Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer anlässlich der Eröffnung des Symposiums zum 100. Geburtstag von Christian Broda

Wien (OTS) - Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Liebe Frau Prof. Dr. Johanna Broda!
Verehrte Gäste!

Ich darf Sie alle auf das Herzlichste begrüßen, die Sie sich auf Einladung des Herrn Justizministers Dr. Brandstetter zu dieser Veranstaltung aus Anlass des 100. Geburtstages von Dr. Christian Broda eingefunden haben.

Ganz besonders freue ich mich, dass die Tochter von Christian Broda, Frau Prof. Johanna Broda, mit ihrer Tochter Ana und den Enkelkindern Martin und Lucio die weite Reise von Mexikocity nach Wien angetreten haben, um an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Der Name Christian Broda wird für immer mit großen Reformen im Rechtswesen verbunden bleiben: Strafgesetzbuch, Familienrecht, Medienrecht, Sachwalterrecht, Mietrecht, um nur die wichtigsten zu nennen. Diese Rechtsgebiete werden im Rahmen dieses Symposiums noch fachkundig diskutiert werden.

Meine Damen und Herren!

Lassen Sie mich meinen Versuch einer kurzen Würdigung des Lebenswerkes von Christian Broda aus Anlass seines 100. Geburtstages mit einigen Hinweisen auf den Menschen Christian Broda und auf seinen Werdegang beginnen.

Sein Vater, Dr. Ernst Broda, war ein liberaler Rechtsanwalt, der mit Prof. Hans Kelsen befreundet war. Daraus ist auch zu erklären, dass Hans Kelsen der Taufpate und später ein lebenslanger Freund von Christian Broda war. Die Mutter der beiden Brüder Christian und Engelbert Broda war Viola Broda, geb. Pabst, eine ungeheuer temperamentvolle und bis ins hohe Alter lebenslustige und liebenswürdige Frau, deren Bruder der weltbekannte Filmregisseur G.W. Pabst war.

Der mitten im Ersten Weltkrieg geborene Christian hat die Geschichte und vor allem den Untergang der Ersten Republik intensiv erlebt. Er hat die dramatischen Höhe- bzw. Tiefpunkte in sich aufgenommen und seine politische Heimat zunächst in der Sozialdemokratie und dann Links von der Sozialdemokratie gefunden. Die Tatsache, dass er der kommunistischen Ideologiezeitschrift „Weg und Ziel“ Ende der dreißiger Jahre unter dem Pseudonym JANDA eine Publikation unter dem Titel „Ziel und Weg“ entgegenzusetzen versuchte, zeigte seine Divergenzen mit der kommunistischen Orthodoxie, die durch sein Entsetzen über die sogenannten Moskauer Prozesse in der Zeit zwischen 1936 und 1938 noch gesteigert wurden. Das fand auch zwei Jahrzehnte später in seinem intensiven Engagement für die Ungarische Revolution des Jahres 1956 und gegen den sowjetischen Panzerkommunismus seinen Ausdruck.
Auf der anderen Seite empfand er die kommunistische Bewegung zunächst trotz allem als unverzichtbares Element im Kampf gegen den Hitlerfaschismus.

Das war auch noch seine Position im Jahr 1945.

Und erst einige Zeit später wandte er sich - stark beeinflusst von Dr. Wilhelm Rosenzweig - endgültig der Sozialdemokratie zu, die den erfolgreichen Rechtsanwalt 1957 in den Bundesrat und 1959 in den Nationalrat entsandte.

1960 wurde er vom Parteivorstand nach einer Kampfabstimmung und gegen den Widerstand von Franz Olah als Justizminister nominiert. Damit war ein Konflikt mit Olah entzündet, der Christian Broda noch jahrelang begleiten und in seiner Arbeit behindern sollte.

Ich habe Christian Broda sowie seine Gattin Dr. Hilda Broda und deren Tochter Johanna Ende der 50er Jahre näher kennengelernt. Die Nachricht, dass die vorhin erwähnte Abstimmung zwischen zwei Kandidaten für das Amt des Justizministers nämlich zwischen Dr. Christian Broda und Dr. Viktor Kleiner zugunsten Brodas ausgegangen ist, hat Christian Broda übrigens von mir erhalten, weil der am Abstimmungsprozess beteiligte Abgeordnete Peter Strasser mich noch aus der Sitzung heraus angerufen hat mit der Bitte, diese Nachricht an Christian Broda weiterzugeben.

Ich hatte in der Folgezeit mehr als ein Vierteljahrhundert das Privileg einer intensiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Christian Broda, die mir viele Einblicke in seine Arbeitsweise und Denkweise ermöglicht hat. Durch Christian Broda habe ich auch viele interessante Persönlichkeiten aus seiner Generation und sogar aus der Generation seines Vaters, wie z.B. Prof. Hans Kelsen, kennengelernt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die reiche Ernte an Reformen, die Christian Broda im Laufe seines politischen Lebens durchsetzen und verwirklichen konnte, wäre nicht möglich gewesen, wenn er nicht mit größter Energie, umfassendem Sachwissen und echter Reformbegeisterung für die Realisierung seiner Wertvorstellungen eingetreten wäre. Seine Reformziele waren über weite Strecken identisch mit denen der österreichischen Sozialdemokratie – und umgekehrt. Sie wurden aber auch aus zusätzlichen Quellen, wie z.B. dem Einfluss der liberalen Gedankenwelt gespeist.

Versucht man die Leitgedanken seiner Weltanschauung zusammenzufassen, so treten zwei Prinzipien in den Vordergrund:
Er sah sich als Nachfahre und Fortsetzer der aus seiner Sicht auf halbem Weg steckengebliebenen Aufklärung und hielt die Reformziele der Jahre 1848 und 1867 in hohen Ehren; gleichzeitig war aber auch der Marxismus für ihn eine wichtige Quelle für zahlreiche Erkenntnisse und Einblicke in die gesellschaftliche Entwicklung.

So war er also zugleich ein engagierter Liberaler und ein engagierter Kämpfer für eine klassenlose Gesellschaft: „Glauben Sie denn wirklich, dass eine Klassengesellschaft humaner und besser ist als eine klassenlose Gesellschaft?“ hielt er einmal einem Journalisten entgegen, der bei einer Pressekonferenz Brodas Bekenntnis zur Überwindung von Klassenschranken kritisch hinterfragt hatte.

Den Gleichheitsgrundsatz wollte er aber nicht nur formal im Sinne der Gleichheit vor dem Gesetz, sondern im Sinne von Gleichheit durch das Gesetz verstanden wissen.

Erlauben Sie mir, das ein bisschen näher auszuführen.

Christian Broda äußerte sich gelegentlich bewundernd über die Reformen von Kaiser Joseph II., der 1787 das für damalige Verhältnisse fortschrittliche westgalizische Strafgesetzbuch erlassen hatte, sowie die Folter und fürs erste auch die Todesstrafe im Kaisertum Österreich abgeschafft hat; noch mehr sah er sich aber als konsequenter Fortentwickler jener Gedanken, die der Revolution von 1848 zugrunde lagen. Mit ihr beginnt auch die Geschichte der Demokratie in Österreich, die allerdings mit vielfältigen Rückschlägen zu kämpfen hatte. Christian Broda trat - durchaus ähnlich wie Bruno Kreisky - für die soziale Demokratie ein, d.h. er wollte den staatsrechtlichen Rahmen der Demokratie – einschließlich Rechtsstaat – mit sozialen Veränderungen im Sinne von Chancengleichheit und gleicher Menschenwürde verbinden.

Er war kein Anhänger der marxistischen These von der Zwangsläufigkeit historischer Entwicklungen und gesellschaftlicher Vorgänge. Wohl aber überzeugte ihn die These von Karl Marx über den Einfluss des sogenannten gesellschaftlichen Unterbaues auf den Überbau, d.h. auf die Wertevorstellungen und insbesondere auf die Rechtsordnung einer Gesellschaft.

Die Rechtsreform sah er einerseits als liberales Nachziehverfahren im Bereich der Rechtsordnung an veränderte gesellschaftliche Verhältnisse und anderseits als Grundlage für eine gerechte und humane Weiterentwicklung der Gesellschaft.

In einer Rede vor dem Deutschen Juristentag in Berlin im September 1980, an dem Christian Broda über Einladung des deutschen Justizministers Hans-Jochen Vogel teilgenommen hatte, sagte er: „Die Rechtsreform als Dienst an der Demokratie ist eine permanente Aufgabe. Sie leistet ihren Beitrag zur friedlichen und evolutionären Lösung gesellschaftlicher Konflikte“.
Christian Broda war von der Wandlungsfähigkeit und Besserungsfähigkeit des Menschen überzeugt. Eines seiner Lieblingszitate war jener Satz von Solschenizyn aus dem Buch „Der erste Kreis der Hölle“, wo es heißt, dass die Grenze zwischen Gut und Böse oft mitten durch das Herz ein- und desselben Menschen geht.

War er aber aus irgendeinem Grund enttäuscht oder deprimiert, dann tröstete er sich oft mit einem Satz aus dem Roman „Der Leopard“ von Giuseppe Tomasi di Lampedusa, wo Fürst Salina in einer Schlüsselszene resignierend sagt: „Mir fehlt die Kunst der Selbsttäuschung“.

Dennoch oder gerade deshalb trat Christian Broda als Mensch und als Justizminister entschieden der Auffassung entgegen, dass Vergeltung das leitende Prinzip des Strafrechts sein dürfe oder gar sein müsse.

„Helfen, nicht strafen“ war sein zentraler Grundsatz.
Das Strafrecht soll nur dann eingreifen, wenn andere Mittel versagen. Jedes Strafrecht muss ebenso die Besserung des Täters anstreben wie den Schutz der verletzten Ordnung. Wesentliche Anliegen der Strafrechtsreform waren ihm ein Zurückdrängen der Freiheitsstrafe und ganz besonders der kurzen Freiheitsstrafen, die Einführung der Tagessätze bei der Geldstrafe, die Schaffung des Maßnahmenvollzugs sowie die Bewährungshilfe.

Gerne berief er sich auf den deutschen Strafrechtslehrer, Rechtsphilosophen und zeitweiligen Reichsjustizminister der Weimarer Republik Gustav Radbruch, der schon eine Generation vor Broda den Standpunkt vertreten hat, dass Strafe und Vergeltung in einer zukünftigen Rechtsordnung keine maßgebenden Normen sein können.

Natürlich waren sich sowohl Gustav Radbruch als auch Christian Broda des Umstandes bewusst, dass die Gesellschaft vor Übeltätern geschützt werden muss und dass Verbrechensopfer jede Rücksichtnahme und möglichst auch Kompensation verdienen. Christian Broda war es ja, der 1972 das Gesetz über die Entschädigung von Verbrechensopfern initiierte und durchsetzte. Auch der später eingeführte außergerichtliche Tatausgleich beruht auf seinen Vorstellungen. Aber die Strafe sahen beide gewissermaßen nur als Notlösung und ultima ratio. Eine ultima ratio, die leicht zur ultima irratio werden konnte – wie ganz besonders bei der Todesstrafe. Grundsätzlich gelte für das Strafrecht, dass Vorbeugung und Wiedergutmachung nützlicher und wirksamer sind als Strafen. Seine vielfach - zum Teil auch absichtlich und polemisch - missverstandene Vision von einer gefängnislosen Gesellschaft hat hier ebenso ihren Ursprung wie sein Eintreten für die Reduktion der Freiheitsstrafen und für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe.

So manche kriminelle Neigung sah er als Reaktion auf gesellschaftliche Zustände. Also keine nachhaltige Besserung der Täter ohne Besserung der Gesellschaft, keine Strafrechtspolitik ohne Gesellschaftspolitik.

Christian Broda war immer sehr um Konsens bemüht; der größte Teil der von ihm initiierten legislativen Projekte wurde einstimmig beschlossen. Im spektakulären Fall der sogenannten Fristenlösung im Strafgesetzbuch 1973 gelang allerdings trotz unglaublich langer und intensiver Bemühungen kein Kompromiss bzw. keine Bereinigung der bestehenden Wertungswidersprüche; so konnte bei sonst weitgehendem Konsens das neue Strafgesetzbuch in dritter Lesung nur mit Stimmenmehrheit verabschiedet werden.

Ich erinnere mich noch mit großer Genauigkeit und Klarheit an Dutzende Gespräche mit Christian Broda, die sich um die Frage drehten, ob die – nach unserer Überzeugung - von der Sache her schlechtere Lösung, nämlich die Indikationenlösung auf der Basis eines einstimmigen Beschlusses im Nationalrat oder die von der Sache her bessere Lösung, nämlich die Fristenlösung, auf der Basis eines Mehrheitsbeschlusses im Nationalrat vorzuziehen sei.

Immer wieder und immer wieder quälte sich Christian Broda mit dieser Frage und suchte nach einer Antwort.

Eines Tages erzählte er mir, dass ein - inzwischen verstorbener -Sektionschef des Justizministeriums zu ihm gesagt hat: „Herr Minister, Sie müssen sich entscheiden, zwischen der mehrstimmigen Fristenlösung, die Ihnen die Dankbarkeit vieler Frauen bringt, oder der einstimmigen Indikationenlösung, die Ihnen bestimmt ein Ehrengrab am Zentralfriedhof bringt“.

Es war an einem Tisch im Café Sluka, wo sich Christian Broda endgültig für die Fristenlösung entschied. Bruno Kreisky war darüber bekanntlich nicht glücklich und stellte im letzten Moment eine unerwartete Variante zur Diskussion, nämlich das Thema des Schwangerschaftsabbruches zur Gänze aus dem Strafgesetzbuch herauszunehmen. Das war aber kein gangbarer Weg.

Letzten Endes hat Christian Broda sowohl ein damals sehr modernes Strafrecht als auch das von ihm nicht angestrebte Ehrengrab erhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Durch unglaubliche insgesamt neunzehn Jahre war Christian Broda Bundesminister für Justiz, nämlich von 1960 bis 1966 und von 1970 bis 1983. Er war der Überzeugung, ein Bundesministerium müsse so geführt werden wie eine gute Anwaltskanzlei - und er war ein hervorragender Anwalt. Von seinen Mitarbeitern verlangte er – wie von sich selbst – sehr viel. Er hat aber – was bekanntlich keine Selbstverständlichkeit ist – maßgeblich an einem Projekt beteiligte Mitarbeiter innerhalb und außerhalb seines Ressorts namentlich genannt und ausführlich gewürdigt. Selbst seine Kanzleileiterin, die unvergessliche Frau Wagner, und sein Kraftfahrer, der Herr Endl, den er seinen Pilot nannte und der ihm nie zu schnell gefahren ist, erhielten große Portionen an Lob.

Christian Broda war übrigens ein begeisterter Autofahrer und saß auch selbst gerne hinter dem Steuer seines privaten Peugeot 404.

Seine Aufgaben als Präsident des Autofahrerklubs ARBÖ, die er durch ein volles Vierteljahrhundert hindurch, nämlich von 1962 bis zu seinem Tod im Februar 1987, ausübte, war ihm ein Herzensanliegen. Und wichtige Veränderungen im Verkehrsstrafrecht gingen auf seine Initiative zurück.
Anrede!

Schon in einer Rede beim 70. Geburtstag von Christian Broda, also vor 30 Jahren, habe ich mir erlaubt darauf hinzuweisen, dass seine großen Ziele und seine großen Aufgaben ihn nie daran gehindert haben, sich auch um die scheinbar kleinen Dinge im Umgang mit Mitmenschen zu kümmern. Ein handgeschriebener Brief zum Geburtstag, ein Besuch im Krankenhaus, ein Strauß Blumen, wenn es etwas zu feiern gab oder ein aufmunternder Telefonanruf in schwierigen Situationen und vor allem der nie versiegende Strom von Postkarten aus Shanghai oder aus Bad Vöslau oder von einem Kurzurlaub im südsteirischen Fünfturm bei Tillmitsch gehörten genauso zu Christian Broda wie die Strafrechtsreform oder der Neubau des Justizministeriums.

Christian Broda war nicht nur ein hervorragender Bundesminister sondern auch ein leidenschaftlicher Parlamentarier. Während der gesamten Zeit seiner Ministerschaft gehörte er auch dem Nationalrat an. In seinen Wortmeldungen als Bundesminister pflegte er stets ausführlich auf die vorangegangenen Wortmeldungen der Abgeordneten, insbesondere jener der Opposition, einzugehen. „Demokratie heißt Dialog“, war eine von ihm häufig verwendete Redewendung.

Demokratiereform und Reform des Wahlrechts, aber auch die Schaffung der Volksanwaltschaft waren weitere ihm wesentliche Anliegen. Gemeinsam mit Leopold Gratz legte er 1969 seine Vorstellungen zur Parlamentsreform unter dem Titel „Für ein besseres Parlament, für eine funktionierende Demokratie“ dar.
Nicht weniger wichtig war für ihn die Realisierung von Menschenrechten, insbesondere die Schaffung von sozialen Grundrechten. Dazu schrieb er 1978 in der Zeitschrift „Die Zukunft“:

„Der Schritt vorwärts zur Gleichstellung der sozialen Grundrechte mit den klassischen Freiheitsrechten ist ein Stück Konkretisierung unserer Vorstellungen von der Sozialen Demokratie“.

Sehr geehrte Damen und Herren!

In den letzten Jahren seines Wirkens wandte sich Broda besonders der Rechtsstellung von Flüchtlingen und Fremden zu. In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates forderte er ein Maßnahmenpaket, das auf einer „Charta des demokratischen Europa für den wirksamen Schutz der Menschenrechte der Flüchtlinge und Gastarbeiter“ aufbauen sollte. Er forderte aber auch die Verankerung des Rechts auf Asyl für politische Flüchtlinge in der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Festschreibung europäischer Mindeststandards für Flüchtlinge und Ausländer durch ein Zusatzprotokoll zu dieser Konvention. Er warnte davor, dass sich in diesem Zusammenhang eine neue Zweiklassengesellschaft bilden könnte, nämlich die von Inländern und von Fremden.
Wie aktuell doch diese Themen gerade heute sind!

Meine verehrten Damen und Herren!

Christian Broda war auch sehr um internationale Kontakte bemüht. Einer seiner wichtigsten Gesprächspartner und besten Freunde war der deutsche Justizminister Hans-Jochen Vogel, der erst vor wenigen Wochen in München seinen 90. Geburtstag gefeiert hatte. Als Redner bei dieser Geburtstagsfeier konnte ich auf die hervorragende und erfolgreiche Zusammenarbeit des deutschen und des österreichischen Justizministers hinweisen, die sich auch häufig gegenseitig besuchten.

„Wir haben unsere Arbeit immer auch als Arbeit an der Europäischen Rechtsvereinheitlichung aufgefasst. Was wäre die Einheit Europas ohne seine Einheit im Recht“, hatte Christian Broda schon bei der Eröffnung eines Deutschen Juristentages in Stuttgart am 14. September 1976 gesagt – also fast zwei Jahrzehnte vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union.

Ein anderer wichtiger Gesprächspartner für Broda war der französische Anwalt und Justizminister Robert Badinter, der später auch Präsident des französischen Conseil Constitutionnel war. 1981 hatte Badinter die Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich durchgesetzt; in Österreich war dies schon 1968 gelungen. Broda hat einmal den Tag der Beschlussfassung des Nationalrates über die ausnahmslose Abschaffung der Todesstrafe als seinen schönsten Tag im Parlament bezeichnet. Später hat auch er den Tag des Inkrafttretens der großen Strafrechtsreform als weiteren, gleichwertigen Höhepunkt bezeichnet.

Christian Brodas Engagement für Menschenrechte zeigte sich auch in der lebhaften Unterstützung von Amnesty International. Er gab seiner großen Freude darüber Ausdruck, dass die unermüdliche Aktivität von „Amnesty International“ durch die Verleihung des Friedensnobelpreises 1977 eine besonders ehrende internationale Anerkennung gefunden hat. An dieser Stelle darf ich anmerken, dass Christian Broda, Kardinal Dr. Franz König, Günther Nenning, Peter Huemer, Karl Blecha und ich im Jahre 1970 zu den Gründern der Österreichischen Sektion von Amnesty International zählten.

Am 28. Jänner 1987 wurde Broda vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats der seit 1980 bestehende und alle drei Jahre vergebene europäische Menschenrechtspreis verliehen. Ein ganz besonderer und letzter Höhepunkt in seinem Leben.

Denn 4 Tage nach der Verleihung dieses prestigeträchtigen Preises, am Sonntag, dem 1. Feber 1987, erlag Christian Broda völlig unerwartet einem Herzinfarkt. Auf seinem Grabstein stehen die Worte „Rechtsreformer – Europäer – Humanist – Visionär“.

Treffender hätte man seine Lebensziele nicht ausdrücken und zusammenfassen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich bin dem Herrn Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter sehr dankbar, dass dieses Symposion auf seine Initiative und unter seiner Schirmherrschaft zustande gekommen ist.

Ich bedanke mich bei allen, die dieses Projekt unterstützt und mit Leben erfüllt haben. Und ich bin glücklich, dass in der Geschichte unserer Zweiten Republik der Name von Christian Broda einen sehr prominenten Platz hat, weil er viel Gutes, Richtiges und Dauerhaftes geschaffen hat.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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