LH Wallner: Vorarlberg tritt auf die Bürokratiebremse

Utl.: Land und Wirtschaftskammer forcieren Entbürokratisierung,
Deregulierung und Verwaltungsvereinfachungen =

Bregenz (OTS) - Das Land Vorarlberg und die Wirtschaftskammer ziehen
im Bestreben um Bürokratieabbau an einem Strang, betonten
Landeshauptmann Markus Wallner, Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser
und Wirtschaftskammerpräsident Manfred Rein im Pressefoyer am
Dienstag, 8. März 2016. Insbesondere im Baurecht seien schon konkrete
Vereinfachungen gelungen und auch im Vollzug bemühe man sich
"standortfreundlich" vorzugehen.
EU- und Bundesrecht seien vom Land nur beschränkt beeinflussbar,
aber im eigenen Zuständigkeitsbereich sollen die
Handlungsmöglichkeiten wahrgenommen werden – etwa im Bauwesen im
Hinblick auf das Ziel "leistbares Wohnen", so Wallner. Um
Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und den bürokratischen Aufwand für
Unternehmen und Privatpersonen zu verringern, wurden mehrere Prozesse
gestaltet, in deren Rahmen fortlaufend konkrete Maßnahmen erarbeitet
und geprüft werden. Wallner verwies auf die bisherigen Resultate aus
der "Expertengruppe Deregulierung" unter Vorsitz von
Landesamtsdirektor Günther Eberle, einer weiteren Arbeitsgruppe, die
sich mit möglichen Erleichterungen für den Tourismus befasst, sowie
aus dem Verwaltungsentwicklungsprozess "Zukunft der Verwaltung".

Im Baubereich haben die für die Länder harmonisierten Richtlinien
des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB-Richtlinien)
etliche Vereinfachungen gebracht. Dabei geht es z.B. um
Erleichterungen in der Prüfstatik und um bessere Rahmenbedingungen
für den Holzbau. Vorarlberg hat mehr als 50 Vorschläge eingebracht,
gut die Hälfte davon wurden in den OIB-Richtlinien berücksichtigt.
Andere werden nun – als eigener Vorarlberger Weg – in der neuen
Bautechnikverordnung des Landes verwirktlicht,
erklärteLandesstatthalter Rüdisser.

Für WKV-Präsident Manfred Rein ist "das erträgliche Maß an
regulatorischen Vorschriften für die Unternehmen längst erreicht".
Seine Forderungen fasste er in drei Punkten zusammen: Gesetze mit
Ablaufdatum ("Für jedes neue Gesetz zwei weg"), eine Vollziehung mit
Hausverstand – eine solche gebe es in Vorarlberg dank der
konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Land und Wirtschaftskammer –
sowie die Forcierung des unternehmerischen Freiraums im Sinne von
Innovation und Entwicklung statt Bevormundung.

In dem Verwaltungsentwicklungsprozess "Zukunft der Verwaltung"
werden Verbesserungsmöglichkeiten innerhalb der Landesverwaltung
geprüft. Ein großer Wurf ist für Landeshauptmann Wallner etwa mit der
Novelle des Spitalbeitragsgesetzes gelungen, mit der von Einzelfall-
auf Pauschalabrechung umgestellt wurde, was dem Land, den Gemeinden
und den Krankenhäusern viel Bürokratie erspart. Ein anderes großes
Projekt betreffe die Überarbeitung der Aufgabenverteilung zwischen
Land und Bezirkshauptmannschaften.

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