Blümel: Häupl macht Wien zum Magneten für alle, die viel Geld für nichts bekommen wollen

Bürgermeister agiert in sozialistischer „no problem Manier“ und betreibt absolute Realitätsverweigerung – Mindestsicherung muss dringend reformiert werden

Wien (OTS) - „Während sämtliche andere Bundesländer den Tatsachen ins Auge blicken, Maßnahmen setzen und Reformen bei der Mindestsicherung angehen, vor allem auch um die Attraktivität Österreichs für Sozialtourismus zu senken, agiert der Bürgermeister wieder einmal in der altbekannten und typisch sozialistischen “no problem Manier“. Diese hat Rudolf Hundstorfer in seinen viel zu langen Jahren als Sozial- und Arbeitsminister perfektioniert, Häupl setzt diese Reformresistenz und Realitätsverweigerung weiter fort und nimmt damit in Kauf, dass Wien weiterhin ein Magnet für alle ist, die mit möglichst wenig Arbeit möglichst viel Geld bekommen wollen“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zu den heutigen Aussagen von Bürgermeister Häupl im Ö1 Morgenjournal .

„Wien kann sich diesen Blindflug der Stadtregierung bei der Mindestsicherung nicht leisten und kann diese falschen Signale nicht brauchen. Die Kosten und die Bezieher laufen völlig aus dem Ruder. Auf Wien entfallen bei 20 Prozent der Einwohner rund 60 Prozent der österreichweiten Mindestsicherungsbezieher und zwei Drittel aller Ausgaben. Das ist alles andere als ein Gspür für die Anliegen der Wienerinnen und Wiener und ein Fortführen der unsäglichen Willkommenskultur, die zu keinerlei Lösungen führt“, so Blümel weiter und abschließend: „ Es muss Schluss sein mit Schönfärbereien, Beschwichtigungen und Sozialromantik beim Thema der Mindesicherung. Wir brauchen eine umfassende Systemumstellung und eine grundlegende Trendumkehr. Die Forderungen der ÖVP Wien dafür liegen auf dem Tisch. Der Bürgermeister ist dringend aufgefordert sich der Realität zu stellen und diese endlich aufzugreifen“. In der letzten Sitzung des Wiener Gemeinderats hat die ÖVP Wien einen Antrag auf Systemumstellung und Eindämmung gestellt, der aber von Rot und Grün abgelehnt wurde.

Die ÖVP Wien fordert den Abschluss eines verpflichtenden Zusammenarbeitsvertrages im Zuge der Antragstellung, wobei sicherzustellen ist, dass bei Nichteinhaltung dieser zusätzlichen Verpflichtung die Mindestsicherung gekürzt bzw. im Wiederholungsfall gestrichen wird. Weiters braucht es die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie einen Wiedereinstiegsbonus, um Arbeitsanreize zu stärken. Da Wien um 50 Prozent mehr an Mindestsicherung für Kinder bezahlt als in den bundesweiten Mindeststandards festgelegt, müssen auch diese Wiener Extraleistungen reformiert werden. Subsidiär Schutzberechtigte sollen von den Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wenn diese Personen Leistungen aus der Grundversorgung beziehen, ausgenommen werden. Vorrangig ist auch die Schaffung einer gesetzlichen Regelung, wonach Geldleistungen für Mehrpersonenhaushalte mit einer bundesweit einheitlichen Obergrenze von 1.500 Euro versehen werden. Des Weiteren sollen Personen, welche sich noch nicht über einen längeren Zeitraum rechtmäßig in Österreich aufhalten, einen geringeren Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben. Dazu sollen die Regelungen aus anderen Bundesländern eingehend geprüft werden.

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