Flüchtlinge – Stronach/Lugar: Forderungen der Türkei sind maßlos überzogen

Wien (OTS) - „Das Ergebnis des EU-Flüchtlingsgipfels ist, dass es kein Ergebnis gibt. Das ist wenig verwunderlich, denn seit Monaten schon wird Österreich wie auch einige andere Länder bei der Bewältigung der Flüchtlingslawine von der EU im Stich gelassen“, erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Die Forderungen der Türkei, unter welchen Bedingungen man endlich seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen würde, bezeichnet Lugar als „maßlos überzogen!“ Zudem sei zu überlegen, „ob diese 6 Mrd. Euro nicht in Flüchtlingslagern vor Ort oder in anderen angrenzenden Ländern besser investiert sind!“

„Laut Genfer Flüchtlingskonvention müsste die Türkei die Flüchtlinge aufnehmen, statt sie weiterzuschicken und sofort um finanzielle Hilfe zu schreien“, mahnt Lugar und erinnert, „dass Österreich als Nachbarland sowohl bei der Ungarnkrise als auch beim Prager Frühling und beim Balkankrieg hunderttausende Flüchtlinge selbstverständlich aufgenommen hat – ganz ohne internationale Hilfe!“ Auf den Kuhhandel, dass die Türkei um 6 Mrd. Euro alle Flüchtlinge zurücknehmen würde, um dann auszuwählen, wer von der EU aufgenommen werden muss, „darf sich die EU nicht einlassen. Es ist nicht das Recht der Türkei, auszusuchen, wer in der EU leben darf!“

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