Volkshilfe: Benachteilgte nicht gegeneinander ausspielen!

Utl.: Demo in Linz als Weckruf für alle Landesregierungen: Keine
Kürzung der Mindestsicherung! =

Wien (OTS) - Bei der gestrigen Demonstration in Linz erhoben die
OberösterreicherInnen ihre Stimmen gegen die Vorstöße, die
Mindestsicherung für Mehrkindfamilien auf 1.500 Euro zu deckeln und
für Asylberechtigte radikal auf 320 Euro zu kürzen. Erich Fenninger,
Direktor der Volkshilfe Österreich ist angesichts der anhaltenden
Diskussionen empört: „Jene Menschen, die gezwungen sind, zu fliehen,
werden als Vorwand verwendet, um Teile der Bevölkerung in bittere
Armut zu treiben“, so Fenninger. Er fordert die
VerantwortungsträgerInnen dazu auf, sich über die Konsequenzen
derartiger Vorschläge bewusst zu werden: „Die Folgen aus diesen
hausgemachten Problemen sind Verschärfungen der Armutslagen bis hin
zur Existenzbedrohung. Es wird Familien mit Kindern geben, die
obdachlos werden“, so der Direktor. „Zwischen 700 und 1000 Menschen
haben am Mittwoch in Linz ihre Stimmen erhoben. Das muss ein Weckruf
für alle Landesregierungen sein, nicht weiter über Kürzungen
nachzudenken“.

Als einer der RednerInnen der Demonstration stellte Karl Osterberger,
Geschäftsführer der Volkshilfe Oberösterreich klar: „Die geplante
Kürzung der Mindestsicherung bei Familien und bei Flüchtlingen würde
in Oberösterreich eine Million Euro im Jahr bringen. Eine Million bei
einem Landesbudget von mehr als 5 Milliarden Euro. Das sind 0,02
Prozent, also zwei Hundertstel des Haushaltsbudgets. Oder anders
gerechnet: Mit der Einsparung von 1 Million Euro kann man 100 Meter
Autobahn bauen. Da brauchen wir noch gar nicht von der längst
fälligen Umverteilung reden, davon, dass das reichste ein Prozent der
Bevölkerung mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens der Welt
besitzt. Davon müssen wir noch gar nicht reden. Wir reden bei der
geplanten Kürzung der Mindestsicherung von den Kosten für 100 Meter
Autobahn. Für das Land ist das nichts – für den einzelnen eine
Katastrophe“.

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