Gudenus ad Häupl: Worten endlich Taten folgen lassen

Utl.: Straffällig gewordene "Flüchtlinge" sofort abschieben =

Wien (OTS) - Dass die undifferenzierte rot-grüne Willkommenskultur
gescheitert ist, ist nun scheinbar bis zu Bürgermeister Häupl
durchgedrungen, zeigt sich der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Mag.
Johann Gudenus erfreut. „Jetzt gilt es, den Ankündigungen Taten
folgen zu lassen.“ Straffällig gewordene Asylwerber sollen, wie es
die FPÖ seit Jahren fordert, rigoros und rasch abgeschoben, jene, die
keinen Anspruch auf Asyl haben ebenso konsequent rückgeführt werden –
so die überraschend neuen Töne aus dem Mund des Stadtoberhauptes.
„Anscheinend muss es erst zur Eskalation der Gewalt, wie unlängst im
20. Bezirk zwischen Tschetschenen und Afghanen kommen, damit den
Genossen im Rathaus ein Licht aufgeht“, ärgert sich Gudenus, der
daran erinnert, dass Tschetschenien schon seit einigen Jahren als
sicher gilt, und es für sogenannte Flüchtlinge aus dieser Region
keinen Asylgrund gibt. Auch weist Gudenus darauf hin, dass ein
entsprechender Antrag der FPÖ-Wien im Gemeinderat von Rot-Grün
abgelehnt wurde.

„Ich hoffe, dass die Worte des Herrn Bürgermeisters nicht nur reine
Lippenbekenntnisse im Zuge der SPÖ-Klausur sind, sondern er nun sein
politisches Gewicht nutzt, um bei Innenministerin Mikl-Leitner auch
den notwendigen Druck auszuüben, um endlich Bewegung in die
Flüchtlingsfrage im Sinne der Wienerinnen und Wiener zu bringen“, so
Gudenus. Auch wäre er gut beraten, den kleinen Koalitionspartner auf
den neuen Kurs in der Flüchtlings- und Asylfrage zu bringen. „Der
Ausbau der rot-grünen, im Regierungsabkommen immerhin verankerten
Willkommenskultur, ist kläglich gescheitert. Nun gilt es, die Trümmer
dieses fahrlässigen Experiments rasch zu beseitigen.“ (Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFW

print