Schwentner zu Bank Austria: Keine Bank-Subvention mit Steuergeld

Utl.: Grüne: FPÖ spielt Spiel der Großkonzerne auf Rücken der
SteuerzahlerInnen =

Wien (OTS) - „Durchaus zufrieden“ ist Judith Schwentner,
Sozialsprecherin der Grünen, mit der Stoßrichtung der Gesetzesvorlage
zur Überführung von Bank Austria-MitarbeiterInnen in das ASVG: „Der
Beitragssatz von 22,8 Prozent garantiert, dass die SteuerzahlerInnen
nicht zur Melkkuh der Bank Austria werden. Es ist den Grünen wichtig,
dass alle Beiträge so entrichtet werden, als ob diese Menschen immer
schon im ASVG versichert gewesen wären.“

Über die Debatte zur Frage der Verfassungskonformität der Regelung
muss sich Schwentner wundern: „Der jetzige Paragraf 311 regelt die
Überführung von Pensionsansprüchen im Fall einer Beendigung der
Beschäftigung. Auf die Bank Austria-MitarbeiterInnen, die ja
weiterhin bei der Bank beschäftigt sind, kann er nicht angewendet
werden. Für diese muss also zwangsläufig eine neue Regelung
geschaffen werden.“ Die Grünen haben in der Vergangenheit die
7-Prozent-Regelung im ASVG wiederholt kritisiert. „Es ist aber schon
ein Unterschied, ob Steuermittel für Pensionen zwischen Ministerien
und der Sozialversicherung hin- und hergeschoben werden, oder ob
damit implizit ein Konzern wie die Bank Austria mit Budgetmitteln
subventioniert wird“, betont Schwentner. „Wer wie die FPÖ diesen
Unterschied nicht sieht, spielt das Spiel der Großkonzerne auf dem
Rücken der österreichischen Steuerzahlerinnen.“

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