SP-Klubtagung – Häupl (2): Volle Unterstützung für die Menschen in unserer Stadt, die leistbares Wohnen brauchen!

Wien (OTS/SPW) - In seiner Rede auf der Klubtagung der SPÖ Wien
beleuchtete der Vorsitzende der Wiener SPÖ Bürgermeister Dr. Michael
Häupl, auch die Herausforderungen für eine wachsende Stadt. So sei
der Zuzug nach Wien gedrittelt und bestehe zu einem Drittel aus
ÖsterreicherInnen, zu einem Drittel aus EU-AusländerInnen und zu
einem Drittel aus Drittstaatsangehörigen. Über 40.000 neue
EinwohnerInnen kamen letztes Jahr nach Wien. Es stehe außer Frage,
dass das eine enorme Aufgabe und Herausforderung sei, bei
Bildungsprojekten, im Sozialbereich oder bei Fragen des
Zusammenlebens. „Es ist eine riesige Challenge. Damit werden wir
fertig werden müssen. Eine wesentliche Herausforderung ist dabei der
Wohnbau. Und wir haben hierzu klare Antworten, wie wir als
Sozialdemokratie darauf reagieren. Wir erhöhen die Wohnbauleistung um
ein Drittel und verdoppeln die Anzahl der neu gebauten
Gemeindewohnungen. Das werden wir tun, das ist die Lösung!“, stellte
Häupl fest.****

Dazu bedarf es Maßnahmen, die wichtig sind und vielleicht nicht so
viel Applaus bekommen. So sei die Euphorie geringer, wenn neue
Wohnungen zum Beispiel direkt vor die eigene Haustür gebaut werden
oder der Naturschutz den Bau neuer Wohnungen verhindere. Hierzu
betonte Häupl, dass es Artenschutz und Naturschutz für tatsächlich
gefährdetet Tiere brauche. „Aber es kann nicht sein, dass wir Ziesel
mehr schützen als Menschen“. Natürlich müsse man sich der Diskussion
über den Naturschutz stellen, aber in einem geordneten Rahmen. Denn
es sei unausweichlich für eine wachsende Stadt, ausreichend Wohnraum
zur Verfügung zu stellen. Daher: „Volle Unterstützung für die
Menschen in unserer Stadt, die leistbares Wohnen brauchen“.

Bildung: ÖVP als Gralhüter der Schule des 19. Jahrhunderts

Im Bezug auf die Bildungsreform unterstrich Häupl, dass das Ergebnis
ein gutes sei. Seien es Verbesserungen bei der Elementarpädagogik,
das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, die Ausweitung der
Gemeinsamen Schule der 10 bis 14-Jährigen oder die Förderung der
Ganztagsschule. Jedoch gebe es in der ÖVP noch immer „Gralhüter der
Schule des 19. Jahrhunderts“, die die Reform verteufeln.

So fordern der Landeshauptmann von Tirol und Vorarlberg eine
Ausweitung der Modellregion der Gemeinsamen Schule, da das Modell gut
sei. Sogar der ÖVP-Bundesparteiobmann Mitterlehner spricht sich für
eine Ausweitung – 5.000 SchülerInnen pro Region – aus. „Aber warum
das die einzigen sein sollen und Wien nicht, das ist absolut
lächerlich und absurd!“, stellte Häupl fest. An der Speerspitze der
Gegner stehe auch der Obmann der Wiener Volkspartei Gernot Blümel,
der einen „sozialistische Einheitsbrei“ heraufbeschwöre. „Diesen
Einheitsbrei wollen auch die Tiroler und die Vorarlberger – alles
Kernländer des sozialistischen Einheitsbreis!“ Häupl könne Blümel
daher nur empfehlen, er solle sich als Nachfolger von Herrn
Neugebauer bewerben.

„Wenn die Volkspartei so sehr am Türschild des Gymnasiums hängt, dann
machen wir doch eine Gesamtschule in Form eines Gymnasiums für alle.“

Grundsätzlich sei die Bildungsfrage für eine Millionenstadt wie Wien
von besonderer Bedeutung. Und dabei gehe es nicht nur um
SchülerInnen, sondern auch um die duale Berufsausbildung. „Für uns
sind Lehrlinge genauso wichtig wie SchülerInnen. Sie sind für die
Entwicklung unserer Wirtschaft von großer Bedeutung“. An die
UnternehmerInnen gerichtet betonte Häupl: „Hört’s auf zu sudern und
nehmt Lehrlinge auf. Sie sind die Fachkräfte, die ihr für eure
Unternehmen braucht. Nehmt eure Verantwortung zur Ausbildung der
jungen Leute wahr.“

Investitionen tätigen und Nachfrage stärken

Für eine Millionenstadt wie Wien sei zudem von zentraler Bedeutung,
die Wirtschaft anzukurbeln. Und zwar durch die Stärkung der Nachfrage
und durch die Förderung von Investitionen. Denn dort, wo
Investitionen getätigt werden, steige die Arbeitslosigkeit kaum. So
sei dort, wo die Stadt nicht direkt eingreifen könne, zum Beispiel im
Einzelhandel, die Arbeitslosigkeit gestiegen. Hier gehe es darum, die
Nachfrage zu stärken. Die Steuerreform ist dafür ein wichtiges
Instrument: „Die Reform dient den Menschen, der Nachfrage und
letztendlich der Wirtschaft.“

Zudem seien öffentliche Investitionen entscheidend, da sie das
Wirtschaftswachstum fördern und private Investitionen nach sich
ziehen, sich also positiv auf das Investitionsklima auswirken. Davon
habe Wien eine Menge: Sei es allein im Schul- und Kindergartensektor
oder im Gesundheitsbereich – das sind wertschöpfende, nachhaltige
Investitionen für diese Stadt. Damit investiert sich Wien aus der
Krise heraus, kurbelt das Wirtschaftswachstum an und kann damit den
Arbeitsmarkt in Ordnung bringen.

„Das nachhaltige Investitionen zur Sicherung der Lebensgrundlage
durchgesetzt werden können, das ist die Aufgabe für uns alle. Damit
wir unsere Stadt in eine sichere, stabile Zukunft führen. Dazu
braucht es auch eine entsprechende Finanzierung, stabile öffentliche
Haushalte und eine antizyklische Wirtschaftspolitik – lasst uns das
machen, wir können das!“ (Forts.) nk

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