Gudenus ad Häupl: Worten endlich Taten folgen lassen

Straffällig gewordene "Flüchtlinge" sofort abschieben

Wien (OTS) - Dass die undifferenzierte rot-grüne Willkommenskultur gescheitert ist, ist nun scheinbar bis zu Bürgermeister Häupl durchgedrungen, zeigt sich der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus erfreut. „Jetzt gilt es, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen.“ Straffällig gewordene Asylwerber sollen, wie es die FPÖ seit Jahren fordert, rigoros und rasch abgeschoben, jene, die keinen Anspruch auf Asyl haben ebenso konsequent rückgeführt werden – so die überraschend neuen Töne aus dem Mund des Stadtoberhauptes. „Anscheinend muss es erst zur Eskalation der Gewalt, wie unlängst im 20. Bezirk zwischen Tschetschenen und Afghanen kommen, damit den Genossen im Rathaus ein Licht aufgeht“, ärgert sich Gudenus, der daran erinnert, dass Tschetschenien schon seit einigen Jahren als sicher gilt, und es für sogenannte Flüchtlinge aus dieser Region keinen Asylgrund gibt. Auch weist Gudenus darauf hin, dass ein entsprechender Antrag der FPÖ-Wien im Gemeinderat von Rot-Grün abgelehnt wurde.

„Ich hoffe, dass die Worte des Herrn Bürgermeisters nicht nur reine Lippenbekenntnisse im Zuge der SPÖ-Klausur sind, sondern er nun sein politisches Gewicht nutzt, um bei Innenministerin Mikl-Leitner auch den notwendigen Druck auszuüben, um endlich Bewegung in die Flüchtlingsfrage im Sinne der Wienerinnen und Wiener zu bringen“, so Gudenus. Auch wäre er gut beraten, den kleinen Koalitionspartner auf den neuen Kurs in der Flüchtlings- und Asylfrage zu bringen. „Der Ausbau der rot-grünen, im Regierungsabkommen immerhin verankerten Willkommenskultur, ist kläglich gescheitert. Nun gilt es, die Trümmer dieses fahrlässigen Experiments rasch zu beseitigen.“ (Schluss)

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