Sicherheitspakt neu. Mehr Sicherheit für Vorarlberg

Utl.: Vertiefte Zusammenarbeit zwischen Bund und Land wird bis 2020
verlängert =

Bregenz (OTS) - Bereits 2009 hat das Land Vorarlberg mit dem
Bundesministerium für Inneres eine Sicherheitspartnerschaft
gegründet, um durch eine gezielte Zusammenarbeit die Sicherheit im
Lande zu steigern. Dieses Sicherheitspaket wurde im Jahr 2012
vertieft und bis 2015 verlängert. Jetzt wird es an die aktuellen
Herausforderungen angepasst und für die Jahre 2016 bis 2020 neu
vereinbart, kündigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und
Landeshauptmann Markus Wallner bei der heutigen (Mittwoch, 2. März)
Unterzeichnung im Landhaus an. Es geht primär um mehr Personal und
einen weiteren Ausbau der Infrastruktur.

"Vorarlberg ist nach wie vor eine der sichersten Regionen – wir
verzeichnen die höchste Aufklärungsquote aller Bundesländer und
verfügen über eine ausgezeichnete regionale Sicherheitsstruktur",
betonte Landeshauptmann Markus Wallner: "Damit dieses so gewohnt hohe
Maß an Sicherheit gewährleistet bleibt, setzt Vorarlberg in
Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Organisationen gezielte
Schwerpunkte."

Maßnahmenbündel bis 2020

Das neue vereinbarte Sicherheitspaket umfasst zahlreiche Maßnahmen,
darunter:

200 neue Polizisten mehr für Vorarlberg: "Grundsätzlich gilt: Die
Vorarlberger Sicherheitsbehörden und die Polizei leisten
ausgezeichnete Arbeit", betonte Innenministerin Mikl-Leitner. Seit
Jahren hat Vorarlberg die höchste Aufklärungsquote Österreichs (bis
zu 60 Prozent) bei wachsenden Herausforderungen. "Für die effiziente
Arbeit der Vorarlberger Polizeidienststellen ist es entscheidend,
dass im Rahmen einer mittelfristigen Personalplanung Abgänge
ausgeglichen und Fehlstellen besetzt werden können und dass die
Beamtinnen und Beamten eine fachlich gute Aus- und Fortbildung
genießen", sagte Landesrat Schwärzler. Bis Ende 2016 werden
mindestens 910 Exekutiv-Planstellen eingerichtet – 60 mehr als
bisher. Innerhalb der nächsten fünf Jahre (2016-2020) sollen jährlich
zumindest zwei bis drei Polizeigrundkurse mit jeweils
durchschnittlich 25 Polizeischülerinnen und –schülern am
Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive in Vorarlberg für das
Bundesland Vorarlberg durchgeführt werden.

Fortsetzung der Bauoffensive: Moderne Dienststellen tragen neben
einer guten Ausbildung und einer guten Ausrüstung auch zur Motivation
der Bediensteten bei. "Deshalb hat die Neuerrichtung von
Polizeiinspektionen, insbesondere die Polizeiinspektion Dornbirn
oberste Priorität", betonte der Landeshauptmann. Die Detailplanungen
für die PI Dornbirn sollen im Jahr 2016 erfolgen und mit dem Bau soll
im Jahr 2017 begonnen werden.

Erhaltung des EKO Cobra-West, Außenstelle Feldkirch-Gisingen, und
Unterstützung der Polizeistreifen in besonderen Einsatzlagen.
Schwerpunkt Ballungsräume: In den bevölkerungsreichen Regionen (wie
Rheintal, Walgau) sind die polizeilichen Herausforderungen im Bereich
der Sicherheits-, Kriminal- und Verkehrspolizei am größten. Hier sind
besondere Anstrengungen im personellen, organisatorischen und
fachlichen Bereich erforderlich, um dies flächendeckend zu
gewährleisten.

Kein Gastrecht für Kriminelle: Bei Straffälligkeit von Asylwerbenden
und deren Verurteilung durch Gerichte ist bei Vorliegen der
Voraussetzungen eine Außerlandesbringung unter Berücksichtigung der
gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen.

Weiterhin Unterstützung durch den Polizeihubschrauber bei der
täglichen Polizeiarbeit, der Katastrophenvorsorge, bei
Katastropheneinsätzen sowie bei Bergungsaktionen.

Neue, moderne Kommunikationssysteme: Das Land Vorarlberg und das
Bundesministerium für Inneres kommen überein, den BOS-Digitalfunk im
Land Vorarlberg gemeinsam und partnerschaftlich zu errichten und zu
betreiben.

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