AK Muhm: Finanzausgleich muss transparenter werden! - 1

Utl.: Aktuelles Transfersystem schränkt Gemeindeautonomie ein =

Wien (OTS) - Die Finanzen von Ländern und Gemeinden bilden derzeit
ein undurchsichtiges Konvolut an Finanzverflechtungen. Eine im
Auftrag der AK erstellte Studie des KDZ - Zentrum für
Verwaltungsforschung zeigt, dass die auf Länder- und Gemeindeebene
verbuchten Transferzahlungen nicht übereinstimmen. Die Autonomie der
Kommunen wird durch finanzielle Belastungen eingeschränkt, die nicht
einmal gänzlich nachvollzogen werden können. Besonders betroffen sind
die Städte, deren Belastung überproportional hoch ist. „Nur mit einem
transparenten Transfersystem kann verhindert werden, dass
Verteilungseffekte zu Gunsten oder Ungunsten bestimmter
Gebietskörperschaften entstehen“, sagt AK Direktor Werner Muhm. Die
wichtigsten Kriterien dafür sind Nachvollziehbarkeit und
Vergleichbarkeit: Finanzströme und ihr Zweck müssen nachvollziehbar
gestaltet und die Leistungen und Kosten miteinander vergleichbar
gemacht werden. Vor dem Hintergrund der nun anlaufenden
Finanzausgleichsverhandlungen fordert Muhm eine deutliche Reduktion
der Transfers zwischen Ländern und Gemeinden.

Die Transfers zwischen Ländern und Gemeinden sind im letzten
Jahrzehnt nicht nur deutlich angewachsen, sondern werden zunehmend
undurchsichtiger. Mit der neuen KDZ Studie wird erstmals Licht in die
Finanzverflechtungen zwischen Ländern und Gemeinden gebracht. Dabei
zeigt sich Erstaunliches: Länder und Gemeinden sehen die Belastungen
im Transfersystem offenbar sehr unterschiedlich.

Transferdickicht: Zahlen von Ländern und Gemeinden stimmen nicht
überein
In der Studie des KDZ wird aufgezeigt, dass die Summen der
Transferzahlungen zwischen Ländern und Gemeinden nicht
übereinstimmen. Aus Sicht der Gemeinden werden mehr Transfers an die
Länderebene geleistet als erhalten. Umgekehrt weisen jedoch auch fünf
Bundesländer einen negativen Transfersaldo auf. Aus Sicht der
Bundesländer Niederösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und
Vorarlberg leistet die Länderebene mehr Transfers an die Gemeinden
als umgekehrt.

Dass diese Zahlen weniger die Realität als vielmehr die
unterschiedlichen institutionellen Systemen der Leistungserbringung
und -finanzierung sowie undurchsichtigen Verbuchungspraxen
widerspiegeln, zeigt die Gesamtbetrachtung: insgesamt verbucht sowohl
die Gemeinde- als auch die Landesebene einen negativen Transfersaldo.

Spielraum für Gemeinden wird zunehmend eingeschränkt
Die Transferbelastung der Gemeinden durch die Bundesländer ist
aufgrund der so genannten Umlagenzahlungen (vorwiegend im
Sozialhilfe- und Krankenanstaltenbereich), die die Gemeinden an die
Länderebene zur Finanzierung von Landesaufgaben tätigen, deutlich
gestiegen.

Während die Transfereinnahmen der Gemeinden von 1,2 Mio Euro im
Zehnjahresver-gleich auf 1,5 Mio Euro anstiegen und mit +28 Prozent
unterhalb des BIP-Wachstums verblieben, erhöhten sich die die
Transferausgaben der Gemeinden an die Länderebene von 1,7 Mio Euro
auf 2,8 Mio Euro im selben Zeitraum doppelt so stark, nämlich um 58
Prozent.

Aufgrund der hohen Dynamik bei den Umlagen bleibt den Kommunen jedoch
zu wenig finanzieller Spielraum für ihre eigenen Aufgaben, wie etwa
die Erhaltung gemeindeeigener Schulen, Straßen oder Brücken.

Städte besonders betroffen
Innerhalb der länderinternen Finanzausgleiche kommt es in allen
Bundesländern zu einer Verschiebung der Mittel zulasten der Städte
und zugunsten von Kleinstgemeinden bzw. generell von den Gemeinden
zur Länderebene.

Während die Transferausgaben der Gemeinden mit der Gemeindegröße
anwachsen, sinken gleichzeitig die Transfereinnahmen. Insgesamt
weisen Gemeinden mit bis zu 1.000 EinwohnerInnen einen
Transferüberschuss auf, ab 1.001 EinwohnerInnen steigt jedoch der
negative Transfersaldo, also die Differenz zwischen Transfereinnahmen
und Transferausgaben.

„Für zentralörtliche Aufgaben, also kommunale Leistungen, deren
Nutzeffekte über die Gemeindegrenzen hinausgehen, stehen folglich
insgesamt weniger Mittel zur Verfügung“, erklärt Muhm. Zu den
zentralörtlichen Aufgaben zählen beispielsweise die Freizeit-,
Kultur- und Sporteinrichtungen sowie der öffentliche Personenverkehr.

Bundesländer belasten Gemeinden unterschiedlich
Ein Blick auf die Transfers zeigt außerdem, dass nicht für alle
Gemeinden die gleiche Ausgangssituation herrscht. Die
Transferbelastung der Gemeinden durch die Länderebene variiert je
nach Bundesland von 56 Euro pro Kopf im Burgenland bis zu 275 Euro
pro Kopf in Oberösterreich.

(Forts.)

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