SP-Duzdar ad MinisterInnen Mikl-Leitner und Kurz: „Humanitäre Hilfe leisten, statt Gewaltfantasien ausleben“

Utl.: MinisterInnen sollten Verantwortung wahrnehmen statt eigenes
Versagen mit immer neuen Schuldzuweisungen zu kompensieren =

Wien (OTS/SPW-K) - „Die Fluchtursachen aus dem Irak und Syrien und
den sie umgebenden Staaten sind seit Jahren bekannt. Statt an der
Beseitigung dieser Fluchtursachen und Verbesserungen in den
Flüchtlingslagern der Region zu arbeiten, spielen die zuständigen
MinisterInnen lieber mit Menschen Domino und sind offenbar bereit,
eine humanitäre Katastrophe an der griechisch-mazedonischen Grenze
oder im Mittelmeer in Kauf zu nehmen“, kritisiert die Wiener
SPÖ-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für
europäische und internationale Angelegenheiten Muna Duzdar die
jüngsten Aussagen der VP-MinisterInnen.

Immerhin spreche Kurz nunmehr offen aus, was das eigentliche Ziel des
von ihm so bezeichneten „Domino-Effekts“ sei: dass die Flüchtlinge
durch Gewalteinsatz daran gehindert werden, Asylanträge zu stellen,
um welchen Preis auch immer. Es sei aber schockierend, dass der
Einsatz von Gewalt gegen Flüchtlinge den Schwerpunkt der Überlegungen
bilde, während die drohende humanitäre Katastrophe an der
griechisch-mazedonischen Grenze und im Mittelmeer ertrinkender
Flüchtlinge die MinisterInnen überraschend kalt ließen, verurteilt
Duzdar den offen zur Schau getragenen Zynismus.

Es gehe jetzt darum, eine humanitäre Katastrophe großen Ausmaßes
abzuwenden. Wer Griechenland kritisiere, Flüchtlinge an Land zu
lassen, fordere eigentlich, dass tausende Menschen wieder aufs offene
Meer zurückgeschickt werden sollen.

„Mikl-Leitner und Kurz sollen endlich beginnen, ihren Job zu machen,
statt Selbstdarstellung in FPÖ-Manier zu betreiben. Diese humanitäre
Krise zeigt einmal mehr, dass nationalstaatliche Alleingänge zum
Scheitern verurteilt sind. Eine gemeinsame europäische Lösung ist
alternativlos. Gerade jetzt, wo die VP-MinisterInnen mit ihrer so
genannten ‚Balkan-Konferenz' unter Ausschluss von Deutschland und
Griechenland dem Standing Österreichs in der Welt ohnehin einen
gewaltigen Bärendienst erwiesen haben, wären Vernunft und Weitsicht
gefragt. Begriffe, die in der engen Welt von Kurz und Mikl-Leitner
offenbar kaum mehr Bedeutung haben“, schließt Duzdar.
(Schluss)

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