Christian Ragger: In Causa Heta Kärntner Regressansprüche an Bund sichern

Utl.: LhStv Schaunig will unverständlicherweise Verjährungsverzicht
nicht einfordern =

Klagenfurt (OTS) - Was passiert, wenn die Hypo-Heta-Anleihegläubiger
das 75%-Anbot von Land und Bund nicht annehmen? „Für diesen Fall
muss Kärnten vom Bund einen Verjährungsverzicht für allfällige
Schadenersatzansprüche einfordern“, erklärte der Obmann der Kärntner
FPÖ LR Mag. Christian Ragger nach der Sitzung der Landesregierung am
Dienstag. Unverständlicherweise habe Finanzreferentin LhStv Dr.
Gabrielle Schaunig-Kandut diesen Schritt abgelehnt, teilte Ragger.
Für ihn ist dies ein zwingender Schritt des Landes, um das Risiko der
Einrede der Verjährung auszuschließen. „Das Land hat als
Haftungsgeber für den Hypo-Rechtsnachfolger Heta, Regressansprüche
gegen den Haftungsnehmer, der die Bank nicht ordnungsgemäß geführt
hat", stellt Ragger klar. Der Hypo-Untersuchungsausschuss im
Nationalrat habe bereits genügend Fakten zutage gefördert, dass die
Bank nach der Verstaatlichung aufgrund diverser politischer Einflüsse
nicht gemäß dem Aktiengesetz geführt worden ist“, so Ragger. Wenn der
„worst case“ fürs Land, eine Insolvenzgefahr, eintrete, müsse Kärnten
seine Regressansprüche wahren.
Unterdessen koste der geplante Ankauf der Schuldtitel immer mehr
Geld. „Die rot-grün-schwarze Koalition hat wieder zusätzliche 1,5
Millionen Euro für den Ankaufsfonds (KAV) beschlossen. Allein das
Deponieren der Kaufsumme von 7,8 Milliarden Euro bei der Kontrollbank
kostet eine halbe Million Euro“, erklärt Ragger abschließend.

(Schluss)

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