AK Muhm: Finanzausgleich zwischen Ländern und Gemeinden ist Instrument der Feinsteuerung - 2

Wien (OTS) - "Die Transfers zwischen Ländern und Gemeinden sollten ausschließlich der Feinsteuerung im Finanzausgleich dienen“, so AK-Direktor Werner Muhm. Um die Finanzbeziehungen zwischen Ländern und Gemeinden zu verbessern, ist es wichtig, darüber im Klaren zu sein, welche Zwecke mit den Transfers verfolgt werden sollen. Die Transfers zwischen Länder- und Gemeindeebene eignen sich zur finanziellen Feinsteuerung (etwa für regionale Besonderheiten oder außergewöhnliche Belastungen), jedoch nicht als generelle Finanzierungsquelle für ganze Gebietskörperschaftsebenen.

Um einen funktionierenden Finanzausgleich zwischen Ländern und Gemeinden zu sichern fordert die AK:

+ Transparentere Gestaltung der Länder- und Gemeindehaushalte sowie der damit verbundenen Transferströme.
+ Reduktion der Transferströme zwischen Ländern und Gemeinden.
+ Unter der Devise „Geld folgt Aufgabe“: Zusammenführung von Ausgaben und Aufgabenverantwortung im jeweiligen Bereich, wodurch ein direkter Zusammenhang zwischen den finanziellen Ausgaben einer Gebietskörperschaft und den damit verbundenen Leistungen an die BürgerInnen bewirkt wird.
+ Eindämmung der Umlagenzahlungen der Gemeinden an die Bundesländer, jedenfalls aber Herstellung eines Bezuges zwischen den Ausgaben der Länder in einem bestimmten Bereich und den entsprechenden Umlagezahlungen.
+ Vereinheitlichung der Buchungspraxis sowie bundesweite Definitionen von Transferzahlungen (Zwecke der Transfers müssen klar sein).
+ Entlastung der Städte, damit mehr Spielraum für zentralörtliche Aufgaben bleibt

(Schluss)

SERVICE: Die KDZ-Studie „Länder-Gemeinde-Transferverflechtungen“ finden Sie unter http://wien.arbeiterkammer.at/finanzausgleich

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