SP-Klubtagung – Häupl (2): Volle Unterstützung für die Menschen in unserer Stadt, die leistbares Wohnen brauchen!

Wien (OTS/SPW) - In seiner Rede auf der Klubtagung der SPÖ Wien beleuchtete der Vorsitzende der Wiener SPÖ Bürgermeister Dr. Michael Häupl, auch die Herausforderungen für eine wachsende Stadt. So sei der Zuzug nach Wien gedrittelt und bestehe zu einem Drittel aus ÖsterreicherInnen, zu einem Drittel aus EU-AusländerInnen und zu einem Drittel aus Drittstaatsangehörigen. Über 40.000 neue EinwohnerInnen kamen letztes Jahr nach Wien. Es stehe außer Frage, dass das eine enorme Aufgabe und Herausforderung sei, bei Bildungsprojekten, im Sozialbereich oder bei Fragen des Zusammenlebens. „Es ist eine riesige Challenge. Damit werden wir fertig werden müssen. Eine wesentliche Herausforderung ist dabei der Wohnbau. Und wir haben hierzu klare Antworten, wie wir als Sozialdemokratie darauf reagieren. Wir erhöhen die Wohnbauleistung um ein Drittel und verdoppeln die Anzahl der neu gebauten Gemeindewohnungen. Das werden wir tun, das ist die Lösung!“, stellte Häupl fest.****

Dazu bedarf es Maßnahmen, die wichtig sind und vielleicht nicht so viel Applaus bekommen. So sei die Euphorie geringer, wenn neue Wohnungen zum Beispiel direkt vor die eigene Haustür gebaut werden oder der Naturschutz den Bau neuer Wohnungen verhindere. Hierzu betonte Häupl, dass es Artenschutz und Naturschutz für tatsächlich gefährdetet Tiere brauche. „Aber es kann nicht sein, dass wir Ziesel mehr schützen als Menschen“. Natürlich müsse man sich der Diskussion über den Naturschutz stellen, aber in einem geordneten Rahmen. Denn es sei unausweichlich für eine wachsende Stadt, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Daher: „Volle Unterstützung für die Menschen in unserer Stadt, die leistbares Wohnen brauchen“.

Bildung: ÖVP als Gralhüter der Schule des 19. Jahrhunderts

Im Bezug auf die Bildungsreform unterstrich Häupl, dass das Ergebnis ein gutes sei. Seien es Verbesserungen bei der Elementarpädagogik, das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, die Ausweitung der Gemeinsamen Schule der 10 bis 14-Jährigen oder die Förderung der Ganztagsschule. Jedoch gebe es in der ÖVP noch immer „Gralhüter der Schule des 19. Jahrhunderts“, die die Reform verteufeln.

So fordern der Landeshauptmann von Tirol und Vorarlberg eine Ausweitung der Modellregion der Gemeinsamen Schule, da das Modell gut sei. Sogar der ÖVP-Bundesparteiobmann Mitterlehner spricht sich für eine Ausweitung – 5.000 SchülerInnen pro Region – aus. „Aber warum das die einzigen sein sollen und Wien nicht, das ist absolut lächerlich und absurd!“, stellte Häupl fest. An der Speerspitze der Gegner stehe auch der Obmann der Wiener Volkspartei Gernot Blümel, der einen „sozialistische Einheitsbrei“ heraufbeschwöre. „Diesen Einheitsbrei wollen auch die Tiroler und die Vorarlberger – alles Kernländer des sozialistischen Einheitsbreis!“ Häupl könne Blümel daher nur empfehlen, er solle sich als Nachfolger von Herrn Neugebauer bewerben.

„Wenn die Volkspartei so sehr am Türschild des Gymnasiums hängt, dann machen wir doch eine Gesamtschule in Form eines Gymnasiums für alle.“

Grundsätzlich sei die Bildungsfrage für eine Millionenstadt wie Wien von besonderer Bedeutung. Und dabei gehe es nicht nur um SchülerInnen, sondern auch um die duale Berufsausbildung. „Für uns sind Lehrlinge genauso wichtig wie SchülerInnen. Sie sind für die Entwicklung unserer Wirtschaft von großer Bedeutung“. An die UnternehmerInnen gerichtet betonte Häupl: „Hört’s auf zu sudern und nehmt Lehrlinge auf. Sie sind die Fachkräfte, die ihr für eure Unternehmen braucht. Nehmt eure Verantwortung zur Ausbildung der jungen Leute wahr.“

Investitionen tätigen und Nachfrage stärken

Für eine Millionenstadt wie Wien sei zudem von zentraler Bedeutung, die Wirtschaft anzukurbeln. Und zwar durch die Stärkung der Nachfrage und durch die Förderung von Investitionen. Denn dort, wo Investitionen getätigt werden, steige die Arbeitslosigkeit kaum. So sei dort, wo die Stadt nicht direkt eingreifen könne, zum Beispiel im Einzelhandel, die Arbeitslosigkeit gestiegen. Hier gehe es darum, die Nachfrage zu stärken. Die Steuerreform ist dafür ein wichtiges Instrument: „Die Reform dient den Menschen, der Nachfrage und letztendlich der Wirtschaft.“

Zudem seien öffentliche Investitionen entscheidend, da sie das Wirtschaftswachstum fördern und private Investitionen nach sich ziehen, sich also positiv auf das Investitionsklima auswirken. Davon habe Wien eine Menge: Sei es allein im Schul- und Kindergartensektor oder im Gesundheitsbereich – das sind wertschöpfende, nachhaltige Investitionen für diese Stadt. Damit investiert sich Wien aus der Krise heraus, kurbelt das Wirtschaftswachstum an und kann damit den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen.

„Das nachhaltige Investitionen zur Sicherung der Lebensgrundlage durchgesetzt werden können, das ist die Aufgabe für uns alle. Damit wir unsere Stadt in eine sichere, stabile Zukunft führen. Dazu braucht es auch eine entsprechende Finanzierung, stabile öffentliche Haushalte und eine antizyklische Wirtschaftspolitik – lasst uns das machen, wir können das!“ (Forts.) nk

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