VP-Clubobmann Hueter: Kärntner Volkspartei mahnt zu Reformen

Utl.: Aktuelle Stunde im Landtag: Reformen angehen und umsetzen!
Kurskorrektur bei der Mindestsicherung ein Beispiel dafür.
Ziel: Raus aus sozialer Abhängigkeit, rein in die Arbeitswelt. =

Klagenfurt (OTS) - Auf Antrag der Kärntner Volkspartei befasst sich
der Landtag in seiner morgigen Sitzung mit dem Thema: „Kurskorrektur
bei der Mindestsicherung in Kärnten“. Einige Bundesländer haben den
landesgesetzlichen Handlungsbedarf bei der Mindestsicherung bereits
erkannt und Novellen verabschiedet. „Beim derzeitigen System der
Mindestsicherung ist eine Schieflage entstanden, die den täglich
Arbeitenden gegenüber jenen, die ein "Leben von Sozialleistungen"
führen, benachteiligt“, zeigt VP-Clubobmann Ferdinand Hueter im
Vorfeld der morgigen Debatte auf. Fakt ist, dass die in der Art.
15a-Vereinbarung festgelegten Ziele der Mindestsicherung nicht
erreicht wurden. Dieses Faktum prägt auch die aktuelle Neuverhandlung
der Art. 15a B-VG Vereinbarung über die Bedarfsorientierte
Mindestsicherung. Von Kärntner Seite sitzt die Sozialreferentin am
Verhandlungstisch, der nächste Termin findet bereits am 15.03.2016
statt.

Von Seiten der Volkspartei gibt es konkrete Änderungsforderungen:
- verpflichtender Anteil an Sachleistungen statt Geldleistungen,
- betragsmäßige Deckelung von Geldtransferzahlungen,
- Wiedereinsteigerbonus als Anreiz für die Arbeitswelt,
- verschärfte Kontrollen und Transparenz in der Datenlage.

Von der Möglichkeit der Gewährung von Sachleistungen könne man in
Kärnten bereits heute Gebrauch machen. Das soll durch die neue Art.
15a Vereinbarung verpflichtend werden. „Das ist verhältnismäßig und
es kann dadurch jenen ein würdiger Lebensalltag gewährleistet werden,
die es wirklich brauchen. Laut Hueter sollen die genannten
Forderungen die Abhängigkeit von Sozialleistungen reduzieren und den
Schritt zurück in die Arbeitswelt forcieren. Vor allem der Missbrauch
sei einzudämmen. „Sozialleistungen dürfen nicht zur sozialen
Hängematte werden, für jene, die das System ausnutzen“, so Hueter.

Die Situation wird aktuell verschärft: von den 90.000 Asylwerbern im
Jahr 2015 werden heuer rund 50.000 mit positiven Bescheid zu
Beziehern der Mindestsicherung. „Dieser Umstand wird dem Staat
erhebliche finanzielle Mehrbelastungen bringen“, begründet VP-Hueter
die Notwendigkeit einer Kurskorrektur. Hueter gehe mit der
überwiegenden Meinung der Bevölkerung einher, dass es nicht
nachvollziehbar ist, warum Asylberechtigte und subsidiär
Schutzberechtigte von Anfang an denselben Sozialstandard wie
Einheimische erhalten. „Die Solidarität unserer Bevölkerung sinkt.
Das muss die Politik zum Handeln anleiten!“ so VP-Hueter, der auf
Reformen bei der Mindestsicherung wie beispielsweise in
Niederösterreich verweist. Derjenige, der wirklich Hilfe braucht,
wird sie bekommen. Nur diejenigen, die ein Leben von Sozialleistungen
führen, werden von uns nicht unterstützt“, so VP-Hueter abschließend.
(Schluss)

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