Team Kärnten übt Kritik an Anlassgesetzgebung in Husch-Pfusch-Manier durch die Koalition
Utl.: Team Kärnten übt Kritik an Anlassgesetzgebung in
Husch-Pfusch-Manier durch die Koalition =
Klagenfurt (OTS) - Das Team Kärnten hat heute in der Sitzung des
Rechts- und Verfassungsausschusses des Landtages gegen die Änderung
der Kärntner Bauordnung gestimmt, die von der rot-schwarz-grünen
Koalition durchgeboxt wurde. Konkret wird mit diesem Beschluss die
Bauordnung so geändert bzw. erweitert, dass die Änderung der
Verwendung von Gebäuden in Quartiere zur Unterbringung von
Flüchtlingen keiner Baubewilligung mehr bedürfen wird. „Diese
Gesetzesnovellierung stellt einen Freibrief zur Unterbringung von
Flüchtlingen an jedem beliebigen Ort in Kärnten dar und setzt das
Behördenverfahren außer Kraft“, stellt dazu der IG-Obmann des Team
Kärnten, LAbg. Hartmut Prasch, fest, der sich im Ausschuss klar
dagegen verwehrte, dass Gesetze in Husch-Pfusch-Manier für
Flüchtlinge willkürlich gebogen werden.
Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer ortet in der Gesetzesänderung
den Versuch, im Bundesland noch mehr Massenquartiere für Flüchtlinge
errichten zu wollen: „Jeder kleine Häuslbauer wird von der Behörde
genauestens überwacht und hier spielen rechtliche Aspekte keine Rolle
mehr. Durch diese Änderung wird es praktisch möglich, über Nacht neue
Massenunterkünfte zu schaffen.“ Laut Köfer ist Kärnten „längst an der
Grenze seiner Belastbarkeit angelangt. Noch mehr Quartiere sind der
Bevölkerung nicht mehr zumutbar.“
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