SP-Tanja Wehsely: Heute geht es auch darum, wer Verantwortung für unsere Stadt tragen will

Geordneter Ausstieg aus den CHF-Finanzierungen soll finanziellen Vorteil von zumindest 238 Mio. Euro sicherstellen

Wien (OTS/SPW-K) - "Wenn im Finanzausschuss die Weichen für einen geordneten Ausstieg aus den verbliebenen CHF-Finanzierungen gestellt werden, dann wird man ganz klar sehen, welche Partei abseits von OTS-Debatten dazu bereit ist, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen und welche vorzieht, in der Populismusecke zu stehen", so die SP-Vorsitzende des Wiener Finanzausschusses, Tanja Wehsely, im Vorfeld der heutigen Sitzung. Geplant ist, die kursunabhängige Umschichtung in Euro-Darlehen sukzessive in Tranchen von zumindest 150 Mio. Franken durchzuführen. Insgesamt beträgt das Wiener CHF-Portfolio 1.992,7 Mio. Franken. Ziel ist, wenn möglich und wirtschaftlich verkraftbar, ein Ausstieg noch in der aktuellen Legislaturperiode.

Die Stadt Wien hat bereits im Jahr 2011 die Entscheidung gefällt, keine zusätzlichen Fremdwährungsfinanzierungen und damit keine Finanzierungen in Schweizer Franken mehr vorzunehmen. Seitdem erfolgen neue Finanzierungen ausschließlich in Euro. "Wien hat dann im Jahr 2013 als einzige Gebietskörperschaft in Österreich eine Strategie für den Abbau der restlichen Fremdwährungsfinanzierungen erarbeitet und ein eigenes Landesgesetz über die risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung eigenständig umgesetzt", so Tanja Wehsely.

Tanja Wehsely hofft für die heutige Sitzung auf eine möglichst breite Mehrheit. Das sei durchaus möglich, denn einen Ausstieg in Tranchen habe im vergangenen Jahr unter anderem die Wiener ÖVP gefordert. "Stimmt die ÖVP heute also nicht zu, dann widerspricht sie sich eigentlich selbst. Seit 2013 veröffentlicht Wien als einziges Bundesland einen umfassenden Finanzschuldenbericht in dem die Entwicklung der Finanzschulden umfassend dargelegt wird. Ich würde mir von Gernot Blümel mehr Sachlichkeit und weniger OTS-Rhetorik wünschen. Denn wo bleibt die Kritik an seinen Parteikollegen aus Niederösterreich, die ebenfalls ein vergleichbares CHF-Portfolio besitzen? Diese könnten sich nämlich in punkto Transparenz und Kostenwahrheit ruhig eine Scheibe von Wien abschneiden", führt Tanja Wehsely weiter aus.

In Richtung der Wiener FPÖ zeige sich bei sämtlichen Finanzfragen einmal mehr, dass eine seriöse Auseinandersetzung kaum möglich ist. "Wäre es nach der Wiener FPÖ gegangen, dann hätte die Stadt Wien im vergangenen Jänner ihr gesamtes CHF-Portfolio zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt konvertiert und damit im Vergleich zum CHF-Referenzkurs ein Jahr später einen realen Kursverlust von über 200 Millionen Euro produziert. Finanzstadträtin Renate Brauner setzt mit der neuen Franken-Strategie dagegen auf verantwortungsvolles Management und transparente Informationspolitik. Mit der Konvertierung in Tranchen setzt die Stadt auf eine Risikostreuung und bessere Konvertierungsmöglichkeiten. Wer von heute auf morgen die gesamten Franken-Finanzierungen auf dem Geldmarkt unterbringen will, der verschlechtert zudem mutwillig die Konditionen für entsprechend aufzunehmende Euro-Finanzierungen. Diese weitere Steuergeldverbrennung ist der FPÖ offensichtlich völlig egal", so Tanja Wehsely abschließend.

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