Team Kärnten/Köfer/Prasch: NEIN zur Beugung der Bauordnung für Flüchtlinge – neue Massenquartiere drohen

Team Kärnten übt Kritik an Anlassgesetzgebung in Husch-Pfusch-Manier durch die Koalition

Klagenfurt (OTS) - Das Team Kärnten hat heute in der Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses des Landtages gegen die Änderung der Kärntner Bauordnung gestimmt, die von der rot-schwarz-grünen Koalition durchgeboxt wurde. Konkret wird mit diesem Beschluss die Bauordnung so geändert bzw. erweitert, dass die Änderung der Verwendung von Gebäuden in Quartiere zur Unterbringung von Flüchtlingen keiner Baubewilligung mehr bedürfen wird. „Diese Gesetzesnovellierung stellt einen Freibrief zur Unterbringung von Flüchtlingen an jedem beliebigen Ort in Kärnten dar und setzt das Behördenverfahren außer Kraft“, stellt dazu der IG-Obmann des Team Kärnten, LAbg. Hartmut Prasch, fest, der sich im Ausschuss klar dagegen verwehrte, dass Gesetze in Husch-Pfusch-Manier für Flüchtlinge willkürlich gebogen werden.

Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer ortet in der Gesetzesänderung den Versuch, im Bundesland noch mehr Massenquartiere für Flüchtlinge errichten zu wollen: „Jeder kleine Häuslbauer wird von der Behörde genauestens überwacht und hier spielen rechtliche Aspekte keine Rolle mehr. Durch diese Änderung wird es praktisch möglich, über Nacht neue Massenunterkünfte zu schaffen.“ Laut Köfer ist Kärnten „längst an der Grenze seiner Belastbarkeit angelangt. Noch mehr Quartiere sind der Bevölkerung nicht mehr zumutbar.“

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