Grüne: Umweltminister auf Seiten der Chemie-Lobby und SPÖ auf den Zuschauerplätzen
Utl.: Grüne: Umweltminister auf Seiten der Chemie-Lobby und SPÖ auf
den Zuschauerplätzen =
Wien (OTS) - Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten wollten am
heutigen Dienstag über die Verlängerung der Zulassung für das
Herbizid Glyphosat entscheiden. Der starke Protest von
WissenschaftlerInnen und der Zivilgesellschaft, der von den Grünen
unterstützt wurde, hat dazu beigetragen, dass die EU-Kommission
allerdings keine Mehrheit für ihren Vorschlag finden konnte. Die
Entscheidung wurde bis auf weiteres verschoben.
Die Entscheidung des Umwelt- und Landwirtschaftsministers auf
EU-Ebene für die Zulassungsverlängerung des Pflanzengiftes Glyphosat
um weiter 15 Jahre zu stimmen, offenbart ein Regierungsdebakel.
„Trotz der Einstufung von Glyphosat durch die Internationale Agentur
für Krebsforschung als wahrscheinlich krebserregend und erheblicher
wissenschaftlicher Kritik an der Bewertung durch das deutsche
Institut für Risikoforschung, ignoriert Minister Rupprechter diese
Fakten und spricht sich für eine Zulassungsverlängerung aus. Man kann
sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Minister sich lieber
hinter zweifelhaften Pro-Glyphosat-Expertisen versteckt, statt seine
politische Verantwortung im Sinne des Vorsorgeprinzips wahrzunehmen.
So bleibt nur die Vermutung, dass Rupprechters Motto ,im Zweifel für
die chemische Industrie' lautet“, reagiert Wolfgang Pirklhuber,
Landwirtschaftssprecher der Grünen, empört.
Für die Grünen ist die Aussage, der Minister verlasse sich auf die
Experten, eine simple Ausrede, die davon ablenken soll, dass die
Entscheidung in seiner Verantwortung liegt. Die Experten der
Weltgesundheitsorgansiation kommen zu einer klaren Bewertung von
Glyphosat, es ist wahrscheinlich krebserregend für den Menschen. Die
Gegenteilige Bewertung des deutschen Instituts für Risikoforschung
wird von 96 WissenschaftlerInnen aus 25 Ländern als `wissenschaftlich
inakzeptabel´, mit `schwerwiegenden Mängeln behaftet´ und `in die
Irre führend´ bezeichnet. „Es ist schon die Frage, auf welche
ExpertInnen sich der Minister verlässt. Allein diese einseitige
Betrachtung macht diese Causa schon zu einer politischen Entscheidung
von Minister Rupprechter“, so Pirklhuber.
Weil die ÖVP und die SPÖ die Anträge der Grünen für ein Verbot von
Glyphosat im Landwirtschaftsausschuss seit April vergangenen Jahres
nur vertagen, bringen die Grünen heute einen Fristsetzungsantrag in
den Nationalrat ein. „Die ÖVP vertagt unsere Anträge und der
Koalitionspartner SPÖ unterstützt dies mit seinen Stimmen. Dadurch
soll eine Debatte im Nationalrat verhindert werden. Das lassen wir
uns nicht länger gefallen“, betont Pirklhuber.
Zwar hätten sich einige SPÖ-Abgeordnete immer wieder kritisch über
Glyphosat geäußert, medial sogar ein Verbot gefordert, so der
Grün-Abgeordnete, das bleibe aber nutzlos, wenn die SPÖ sich nur mit
der Zuschauerrolle begnüge und wenn es darauf ankommt, einfach still
sitzen bleibt. „Jetzt geht es darum, die Verschiebung der
Entscheidung über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zu
nutzen und Österreich auf einen Kurs für die Gesundheit der Menschen
und den Schutz der Umwelt zu bringen“, unterstreicht Pirklhuber.
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