FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer skeptisch zu Türkei-Deal: Europa muss seine Grenzen selbst schützen

Utl.: Hofer verurteilt Vorgehen der Erdogan-Regierung gegen Frauen
und türkische Medien =

Wien (OTS) - „Es ist eine Schande für Europa, dass man ohne mit der
Wimper zu zucken mit jemandem verhandelt, der den Weltfrauentag so
feiert, dass er mit Gummigeschoßen auf hunderte Frauen schießen
lässt“, kritisierte der freiheitliche Präsidentschaftskandidat und
Dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer, die
EU/Türkei-Verhandler. So habe die türkische Polizei am Sonntag eine
Demonstration in Istanbul zum Weltfrauentag gewaltsam aufgelöst.
Dabei hätten die Sicherheitskräfte Gummigeschoße in die Menschenmenge
gefeuert.

„Nicht nur aufgrund des Vorgehens der türkischen Behörden gegen
Frauen und oppositionelle Medien ist es kaum angebracht, die
türkische Erdogan-Regierung als zuverlässigen Partner zu betrachten“,
sagte Hofer. Es sei höchst bedauerlich, dass seitens der EU das
Vorgehen gegen Frauen und freie türkische Medien nur halbherzig
bemängelt wurde, anstatt eine klare Verurteilung auszusprechen. „Ich
tue das hiermit“, so Hofer, der hier streng zwischen dem türkischen
Volk und der türkischen Regierung trennt.

„Ich bin strikt gegen einen EU-Beitritt der Türkei, denn das würde
Europa nicht verkraften. Es kann angesichts der
Menschenrechtsverletzungen, der undemokratischen Vorgehensweise gegen
kritische Medien und dem Umgang mit den eigenen Minderheiten im Land
kein beschleunigtes Beitrittsverfahren geben“, betonte Hofer. Statt
eines Vollbeitritts könne man der Türkei maximal eine privilegierte
Partnerschaft anbieten. „Keine Visa-Erleichterungen! Keine
Milliardenzahlungen in die Türkei. Wir müssen unsere Grenzen selbst
schützen!“, betonte Hofer.

Der nun angestrebte Deal mit der Türkei sei ein Offenbarungseid des
Versagens der Europäischen Union. Hofer: „Als Gegenleistung für das
Zurückhalten von Flüchtlingen Visa-Erleichterungen,
Milliardenzahlungen und ein beschleunigtes Beitrittsverfahren
zuzusagen kommt einem politischen Suizid gleich. Wer dem zustimmt,
fügt den Menschen in Europa schweren Schaden zu. Das ist nicht mehr
und nicht weniger als eine Selbstaufgabe."

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