BZÖ-Haubner: Bestrafungsaktion für ASVG-Pensionisten bleibt als Ergebnis des Pensionsgipfels

Utl.: Großer Wurf in weite Ferne gerückt – „SPÖ-ÖVP-Modell ist
ungerecht und leistungsfeindlich“ =

Linz (OTS) - „Eines der Ergebnisse des rot-schwarzen
"Pensionsgipfels" ist, dass zum Unterschied von Beamten,
ASVG-Pensionisten, die zur Alterspension regulär dazuverdienen
wollen, durch Kürzung ihrer Pension bestraft werden. Wieder wurde
leider eine Chance zu einem großen Wurf vertan“, stellt
BZÖ-Oberösterreich Obfrau GR. Ursula Haubner fest. „Es drängt sich
die Frage auf, wie weit Finanz- und Sozialminister von der Realität
tatsächlich entfernt sind. Muss der fleißig arbeitende Steuerzahler
erneut einen hohen Preis für falsche Prioritäten der rot-schwarzen
Politik zahlen? ÖVP und SPÖ haben sich mit dieser Entscheidung
abermals von einem einheitlichen und harmonisierten Pensionssystem
weit weg entfernt und verstärken die Ungleichbehandlung wissentlich
und unnötig weiter“.

„Die unsägliche Idee einer Zuverdienstgrenze, die schon seit Jahren
die Entscheidungsfreiheit beim Kinderbetreuungsgeld hemmt und den
Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig erhöht, findet nun auch im
Pensionssystem Eingang. Wenn es darum geht, Bürger zu bevormunden,
Eigenverantwortung einzuschränken und kleine Pensionen zu kürzen,
läuft diese Regierung zur Höchstform auf. Das BZÖ hat seit Jahren
klare Vorstellungen von einem harmonischen enkelfiten System. Die
Forderungen lauten: Österreich braucht ein einheitliches und
generationengerechtes Pensionssystem für alle, ohne Privilegien und
Sonderpensionsrechte. Ein System mit flexiblem Antrittsalter. Wer
länger arbeitet, muss auch eine höhere Pension erhalten können. Es
muss Schluss sein, dass Leistung permanent bestraft und
unverantwortlich an den Pensionen "herumgedoktert“ wird. Das Setzen
von klaren Signalen wäre nötig gewesen, um Menschen eine Perspektive
im Alter bieten zu können. Das bleibt die Bundesregierung den
nächsten Generationen so aber weiter schuldig“, schließt die
ehemalige Sozialministerin.

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