SP-Tanja Wehsely: Heute geht es auch darum, wer Verantwortung für unsere Stadt tragen will

Utl.: Geordneter Ausstieg aus den CHF-Finanzierungen soll
finanziellen Vorteil von zumindest 238 Mio. Euro sicherstellen =

Wien (OTS/SPW-K) - "Wenn im Finanzausschuss die Weichen für einen
geordneten Ausstieg aus den verbliebenen CHF-Finanzierungen gestellt
werden, dann wird man ganz klar sehen, welche Partei abseits von
OTS-Debatten dazu bereit ist, Verantwortung für unsere Stadt zu
übernehmen und welche vorzieht, in der Populismusecke zu stehen", so
die SP-Vorsitzende des Wiener Finanzausschusses, Tanja Wehsely, im
Vorfeld der heutigen Sitzung. Geplant ist, die kursunabhängige
Umschichtung in Euro-Darlehen sukzessive in Tranchen von zumindest
150 Mio. Franken durchzuführen. Insgesamt beträgt das Wiener
CHF-Portfolio 1.992,7 Mio. Franken. Ziel ist, wenn möglich und
wirtschaftlich verkraftbar, ein Ausstieg noch in der aktuellen
Legislaturperiode.

Die Stadt Wien hat bereits im Jahr 2011 die Entscheidung gefällt,
keine zusätzlichen Fremdwährungsfinanzierungen und damit keine
Finanzierungen in Schweizer Franken mehr vorzunehmen. Seitdem
erfolgen neue Finanzierungen ausschließlich in Euro. "Wien hat dann
im Jahr 2013 als einzige Gebietskörperschaft in Österreich eine
Strategie für den Abbau der restlichen Fremdwährungsfinanzierungen
erarbeitet und ein eigenes Landesgesetz über die risikoaverse
Ausrichtung der Finanzgebarung eigenständig umgesetzt", so Tanja
Wehsely.

Tanja Wehsely hofft für die heutige Sitzung auf eine möglichst breite
Mehrheit. Das sei durchaus möglich, denn einen Ausstieg in Tranchen
habe im vergangenen Jahr unter anderem die Wiener ÖVP gefordert.
"Stimmt die ÖVP heute also nicht zu, dann widerspricht sie sich
eigentlich selbst. Seit 2013 veröffentlicht Wien als einziges
Bundesland einen umfassenden Finanzschuldenbericht in dem die
Entwicklung der Finanzschulden umfassend dargelegt wird. Ich würde
mir von Gernot Blümel mehr Sachlichkeit und weniger OTS-Rhetorik
wünschen. Denn wo bleibt die Kritik an seinen Parteikollegen aus
Niederösterreich, die ebenfalls ein vergleichbares CHF-Portfolio
besitzen? Diese könnten sich nämlich in punkto Transparenz und
Kostenwahrheit ruhig eine Scheibe von Wien abschneiden", führt Tanja
Wehsely weiter aus.

In Richtung der Wiener FPÖ zeige sich bei sämtlichen Finanzfragen
einmal mehr, dass eine seriöse Auseinandersetzung kaum möglich ist.
"Wäre es nach der Wiener FPÖ gegangen, dann hätte die Stadt Wien im
vergangenen Jänner ihr gesamtes CHF-Portfolio zum denkbar
schlechtesten Zeitpunkt konvertiert und damit im Vergleich zum
CHF-Referenzkurs ein Jahr später einen realen Kursverlust von über
200 Millionen Euro produziert. Finanzstadträtin Renate Brauner setzt
mit der neuen Franken-Strategie dagegen auf verantwortungsvolles
Management und transparente Informationspolitik. Mit der
Konvertierung in Tranchen setzt die Stadt auf eine Risikostreuung und
bessere Konvertierungsmöglichkeiten. Wer von heute auf morgen die
gesamten Franken-Finanzierungen auf dem Geldmarkt unterbringen will,
der verschlechtert zudem mutwillig die Konditionen für entsprechend
aufzunehmende Euro-Finanzierungen. Diese weitere
Steuergeldverbrennung ist der FPÖ offensichtlich völlig egal", so
Tanja Wehsely abschließend.

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