Mitterlehner in ÖSTERREICH: „Europa darf sich Türkei nicht ausliefern“

Utl.: Der ÖVP-Vizekanzler ist „offen“ für weitere
Asylrechts-Verschärfungen =

Wien (OTS) - Vor dem Asyl-Sondergipfel der EU am Montag sagt
ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Interview mit der
Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) zur Schlüsselrolle der
Türkei: „Europa braucht die Türkei als wichtigen Partner, darf sich
ihr aber auch nicht ausliefern.“ Die Zahl der „illegalen Einreisen“
aus der Türkei nach Griechenland sei „noch viel zu hoch“.
Mitterlehner: „Jene, die keinen Internationalen Schutz brauchen,
müssen gleich in die Türkei zurückgebracht werden.“ Er spricht sich
auch für einen NATO-Einsatz im Mittelmeer aus.

Zur Rolle Österreichs sagt Mitterlehner: „Solange die
Quotenverteilung in der EU nicht funktioniert, ziehen wir unsere
Linie durch. Es gibt derzeit keine Alternative.“ Das nationale
Vorgehen sei ein „Weckruf für ganz Europa“ gewesen. Die „Politik des
Durchwinkens“ müssen beendet werden. Die Kosten für die geschlossenen
Grenzen würden ihn als Wirtschaftsminister zwar schmerzen, „aber wenn
Flüchtlinge ungebremst und unkontrolliert ins Land strömen,
überlastet das unsere Kapazitäten und kostet mehr als die
Grenzkontrollen“.

Für eine Verschärfung des österreichischen Asylrechts zeigt sich
Mitterlehner „offen“. Bei den Sozialleistungen, „Stichwort
Mindestsicherung“, müsse nachgeschärft werden.

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