Wiener SPÖ-Klubtagung – Faymann: Soziales Zusammenleben ist der Grundstein für menschliche Politik

Utl.: Gemeinsame Lösung der internationalen Staatengemeinschaft für
Flüchtlingskrise – Bildungspolitik entscheidet Zukunft
Österreichs =

Wien (OTS/SK) - „Es wird in der Welt keine zufriedenstellende
menschliche Politik geben können, ohne Kriege zu beseitigen und ohne
dafür zu sorgen, dass ein friedliches soziales Zusammenleben möglich
ist“, erklärte SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Werner
Faymann am Donnerstag in seiner Begrüßungsrede bei der Tagung des
Wiener SPÖ-Rathausklubs. Um die aktuelle Flüchtlingssituation
bewältigen zu können, müsse eine gemeinsame Lösung der
internationalen Staatengemeinschaft gefunden werden. „Wirtschaftlich
muss die bestehende Stabilität für Investitionen genutzt werden, um
in der Union ein Sicherheitsnetz für Beschäftigung und
Verteilungsgerechtigkeit zu stärken“, betonte Faymann. ****

„Die Frage ist, wie wir dem Terror die Grundlage entziehen und die
Staatengemeinschaft gemeinsam organisieren können, um den Frieden in
Syrien wiederherzustellen“, sagte der Bundeskanzler. Es müsse
klargestellt werden, dass Österreich nicht alleine die
Flüchtlingskrise lösen könne. „Es geht jedoch nicht nur darum, wie
wir die Bereitschaft der anderen Länder herstellen, sondern auch
darum, wie wir klarmachen können, dass sich nicht jeder aussuchen
kann, in welchem Land er Asyl bekommt“, stellte Faymann klar. Für die
Menschen, die Asyl in Österreich erhalten, müssen ausreichend Mittel
zur Verfügung gestellt werden. „Wir brauchen Schul- und
Kindergartenplätze, Ausbildungs- und Arbeitsplätze, wir brauchen
Wohnraum, um die Menschen sozial und humanitär in unserer
Gesellschaft zu integrieren“, sagte der Bundeskanzler.

„Die Frage nach einer fairen und gerechten Gesellschaft ist das
Zentrum der sozialdemokratischen Seele.“ Die jetzige wirtschaftliche
Stabilität müsse genutzt werden, um „starke europäische Investitionen
zu tätigen, die Arbeit schaffen und Ausbildung ermöglichen“. Und
weiter: „Die Europäische Union muss stark genug sein, um ein
Sicherheitsnetz für Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit für
alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sein.“

In Sachen Bildungspolitik fordert der Bundeskanzler ausreichend
rechtliche und materielle Möglichkeiten für Bundesländer, um mehr
gemeinsame und ganztägige Schulen einzuführen. „In der
Bildungspolitik liegt der wesentliche Schlüssel für alle
angesprochenen Fragen“, betonte der Bundeskanzler. Die Verhandlungen
zwischen den Bundesländern und dem Bund haben gezeigt, dass der Wille
bestehe, mehr Gesamt- und Ganztagsschulen einzuführen. „Denn die
Zukunft Österreichs entscheidet sich auch in der Bildungspolitik“,
stellte der Bundeskanzler abschließend fest. (Schluss) mr/mb

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