der Folgezeit mehr als ein Vierteljahrhundert das
Privileg einer intensiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit
Christian Broda, die mir viele Einblicke in seine Arbeitsweise und
Denkweise ermöglicht hat. Durch Christian Broda habe ich auch viele
interessante Persönlichkeiten aus seiner Generation und sogar aus der
Generation seines Vaters, wie z.B. Prof. Hans Kelsen, kennengelernt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die reiche Ernte an Reformen, die Christian Broda im Laufe seines
politischen Lebens durchsetzen und verwirklichen konnte, wäre nicht
möglich gewesen, wenn er nicht mit größter Energie, umfassendem
Sachwissen und echter Reformbegeisterung für die Realisierung seiner
Wertvorstellungen eingetreten wäre. Seine Reformziele waren über
weite Strecken identisch mit denen der österreichischen
Sozialdemokratie – und umgekehrt. Sie wurden aber auch aus
zusätzlichen Quellen, wie z.B. dem Einfluss der liberalen
Gedankenwelt gespeist.

Versucht man die Leitgedanken seiner Weltanschauung zusammenzufassen,
so treten zwei Prinzipien in den Vordergrund:
Er sah sich als Nachfahre und Fortsetzer der aus seiner Sicht auf
halbem Weg steckengebliebenen Aufklärung und hielt die Reformziele
der Jahre 1848 und 1867 in hohen Ehren; gleichzeitig war aber auch
der Marxismus für ihn eine wichtige Quelle für zahlreiche
Erkenntnisse und Einblicke in die gesellschaftliche Entwicklung.

So war er also zugleich ein engagierter Liberaler und ein engagierter
Kämpfer für eine klassenlose Gesellschaft: „Glauben Sie denn
wirklich, dass eine Klassengesellschaft humaner und besser ist als
eine klassenlose Gesellschaft?“ hielt er einmal einem Journalisten
entgegen, der bei einer Pressekonferenz Brodas Bekenntnis zur
Überwindung von Klassenschranken kritisch hinterfragt hatte.

Den Gleichheitsgrundsatz wollte er aber nicht nur formal im Sinne der
Gleichheit vor dem Gesetz, sondern im Sinne von Gleichheit durch das
Gesetz verstanden wissen.

Erlauben Sie mir, das ein bisschen näher auszuführen.

Christian Broda äußerte sich gelegentlich bewundernd über die
Reformen von Kaiser Joseph II., der 1787 das für damalige
Verhältnisse fortschrittliche westgalizische Strafgesetzbuch erlassen
hatte, sowie die Folter und fürs erste auch die Todesstrafe im
Kaisertum Österreich abgeschafft hat; noch mehr sah er sich aber als
konsequenter Fortentwickler jener Gedanken, die der Revolution von
1848 zugrunde lagen. Mit ihr beginnt auch die Geschichte der
Demokratie in Österreich, die allerdings mit vielfältigen
Rückschlägen zu kämpfen hatte. Christian Broda trat - durchaus
ähnlich wie Bruno Kreisky - für die soziale Demokratie ein, d.h. er
wollte den staatsrechtlichen Rahmen der Demokratie – einschließlich
Rechtsstaat – mit sozialen Veränderungen im Sinne von
Chancengleichheit und gleicher Menschenwürde verbinden.

Er war kein Anhänger der marxistischen These von der Zwangsläufigkeit
historischer Entwicklungen und gesellschaftlicher Vorgänge. Wohl aber
überzeugte ihn die These von Karl Marx über den Einfluss des
sogenannten gesellschaftlichen Unterbaues auf den Überbau, d.h. auf
die Wertevorstellungen und insbesondere auf die Rechtsordnung einer
Gesellschaft.

Die Rechtsreform sah er einerseits als liberales Nachziehverfahren im
Bereich der Rechtsordnung an veränderte gesellschaftliche
Verhältnisse und anderseits als Grundlage für eine gerechte und
humane Weiterentwicklung der Gesellschaft.

In einer Rede vor dem Deutschen Juristentag in Berlin im September
1980, an dem Christian Broda über Einladung des deutschen
Justizministers Hans-Jochen Vogel teilgenommen hatte, sagte er: „Die
Rechtsreform als Dienst an der Demokratie ist eine permanente
Aufgabe. Sie leistet ihren Beitrag zur friedlichen und evolutionären
Lösung gesellschaftlicher Konflikte“.
Christian Broda war von der Wandlungsfähigkeit und
Besserungsfähigkeit des Menschen überzeugt. Eines seiner
Lieblingszitate war jener Satz von Solschenizyn aus dem Buch „Der
erste Kreis der Hölle“, wo es heißt, dass die Grenze zwischen Gut und
Böse oft mitten durch das Herz ein- und desselben Menschen geht.

War er aber aus irgendeinem Grund enttäuscht oder deprimiert, dann
tröstete er sich oft mit einem Satz aus dem Roman „Der Leopard“ von
Giuseppe Tomasi di Lampedusa, wo Fürst Salina in einer
Schlüsselszene resignierend sagt: „Mir fehlt die Kunst der
Selbsttäuschung“.

Dennoch oder gerade deshalb trat Christian Broda als Mensch und als
Justizminister entschieden der Auffassung entgegen, dass Vergeltung
das leitende Prinzip des Strafrechts sein dürfe oder gar sein müsse.

„Helfen, nicht strafen“ war sein zentraler Grundsatz.
Das Strafrecht soll nur dann eingreifen, wenn andere Mittel versagen.
Jedes Strafrecht muss ebenso die Besserung des Täters anstreben wie
den Schutz der verletzten Ordnung. Wesentliche Anliegen der
Strafrechtsreform waren ihm ein Zurückdrängen der Freiheitsstrafe und
ganz besonders der kurzen Freiheitsstrafen, die Einführung der
Tagessätze bei der Geldstrafe, die Schaffung des Maßnahmenvollzugs
sowie die Bewährungshilfe.

Gerne berief er sich auf den deutschen Strafrechtslehrer,
Rechtsphilosophen und zeitweiligen Reichsjustizminister der Weimarer
Republik Gustav Radbruch, der schon eine Generation vor Broda den
Standpunkt vertreten hat, dass Strafe und Vergeltung in einer
zukünftigen Rechtsordnung keine maßgebenden Normen sein können.

Natürlich waren sich sowohl Gustav Radbruch als auch Christian Broda
des Umstandes bewusst, dass die Gesellschaft vor Übeltätern geschützt
werden muss und dass Verbrechensopfer jede Rücksichtnahme und
möglichst auch Kompensation verdienen. Christian Broda war es ja, der
1972 das Gesetz über die Entschädigung von Verbrechensopfern
initiierte und durchsetzte. Auch der später eingeführte
außergerichtliche Tatausgleich beruht auf seinen Vorstellungen. Aber
die Strafe sahen beide gewissermaßen nur als Notlösung und ultima
ratio. Eine ultima ratio, die leicht zur ultima irratio werden konnte
– wie ganz besonders bei der Todesstrafe. Grundsätzlich gelte für das
Strafrecht, dass Vorbeugung und Wiedergutmachung nützlicher und
wirksamer sind als Strafen. Seine vielfach - zum Teil auch
absichtlich und polemisch - missverstandene Vision von einer
gefängnislosen Gesellschaft hat hier ebenso ihren Ursprung wie sein
Eintreten für die Reduktion der Freiheitsstrafen und für die
weltweite Abschaffung der Todesstrafe.

So manche kriminelle Neigung sah er als Reaktion auf
gesellschaftliche Zustände. Also keine nachhaltige Besserung der
Täter ohne Besserung der Gesellschaft, keine Strafrechtspolitik ohne
Gesellschaftspolitik.

Christian Broda war immer sehr um Konsens bemüht; der größte Teil der
von ihm initiierten legislativen Projekte wurde einstimmig
beschlossen. Im spektakulären Fall der sogenannten Fristenlösung im
Strafgesetzbuch 1973 gelang allerdings trotz unglaublich langer und
intensiver Bemühungen kein Kompromiss bzw. keine Bereinigung der
bestehenden Wertungswidersprüche; so konnte bei sonst weitgehendem
Konsens das neue Strafgesetzbuch in dritter Lesung nur mit
Stimmenmehrheit verabschiedet werden.

Ich erinnere mich noch mit großer Genauigkeit und Klarheit an
Dutzende Gespräche mit Christian Broda, die sich um die Frage
drehten, ob die – nach unserer Überzeugung - von der Sache her
schlechtere Lösung, nämlich die Indikationenlösung auf der Basis
eines einstimmigen Beschlusses im Nationalrat oder die von der Sache
her bessere Lösung, nämlich die Fristenlösung, auf der Basis eines
Mehrheitsbeschlusses im Nationalrat vorzuziehen sei.

Immer wieder und immer wieder quälte sich Christian Broda mit dieser
Frage und suchte nach einer Antwort.

Eines Tages erzählte er mir, dass ein - inzwischen verstorbener -
Sektionschef des Justizministeriums zu ihm gesagt hat: „Herr
Minister, Sie müssen sich entscheiden, zwischen der mehrstimmigen
Fristenlösung, die Ihnen die Dankbarkeit vieler Frauen bringt, oder
der einstimmigen Indikationenlösung, die Ihnen bestimmt ein Ehrengrab
am Zentralfriedhof bringt“.

Es war an einem Tisch im Café Sluka, wo sich Christian Broda
endgültig für die Fristenlösung entschied. Bruno Kreisky war darüber
bekanntlich nicht glücklich und stellte im letzten Moment eine
unerwartete Variante zur Diskussion, nämlich das Thema des
Schwangerschaftsabbruches zur Gänze aus dem Strafgesetzbuch
herauszunehmen. Das war aber kein gangbarer Weg.

Letzten Endes hat Christian Broda sowohl ein damals sehr modernes
Strafrecht als auch das von ihm nicht angestrebte Ehrengrab erhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Durch unglaubliche insgesamt neunzehn Jahre war Christian Broda
Bundesminister für Justiz, nämlich von 1960 bis 1966 und von 1970 bis
1983. Er war der Überzeugung, ein Bundesministerium müsse so geführt
werden wie eine gute Anwaltskanzlei - und er war ein hervorragender
Anwalt. Von seinen Mitarbeitern verlangte er – wie von sich selbst –
sehr viel. Er hat aber – was bekanntlich keine Selbstverständlichkeit
ist – maßgeblich an einem Projekt beteiligte Mitarbeiter innerhalb
und außerhalb seines Ressorts namentlich genannt und ausführlich
gewürdigt. Selbst seine Kanzleileiterin, die unvergessliche Frau
Wagner, und sein Kraftfahrer, der Herr Endl, den er seinen Pilot
nannte und der ihm nie zu schnell gefahren ist, erhielten große
Portionen an Lob.

Christian Broda war übrigens ein begeisterter Autofahrer und saß auch
selbst gerne hinter dem Steuer seines privaten Peugeot 404.

Seine Aufgaben als Präsident des Autofahrerklubs ARBÖ, die er durch
ein volles Vierteljahrhundert hindurch, nämlich von 1962 bis zu
seinem Tod im Februar 1987, ausübte, war ihm ein Herzensanliegen. Und
wichtige Veränderungen im Verkehrsstrafrecht gingen auf seine
Initiative zurück.
Anrede!

Schon in einer Rede beim 70. Geburtstag von Christian Broda, also vor
30 Jahren, habe ich mir erlaubt darauf hinzuweisen, dass seine großen
Ziele und seine großen Aufgaben ihn nie daran gehindert haben, sich
auch um die scheinbar kleinen Dinge im Umgang mit Mitmenschen zu
kümmern. Ein handgeschriebener Brief zum Geburtstag, ein Besuch im
Krankenhaus, ein Strauß Blumen, wenn es etwas zu feiern gab oder ein
aufmunternder Telefonanruf in schwierigen Situationen und vor allem
der nie versiegende Strom von Postkarten aus Shanghai oder aus Bad
Vöslau oder von einem Kurzurlaub im südsteirischen Fünfturm bei
Tillmitsch gehörten genauso zu Christian Broda wie die
Strafrechtsreform oder der Neubau des Justizministeriums.

Christian Broda war nicht nur ein hervorragender Bundesminister
sondern auch ein leidenschaftlicher Parlamentarier. Während der
gesamten Zeit seiner Ministerschaft gehörte er auch dem Nationalrat
an. In seinen Wortmeldungen als Bundesminister pflegte er stets
ausführlich auf die vorangegangenen Wortmeldungen der Abgeordneten,
insbesondere jener der Opposition, einzugehen. „Demokratie heißt
Dialog“, war eine von ihm häufig verwendete Redewendung.

Demokratiereform und Reform des Wahlrechts, aber auch die Schaffung
der Volksanwaltschaft waren weitere ihm wesentliche Anliegen.
Gemeinsam mit Leopold Gratz legte er 1969 seine Vorstellungen zur
Parlamentsreform unter dem Titel „Für ein besseres Parlament, für
eine funktionierende Demokratie“ dar.
Nicht weniger wichtig war für ihn die Realisierung von
Menschenrechten, insbesondere die Schaffung von sozialen
Grundrechten. Dazu schrieb er 1978 in der Zeitschrift „Die Zukunft“:

„Der Schritt vorwärts zur Gleichstellung der sozialen Grundrechte mit
den klassischen Freiheitsrechten ist ein Stück Konkretisierung
unserer Vorstellungen von der Sozialen Demokratie“.

Sehr geehrte Damen und Herren!

In den letzten Jahren seines Wirkens wandte sich Broda besonders der
Rechtsstellung von Flüchtlingen und Fremden zu. In einer Rede vor der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates forderte er ein
Maßnahmenpaket, das auf einer „Charta des demokratischen Europa für
den wirksamen Schutz der Menschenrechte der Flüchtlinge und
Gastarbeiter“ aufbauen sollte. Er forderte aber auch die Verankerung
des Rechts auf Asyl für politische Flüchtlinge in der Europäischen
Menschenrechtskonvention und die Festschreibung europäischer
Mindeststandards für Flüchtlinge und Ausländer durch ein
Zusatzprotokoll zu dieser Konvention. Er warnte davor, dass sich in
diesem Zusammenhang eine neue Zweiklassengesellschaft bilden könnte,
nämlich die von Inländern und von Fremden.
Wie aktuell doch diese Themen gerade heute sind!

Meine verehrten Damen und Herren!

Christian Broda war auch sehr um internationale Kontakte bemüht.
Einer seiner wichtigsten Gesprächspartner und besten Freunde war der
deutsche Justizminister Hans-Jochen Vogel, der erst vor wenigen
Wochen in München seinen 90. Geburtstag gefeiert hatte. Als Redner
bei dieser Geburtstagsfeier konnte ich auf die hervorragende und
erfolgreiche Zusammenarbeit des deutschen und des österreichischen
Justizministers hinweisen, die sich auch häufig gegenseitig
besuchten.

„Wir haben unsere Arbeit immer auch als Arbeit an der Europäischen
Rechtsvereinheitlichung aufgefasst. Was wäre die Einheit Europas ohne
seine Einheit im Recht“, hatte Christian Broda schon bei der
Eröffnung eines Deutschen Juristentages in Stuttgart am 14. September
1976 gesagt – also fast zwei Jahrzehnte vor dem Beitritt Österreichs
zur Europäischen Union.

Ein anderer wichtiger Gesprächspartner für Broda war der französische
Anwalt und Justizminister Robert Badinter, der später auch Präsident
des französischen Conseil Constitutionnel war. 1981 hatte Badinter
die Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich durchgesetzt; in
Österreich war dies schon 1968 gelungen. Broda hat einmal den Tag der
Beschlussfassung des Nationalrates über die ausnahmslose Abschaffung
der Todesstrafe als seinen schönsten Tag im Parlament bezeichnet.
Später hat auch er den Tag des Inkrafttretens der großen
Strafrechtsreform als weiteren, gleichwertigen Höhepunkt bezeichnet.

Christian Brodas Engagement für Menschenrechte zeigte sich auch in
der lebhaften Unterstützung von Amnesty International. Er gab seiner
großen Freude darüber Ausdruck, dass die unermüdliche Aktivität von
„Amnesty International“ durch die Verleihung des Friedensnobelpreises
1977 eine besonders ehrende internationale Anerkennung gefunden hat.
An dieser Stelle darf ich anmerken, dass Christian Broda, Kardinal
Dr. Franz König, Günther Nenning, Peter Huemer, Karl Blecha und ich
im Jahre 1970 zu den Gründern der Österreichischen Sektion von
Amnesty International zählten.

Am 28. Jänner 1987 wurde Broda vor der Parlamentarischen Versammlung
des Europarats der seit 1980 bestehende und alle drei Jahre vergebene
europäische Menschenrechtspreis verliehen. Ein ganz besonderer und
letzter Höhepunkt in seinem Leben.

Denn 4 Tage nach der Verleihung dieses prestigeträchtigen Preises, am
Sonntag, dem 1. Feber 1987, erlag Christian Broda völlig unerwartet
einem Herzinfarkt. Auf seinem Grabstein stehen die Worte
„Rechtsreformer – Europäer – Humanist – Visionär“.

Treffender hätte man seine Lebensziele nicht ausdrücken und
zusammenfassen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich bin dem Herrn Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter
sehr dankbar, dass dieses Symposion auf seine Initiative und unter
seiner Schirmherrschaft zustande gekommen ist.

Ich bedanke mich bei allen, die dieses Projekt unterstützt und mit
Leben erfüllt haben. Und ich bin glücklich, dass in der Geschichte
unserer Zweiten Republik der Name von Christian Broda einen sehr
prominenten Platz hat, weil er viel Gutes, Richtiges und Dauerhaftes
geschaffen hat.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BPK

print