McDonald: Österreich hat strengstes Anti-Lohndumping-Gesetz Europas

Utl.: SPÖ-Forderungen zur Entsenderichtlinie sollen von
Versäumnissen der Sozialminister ablenken - Stöger soll sich
auf
EU-Ebene für Exekution von Lohndumping-Strafbescheiden im
Ausland
einsetzen, statt Eigentore auf Kosten der Österreicher zu
schießen =

Wien, 04. März 2016 (ÖVP-PD) Hinter den SPÖ-Rufen nach einer
Verschärfung der Entsenderichtlinie ortet ÖVP-Generalsekretär
Peter McDonald ein "trauriges Ablenkungsmanöver, das nur von den
Versäumnissen der Sozialminister Hundstorfer und Stöger ablenken
soll, unter deren Verantwortung die Arbeitslosenzahlen auf
Rekordhöhen gestiegen sind". Dass sich die Genossen jetzt
panikartig gegen einen Entwurf der EU-Kommission aufbäumen, der
noch nicht mal am Tisch liegt, zeugt von der "steigenden
Nervosität in den roten Reihen wegen ihres
Präsidentschaftskandidaten". Tatsache ist: "Österreich hat schon
jetzt das strengste Anti-Lohn-und Sozialdumping Gesetz Europas",
klärt McDonald die Faymann-SPÖ gerne auf. ****

"Statt sich ständig mit undifferenzierten Verschärfungs-Ideen
in Richtung EU zu überschlagen, sollte die SPÖ mit uns gemeinsam
den Blick auf den wirklichen Handlungsbedarf in diesem Bereich
richten - vor allem auf die Verbesserung der internationalen
Zusammenarbeit der Behörden." Daher muss sich der zuständige SPÖ-
Sozialminister Stöger beim EU-Sozialministerrat endlich dafür
einsetzen, dass die Vollstreckung von Strafbescheiden für
Lohndumping im Ausland verbessert wird. Im Ausland können Strafen
derzeit oftmals nicht exekutiert werden.

Immer nur über neue Hürden zu sprechen, ohne das eigentliche
Problem anzugehen, "schadet am Ende mehr, als es bringt - immerhin
geht es hier um europäische Grundfreiheiten. Wir müssen auch an
die Österreicher und die heimischen Unternehmen denken, die von
der Freiheit des Personen- und Dienstleistungsverkehrs selbst
profitieren", so McDonald. "Die SPÖ-Pläne könnten daher sehr rasch
zum Eigentor werden. Die geforderten Verschärfungen würden auch
tausende Österreicher treffen, die als entsendete Fachkräfte im
Ausland arbeiten", sagt McDonald.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620;
Internet: http://www.oevp.at, www.facebook.com/volkspartei

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