Diakonie zum EU Gipfel: Menschenrecht auf Asyl in ernster Gefahr

Utl.: Menschenrechtsverstöße in Türkei / Griechenland kann nicht
Asylverfahren für ganz Europa führen =

Wien (OTS) - Die EU schweigt zu den massiven Verstößen der Türkei
gegen Menschen- und Flüchtlingsrechte. Stattdessen sollen nun sogar
syrische Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgebracht
werden. „Das verletzt das Menschenrecht auf Asyl,“ kritisiert
Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie. „Jeder Mensch hat das
Recht, in Europa einen Asylantrag zu stellen und dieser Antrag muss
individuell geprüft werden. Eine Unterscheidung in so genannte
„Wirtschaftsflüchtlinge“ und „echte Flüchtlinge“ außerhalb eines
individuellen Asylverfahrens ist nicht möglich und auch
europarechtlich nicht vorgesehen“, so Riedl.

Griechenland steht unmittelbar vor einer humanitären Katastrophe. Die
Ankündigung der - auch von Österreich mitinitiierten - Abriegelung
der Balkan Route wird das Land in kürzester Zeit vor eine
unbewältigbare Situation stellen.

Seit Monaten werden von Amnesty International und Human Rights Watch
Inhaftierungen von syrischen Flüchtlingen in der Türkei und
Abschiebungen von Schutzsuchenden durch türkische Behörden zurück in
das Kriegsgebiet dokumentiert. „Entgegen aller Beteuerungen: Die
Türkei ist kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge, sie hat auch die
Genfer Flüchtlingskonvention nicht voll ratifiziert. Das Zurückweisen
von Flüchtlingen in einem koordinierten Vorgehen von NATO, Frontex
und der griechischen Küstenwache ist rechtswidrig“, kritisiert
Christoph Riedl von der Diakonie.

Humanitäre Katastrophe am Balkan

Die Schließung der Balkan Route ist, bevor die solidarische Aufnahme
der Flüchtlinge in ganz Europa auch tatsächlich ins Laufen gekommen
ist, nicht nur ein feindlicher Akt gegen ein EU-Mitgliedsland, sie
ist auch eine große Gefahr für die Flüchtlinge.

Schon jetzt sitzen mehr als 14.000 Menschen, darunter 4.000 Kinder,
an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni fest. Sie hausen
in Zelten, viele sind krank.

„Wer sich an die Bilder des letzten Sommers erinnern kann, als die
Politik des wohlhabenden Österreichs noch lange vor der Grenzöffnung
glaubte keine andere Möglichkeit zu haben, als schwangere Frauen und
Neugeborene auf der Wiese des Lagers Traiskirchen übernachten zu
lassen, kann sich vorstellen was sich in Kürze in Griechenland
abspielen wird“, so Riedl.
Wenn die EU die fundamentalen Menschenrechte in der Flüchtlingsfrage
aufweicht, werden diese auch nicht mehr in der Lage sein europäische
BürgerInnen in ihren Rechten zu schützen.

Außerdem kann unmöglich erwartet werden, dass Griechenland die
Asylverfahren für ganz Europa führt. Zur Erinnerung: Das griechische
Asylsystem ist 2011 zusammengebrochen. Seither darf kein europäischer
Staat mehr Flüchtlinge dorthin zurückschicken. „Griechenland darf
nicht das Traiskirchen Europas werden“, betont Riedl. Denn:
„Die Verzweifelten werden sich wieder den Schleppern anvertrauen, die
ihnen noch mehr Geld für gefährlicher Verstecke in Lastwagen
abverlangen. Die Betroffenheit beim Auffinden von erstickten Kindern
wird groß sein, auch wenn die „unschönen Bilder“ schon Teil der
politischen Planspiele sein dürften“, so Riedl.

Asyl-Vorprüfung an österreichischer Südgrenze ist rechtswidrig

Auch die österreichische „Vorprüfung“ – ob jemand eine Chance auf
Asyl in Österreich hat, oder nicht - an der Grenze ist nicht
rechtskonform, kritisiert die Diakonie. „Wenn jemand sich an einen
österreichischen Beamten wendet und um Asyl ersucht, dann hat
Österreich ein rechtstaatliches Asylsystem durchzuführen,“ so Riedl
abschließend.

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