Christian Ragger: Kärnten wehrt sich nicht und wird abgeräumt

Utl.: Finanzminister Schelling will jetzt auch Kelag „einkassieren“
- LH Kaiser schweigt =

Klagenfurt (OTS) - „Die plötzliche Kehrtwendung von VP-Finanzminister
Schelling, der den Hypo-Heta-Gläubigern während eines Abendessen en
passant zusätzlich zum bisherigen 75%-Angebot drei Milliarden Euro
anbot, hat massive Auswirkungen für Kärnten. Denn unser Bundesland
wird abgeräumt, Schelling will jetzt auch die Kelag einkassieren“,
kritisiert der Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag. Christian Ragger. Er
fordert LH Dr. Peter Kaiser und die Chefverhandlerin Finanzreferentin
LhStv Dr. Gabrielle Schaunig-Kandut auf, hierüber Auskunft zu geben.
Dabei drängen sich drei Fragen auf: „Wie wurde Kärnten über die
Milliarden-Zugabe Schellings informiert? In welcher Form und in
welchem Ausmaß muss Kärnten für die Zusatzkosten von 3 Milliarden
Euro geradestehen? Wie steht Kärnten dazu, dass Schelling laut
Medienberichten von sich aus die Kelag gegenüber den Gläubigern ins
Spiel gebracht hat?“ Ragger drängt sich jedenfalls der Eindruck auf,
dass die rot-grün-schwarze Koalition in Kärnten völlig wehrlos die
Heta-Rösselsprünge Schellings hinnimmt, obwohl diese massive
Konsequenzen für Kärnten haben können. Das wirke alles höchst
unprofessionell. Es sei absurd, dass der Umtausch von
Heta-Schuldtiteln in langfristige Bundesanleihen in letzter Minute
aus dem Ärmelgeschüttelt wird. Hätte man das gut vorbereitet
gemacht, wäre Kärnten einiges erspart geblieben: Das Downgrading
durch Ratingagenturen, sodass Kärnten keinen eigene Zugang zu den
Kapitalmärkten hat. Man hätte mehr Zeit für die Verwertung der
Heta-Assets gewonnen und damit höhere Rückflüsse.
„Das wurde alles zu wenig überlegt. Stattdessen hat man unter größtem
Zeitdruck das Ankaufsmodell für die Schuldtitel durch den Landtag
gepeitscht, wobei Kärnten den Zukunftsfonds und all seine Rückflüsse
aus den begebenen Wohnbaudarlehen als Sicherheiten hingibt. Kaiser
und Schaunig schwörten, dabei bleibt es, aber jetzt wird als
Draufgabe noch die Kelag von Finanzminister Schelling zur Disposition
gestellt“, erklärt Ragger. Niemand wisse, wohin uns diese
betriebswirtschaftliche Geisterfahrt des Finanzministers führen
wird. Die FPÖ Kärnten verlange von LH Dr. Peter Kaiser umgehend
Antworten, so Ragger abschließend.

(Schluss)

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