Blümel: Häupl macht Wien zum Magneten für alle, die viel Geld für nichts bekommen wollen

Utl.: Bürgermeister agiert in sozialistischer „no problem Manier“
und betreibt absolute Realitätsverweigerung – Mindestsicherung
muss dringend reformiert werden =

Wien (OTS) - „Während sämtliche andere Bundesländer den Tatsachen ins
Auge blicken, Maßnahmen setzen und Reformen bei der Mindestsicherung
angehen, vor allem auch um die Attraktivität Österreichs für
Sozialtourismus zu senken, agiert der Bürgermeister wieder einmal in
der altbekannten und typisch sozialistischen “no problem Manier“.
Diese hat Rudolf Hundstorfer in seinen viel zu langen Jahren als
Sozial- und Arbeitsminister perfektioniert, Häupl setzt diese
Reformresistenz und Realitätsverweigerung weiter fort und nimmt damit
in Kauf, dass Wien weiterhin ein Magnet für alle ist, die mit
möglichst wenig Arbeit möglichst viel Geld bekommen wollen“, so ÖVP
Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zu den heutigen
Aussagen von Bürgermeister Häupl im Ö1 Morgenjournal .

„Wien kann sich diesen Blindflug der Stadtregierung bei der
Mindestsicherung nicht leisten und kann diese falschen Signale nicht
brauchen. Die Kosten und die Bezieher laufen völlig aus dem Ruder.
Auf Wien entfallen bei 20 Prozent der Einwohner rund 60 Prozent der
österreichweiten Mindestsicherungsbezieher und zwei Drittel aller
Ausgaben. Das ist alles andere als ein Gspür für die Anliegen der
Wienerinnen und Wiener und ein Fortführen der unsäglichen
Willkommenskultur, die zu keinerlei Lösungen führt“, so Blümel weiter
und abschließend: „ Es muss Schluss sein mit Schönfärbereien,
Beschwichtigungen und Sozialromantik beim Thema der Mindesicherung.
Wir brauchen eine umfassende Systemumstellung und eine grundlegende
Trendumkehr. Die Forderungen der ÖVP Wien dafür liegen auf dem Tisch.
Der Bürgermeister ist dringend aufgefordert sich der Realität zu
stellen und diese endlich aufzugreifen“. In der letzten Sitzung des
Wiener Gemeinderats hat die ÖVP Wien einen Antrag auf
Systemumstellung und Eindämmung gestellt, der aber von Rot und Grün
abgelehnt wurde.

Die ÖVP Wien fordert den Abschluss eines verpflichtenden
Zusammenarbeitsvertrages im Zuge der Antragstellung, wobei
sicherzustellen ist, dass bei Nichteinhaltung dieser zusätzlichen
Verpflichtung die Mindestsicherung gekürzt bzw. im Wiederholungsfall
gestrichen wird. Weiters braucht es die Umstellung von Geld- auf
Sachleistungen sowie einen Wiedereinstiegsbonus, um Arbeitsanreize zu
stärken. Da Wien um 50 Prozent mehr an Mindestsicherung für Kinder
bezahlt als in den bundesweiten Mindeststandards festgelegt, müssen
auch diese Wiener Extraleistungen reformiert werden. Subsidiär
Schutzberechtigte sollen von den Leistungen der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung, wenn diese Personen Leistungen aus der
Grundversorgung beziehen, ausgenommen werden. Vorrangig ist auch die
Schaffung einer gesetzlichen Regelung, wonach Geldleistungen für
Mehrpersonenhaushalte mit einer bundesweit einheitlichen Obergrenze
von 1.500 Euro versehen werden. Des Weiteren sollen Personen, welche
sich noch nicht über einen längeren Zeitraum rechtmäßig in Österreich
aufhalten, einen geringeren Anspruch auf Leistungen der
Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben. Dazu sollen die
Regelungen aus anderen Bundesländern eingehend geprüft werden.

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