Gipfeltreffen zwischen Tirol und Bayern

Innsbruck (OTS) - Heute traf sich LH Günther Platter mit dem
Bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in der Bayrischen
Staatskanzlei in München. Am Arbeitsgespräch nahmen auch LHStv Josef
Geisler und der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann sowie
Europaministerin Beate Merk und Sozialministerin Emilia Müller teil.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten LH Platter und
Ministerpräsident Seehofer die traditionell gute Zusammenarbeit
zwischen den beiden Ländern Tirol und Bayern.

Ein zentrales Thema des Gesprächs bildete die Flüchtlingskrise in
Europa. Dabei waren sich LH Platter und Ministerpräsident Seehofer
einig, dass es grundsätzlich die Aufgabe der Europäischen Union sei,
eine Strategie zu entwickeln und umzusetzen, um den Flüchtlingsstrom
rasch spürbar und nachhaltig zu begrenzen. „Leider ist dies bisher
nicht ausreichend gelungen“, so LH Platter. „Und solange die
Außengrenzen nicht gesichert sind, müssen temporär die Binnengrenzen
kontrolliert werden.“

Es sei nun zu befürchten, dass sich die Flüchtlingsroute nach Italien
über den Brenner verlege. „Wir müssen auf alle Szenarien vorbereitet
sein. Ziel der gemeinsamen Anstrengungen muss es sein, in Italien die
EU-Außengrenze effektiv zu sichern und den Betrieb voll
funktionsfähiger Hotspots sicherzustellen. Dort muss gewährleistet
sein, dass die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Europa ordnungsgemäß
identifiziert und registriert werden. Dort muss auch das
Asylverfahren abgewickelt werden“, forderte LH Platter.

Zweispurige Lösung am Grenzübergang bei Kufstein

Erfreut zeigte sich LH Platter über die bayerische Unterstützung für
eine Änderung bei den Kontrollen an der Grenzen
Kufstein-Kiefersfelden: „Bayern unterstützt eine zweispurige Lösung –
damit werden Rückstaus und Zeitverzögerungen vermieden und die
Wirtschaft sowie der Urlauberverkehr entlastet.“

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