Bundesminister Kurz: „Sicherheitsrat setzt wichtiges Zeichen der Einheit gegen Nordkoreas destabilisierende Provokationen“

Utl.: Außenminister Sebastian Kurz begrüßt die Annahme der neuen
Sicherheitsratsresolution und betont die Wichtigkeit des
Einsatzes für eine nuklearwaffenfreie Welt. =

Wien (OTS) - "Der UN-Sicherheitsrat hat heute ein wichtiges Zeichen
der Einheit gegen die verantwortungslose Politik Nordkoreas gesetzt.
Die jüngsten nordkoreanischen Nuklearwaffen- und Raketentests sind
gefährliche und destabilisierende Provokationen sowie ein klarer
Bruch der völkerrechtlichen Verpflichtungen Pjöngjangs. Eine
unmissverständliche Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft
war daher erforderlich. Aus diesem Grund hat Österreich die
Resolution miteingebracht“, betonte Sebastian Kurz.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat heute einstimmig eine
Resolution angenommen, welche die völkerrechtlich verpflichtenden
Sanktionen gegen Nordkorea drastisch verschärft. Nach langen
Verhandlungen konnte sich der Sicherheitsrat damit auf eine starke
Reaktion auf den bislang vierten Nuklearwaffentest Pjöngjang am 6.
Jänner 2016 und den Test einer ballistischen Rakete am 7. Februar
2016 einigen. Mehrere Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen verbieten Nordkorea den Ausbau des nordkoreanischen
Raketenprogramms und die Entwicklung von Nuklearwaffen. Zudem wird
der von Nordkorea einseitig erklärte Austritt aus dem
Atomwaffensperrvertrag im Jahr 2003, völkerrechtlich nicht anerkannt.

„Die Handlungen Nordkoreas verschärfen die regionalen sowie globalen
Spannungen und bedrohen den Frieden und die Sicherheit weltweit.
Pjöngjang ist verpflichtet, die Entscheidungen des Sicherheitsrates
zu respektieren. Ich fordere Nordkorea daher auf, sein nukleares
Aufrüstungsprogramm zu beenden, den internationalen
Atomwaffensperrvertrag umzusetzen und dem Atomteststoppvertrag
beizutreten.“ betonte Sebastian Kurz. „Der Fall Nordkorea zeigt, wie
wichtig es ist, die Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt zu
verstärken. Die Verbreitung von Nuklearwaffen wird letztlich nur dann
erfolgreich verhindert werden können, wenn eine globale und
glaubwürdige Abkehr von diesen Waffensystemen gelingt“ so
Außenminister Sebastian Kurz abschließend.

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