Schultes: Österreich-Vorschlag gegen Milchpreis-Tief nun auf EU-Ebene

EU-Agrarkommissar und Genossenschaften sollen weniger Anlieferung erreichen

Wien (OTS) - "Das derzeitige Milchpreis-Tief ist für die Milchbauern auf Dauer ruinös. Daher gilt es nun, auf EU-Ebene Maßnahmen zu setzen, damit sich Märkte und somit auch die Preise wieder erholen können. Unser Vorschlag sieht eine zeitlich befristete Vereinbarung über eine freiwillige Lieferrücknahme mit finanzieller Unterstützung durch die EU vor. Die milchverarbeitenden Genossenschaften können freiwillig an dieser Maßnahme teilnehmen und mit ihren Milchbauern Lieferrücknahmen umsetzen. Die Federführung liegt dabei beim EU-Agrarkommissar, der den schon aus kartellrechtlichen Gründen notwendigen Rechtsrahmen absteckt und ausreichend Budgetmittel bereithält. Je punktgenauer er im Krisenfall dieses freiwillige Mengenregulierungs-Instrument einsetzt, desto eher kann er damit Kosten einer späteren Krisenintervention reduzieren oder sogar vermeiden", erklärte heute LK Österreich-Präsident Hermann Schultes. Der Vorschlag wurde der europäischen Bauernvertretung COPA bereits präsentiert und soll im nächsten EU-Agrarministerrat behandelt werden.

Vorübergehende Vereinbarung bei Marktkrisen

"Uns geht es um ein flexibles, marktkonformes und zeitlich befristetes Instrument, das mithilft, akute Marktkrisen rasch und auf freiwilliger Basis zu beheben. Daher soll die Maßnahme zur freiwilligen Mengenregulierung von der Europäischen Kommission bei einer länger dauernden Marktkrise vorübergehend aktiviert werden können. Dazu braucht es ein Mengenziel für eine Anlieferungsrücknahme und einen fixierten Betrag der Unterstützung bei Teilnahme an der Maßnahme. Die Milchverarbeitungs-Unternehmen sollen sich dann bis zum Erreichen des EU-Mengenziels mit Rücknahmemengen an der Maßnahme beteiligen. Die Unterstützungszahlungen erfolgen für die erreichten Reduktionsziele. Dieser Vorschlag für ein neues, zeitlich befristetes Marktsteuerungsinstrument im Milchsektor soll in Zukunft extreme Marktverwerfungen und somit extreme Schäden für die gesamte Milchwirtschaft verhindern helfen", führte Schultes weiter aus.

Details der Maßnahme

"Wir wollen mit diesem Schritt ein besseres Marktgleichgewicht innerhalb der Europäischen Union erreichen. Daher soll die Rücknahme der Milcherzeugung nur vorübergehend sein. Ein Zielwert für eine marktverträgliche Produktion wird festgelegt und die großen europäischen Milchverarbeitungsgenossenschaften setzen die Maßnahme mit ihren Milchbauern um. Die EU-Kommission klärt dafür alle rechtlichen Voraussetzungen", so Schultes zur Vorgangsweise, "die natürlich einer weiteren detaillierten Ausarbeitung und Diskussion bedarf".

Die Mengenanpassung solle jedenfalls durch eine marktkonforme Ausrichtung der Milchanlieferung erreicht werden, so der Plan des LK-Präsidenten. "Natürlich muss eine ausreichende Anzahl an Milchverarbeitungsbetrieben auf EU-Ebene daran teilnehmen und auch die vereinbarte Anlieferungsreduktion mit ihren Milchlieferanten umsetzen, um das Ziel zu erreichen", stellte Schultes fest. Damit sich genügend Molkereien, Käsereien und andere Milchverarbeiter samt den Bauern freiwillig daran beteiligen, soll für diese Reduktion eine Ausgleichszahlung als Anreiz vorgesehen werden. Schultes: "Das kommt sicher billiger als spätere Kriseninterventionen, weil sofort extreme Marktverwerfungen mit all den negativen Folgen vermieden werden können."

Schwierige Situation am Milchmarkt

"Der Milchmarkt in der Europäischen Union bietet heute den Milchbauern wesentlich schwierigere Bedingungen, als die EU-Kommission in den Jahren 2010 und 2012 für die Zukunft der Entwicklung des Milchmarktes vorhergesagt hat. Die positiven Prognosen, die damals zur Änderung der EU-Agrarpolitik und der Marktordnungsinstrumente geführt haben, sind aus verschiedenen Gründen nicht eingetroffen. Die noch vorhandenen Marktordnungsinstrumente sind in ihrer Wirkung begrenzt und können nur bei kurzen Marktungleichgewichten Abhilfe schaffen. Für länger dauernde Krisen, die ja immer wieder auftauchen können, siehe Russland-Embargo, fehlen jedoch geeignete Werkzeuge. Wir wollen daher neben den bisher bereits gesetzten Maßnahmen einen neuen Ansatz vorschlagen, damit die Marktpartner mit Unterstützung der EU-Kommission noch im Jahr 2016 eine deutliche Rücknahme der Milchanlieferung erreichen können", erläuterte Schultes.
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