Zwischenbilanz: 100 Tage Rot-Grün2 – was hat’s gebracht?

Wien (OTS/SPW-K) - Mit Donnerstag, 3.3.2016 arbeitet die Rot-Grüne Stadtregierung seit exakt 100 Tagen für die Wienerinnen und Wiener. Die Herausforderungen einer wachsenden Stadt liegen auf der Hand. Anbei ein Auszug der umgesetzten Projekte der ersten 100 Tage. „In der Koalition herrscht ein konstruktives Klima und die Zusammenarbeit funktioniert. Gemeinsam konnten wir wichtige Projekte auf Schiene bringen - damit Wien auch in Zukunft die lebenswerteste Stadt der Welt bleibt“, so der Klubvorsitzende der SPÖ Wien, Christian Oxonitsch. „Unter schwierigen Bedingungen schafft Rot-Grün ein friedliches Zusammenleben für alle. Wir lösen Probleme und stellen uns den großen Herausforderungen unserer Zeit. Ziel der rot-grünen Regierungsarbeit ist eine Stadt der zwei Millionen Chancen“, so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn.

Wohnbauoffensive =

Die Stadt Wien wird die Neubauleistung im Wohnbereich massiv anheben:
Im konkreten wird die Stadt Wien eine Steigerung von 30 Prozent ab 2017 im Vergleich zum derzeitigen Niveau erreichen. Das bedeutet jährlich 13.000 statt 10.000 neue Wohnungen - vorerst bis zum Jahr 2020. Unter anderem will Rot-Grün die geförderten Einheiten von zuletzt rund 7.000 auf bald 9.000 pro Jahr steigern.

Neues Wettengesetz für Wien =

Strenger Jugend- und Spielerschutz steht im Zentrum des neuen Wettengesetzes. Das neue Gesetz löst das veraltete aus dem Jahr 1919 ab, es bringt strenge Vorgangsweisen gegen illegale Wettlokale und strenge Sanktionen bei Verstößen. Seit dem Verbot des Kleinen Glückspiels mit Jänner 2015 erfolgt eine Verlagerung vom Glückspiel auf Sportwetten. Neue Wettlokale schossen wie „Schwammerl aus dem Boden“ - ohne die erforderlichen landesrechtlichen Genehmigungen. Die Stadt reagiert sehr rasch auf diese negative Entwicklung: Zum einen mit einer Novelle zum Gesetz im Sommer 2015, die hohe Strafen bis zu 22 000 Euro vorsieht und die Möglichkeit zur Betriebsschließung beinhaltet. Zugleich gab und gibt es regelmäßige strenge Kontrollen mit Finanzpolizei, Polizei und Magistrat. Die bisherige Bilanz der Stadt: 85 Lokale wurden überprüft, 6 Betriebe wurden behördlich geschlossen, 254 Wettterminals sowie 37 Bildschirme und ca. 40.000 € wurden beschlagnahmt. Der nächste Schritt war das neue, zeitgemäße Wettengesetz. Die Eckpunkte bilden hier strengere Voraussetzungen für Betreiber, bei Einzelaufstellung einen maximalen Wetteinsatz bis zu 50 Euro, einen strengen Jugendschutz inkl. Ausweispflicht sowie eine vorausgesetzte Schulung der MitarbeiterInnen. Live-Wetten sind künftig nur mehr auf End- und Zwischenergebnisse erlaubt und bei Betreibung eines Glücksspiels wird die Lizenz entzogen.

Ein neues Wahlrecht =

Rotgrün2 beschloss bereits drei Wochen nach der Angelobung ein neues Wahlrecht: Dabei hat man sich unter anderem statt dem bisherigen mehrheitsfördernden Faktor 1 auf einen Faktor von 0,5 geeinigt.

Rekord bei Jahreskarten-BesitzerInnen =

Die Jahreskarte um 365 Euro wurde nicht verteuert. Bisher nützen dieses Angebot bereits 700.000 Wienerinnen und Wiener, ein neuer Rekord.

„Smarter Together“ in Simmering – der Zukunft einen Schritt voraus =

Wien erhielt in Kooperation mit den Städten München und Lyon den Zuschlag für das Projekt „Smarter Together – gemeinsam g’scheiter“ – dem modernen, smarten Stadterneuerungsprojekt für Simmering Geiselberg – Enkplatz. Die EU-Kommission hat die Förderverträge hierfür unterzeichnet. Wien erhält damit über sieben Millionen Euro an Förderungen für dieses smarte Konzept. Die Stadt entwickelte gemeinsam mit den Partnerstädten München und Lyon zukunftsfähige Lösungen für den urbanen Raum. Hinter „Smarter Together“ stehen Leuchtturmprojekte, durch die Stadterneuerung innovativ und grätzelumfassend weiterentwickelt wird. ,Smarter Together‘ zählt damit mit zu den spannendsten Vorhaben in unserer Stadt. Durch die Projekte, die in Simmering Nordwest durchgeführt werden, können insgesamt 6 Mio. kWh jährlich an Energie und 550 Tonnen CO2 eingespart werden. 900 Arbeitsplätze können dadurch gesichert und zum Teil neu geschaffen werden. Die Heizkostenersparnis für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Wohnhausanlagen, die saniert werden, wird jährlich bis zu 400 Euro ausmachen. Für ein smartes, außerordentlich lebenswertes und umweltfreundliches Simmering und Wien der Zukunft.

Sportscontracting =

Ende des Jahres wurde die innovative Fördermaßnahme "Sportcontracting", die sowohl den Nachwuchs unterstützt als auch die Umwelt entlastet, neu aufgestellt. Beim "Sportscontracting" werden energieoptimierende Maßnahmen für Sportanlagen finanziert, die Einsparung kommt zur Gänze zweckgebunden dem Nachwuchssport zugute, gleichzeitig wird dabei die Umwelt nachhaltig entlastet – Reduktion der CO² – Belastung um insgesamt rd. 1.500 t (310 t jährlich).

Lehrabschluss seit Januar 2016 kostenlos nachholen =

Seit 1. Jänner 2016 können auch berufstätige Wienerinnen und Wiener den Lehrabschluss kostenlos nachholen. Die Hälfte aller Wiener Arbeitslosen hat höchstens Pflichtschulabschluss. Menschen mit abgeschlossener Lehre tragen hingegen nur ein Drittel des Risikos, arbeitslos zu werden. Deswegen unterstützt Rot-Grün im Rahmen des Qualifikationsplan Wien 2020 die Wienerinnen und Wiener umfassend beim Nachholen dieses wichtigen Bildungsabschlusses. Mehr als 2.000 erwachsene WienerInnen treten pro Jahr in Wien zu einem „außerordentlichen Lehrabschluss“ an. Etwa die Hälfte davon bereitet sich mit Unterstützung des AMS Wien auf die Prüfung vor und kann somit kostenlos Kurse absolvieren. Gerade für Berufstätige ist es keine Selbstverständlichkeit den Lehrabschluss nachzuholen. Mit dem waff-Chancenscheck fördern wir schon jetzt alle notwendigen Weiterbildungsmaßnahmen zu 90 Prozent bis zu maximal 3.000 Euro inklusive sämtlicher Prüfungsgebühren. Seit 2016 bekommen alle, die die Prüfung bestanden haben, auch den 10-prozentigen Selbstbehalt zurück.

Boehringer =

Im Regierungsprogramm haben wir verankert, dass neben dem starken Dienstleistungssektor auch der Produktionsbereich in Wien ausgebaut werden muss und das wir uns als Stadt ausdrücklich zur Industrie bekennen sowie darum kämpfen wollen, dass Betriebe ihre Produktion in Wien halten und ausbauen. Ein erster Erfolg ist uns hier mit der Entscheidung von Boehringer gelungen in den kommenden Jahren rund 500 Millionen in den Standort Wien zu investieren, das bringt direkt 400 neue Arbeitsplätze, indirekt noch weitaus mehr.

Die Zukunft des AKH ist gesichert =

Bund und Stadt Wien investieren bis 2030 gemeinsam rund 2,2 Milliarden Euro für die Zukunft des AKHs und der MedUni. Damit ermöglichen wir für die Zukunft Spitzenmedizin, Forschung und Lehre auf internationalem Niveau. PatientInnen und die MitarbeiterInnen profitieren von der engen Zusammenarbeit und den hohen Investitionen.

Bildung =

Der Bildungscampus Nordbahnhof schreitet voran: Die Planung und der Wettbewerb der ArchitektInnen ist angelaufen - Ende Mai kommt es zur Entscheidung. Neue Schulen (Volksschulen und Neue Mittelschulen) werden im Favoriten, Rudolfsheim-Fünfhaus und in Floridsdorf gebaut. Lehrlingsabschlüsse können bald gratis nachgeholt werden (bisher 10 Prozent Selbstbehalt). 2016 stehen zur Förderung der Aus – und Weiterbildung der WienerInnen durch den waff insgesamt 67,5 Millionen Euro zur Verfügung. Schwerpunkte: Frauen und Menschen mit fehlenden Berufsqualifikationen.

Bildungscampus Berresgasse (22. Bezirk) auf Schiene =

Die MA19 erteilte bereits die Vergabegenehmigung für das neue Bildungscampus-Projekt. Ein städtischer Kindergarten und zwei Schulen für 1.100 Kinder werden hier errichtet.

Ausweitung Parkraumbewirtschaftung =

Das Parkpickerl in Währing wurde beschlossen und tritt mit Herbst dieses Jahres in Kraft. Damit werden die WährigerInnen aufatmen können: Mehr Platz, weniger Lärm, bessere Luft.

Armut – Mindestsicherung =

Rot-Grün lässt niemanden im Winter erfrieren: Im Winterpaket wurden 500 zusätzliche Plätze in Notquartieren geschaffen. Rot-Grün setzt sich als eines der wenigen Bundesländer für den Erhalt der Mindestsicherung als wichtiges Mittel zur Armutsbekämpfung ein, ohne Wenn und Aber.

Stadtplanung =

Die Vorbereitungen für den Umbau des Schwedenplatzes sind angelaufen, die WienerInnen können in einer Dialogbox Feedback zu sechs verschiedenen Entwürfen zur Platzgestaltung abgeben. Auch der Wiener Stephansplatz wird saniert, mit mehr Sitzgelegenheiten für konsumfreies Verweilen, besserer Beleuchtung und einem neuen Lift zu den U-Bahnen.

Widmungen =

Allein im Jahr 2015 wurden 11.000 Wohnungen gewidmet. Die bereits beschlossenen Flächenwidmungs- und Bebauungspläne von Wohnprojekten über 50 Wohneinheiten weisen einen Umfang von ca. 3,3 Mio. Brutto-Grundfläche aus, was in etwa 33.000 Wohnungen entspricht. Für die kommenden Jahre hat sich die Stadtplanung vorgenommen, Flächen für 10.000 neue Wohnungen jährlich zu widmen.

KÖR – Kunst im öffentlichen Raum =

Die erfolgreiche Projektserie von permanenten Installationen in U-Bahn-Stationen konnte für drei weitere U-Bahn-Stationen in der Planung finalisiert werden. Damit werden auch in den neuen U-Bahn-Stationen – U2-Station „Seestadt“, U1-Stationen „Trotstraße“ sowie „Altes Landgut“ – die Möglichkeiten einer breiten öffentlichen Zugänglichkeit für Kunst und Kultur realisiert.

Darüberhinaus gab es viele weitere wichtige Weichenstellungen, wie z.B.:

• ÖkobusinessPlan – Wirtschaft und Umwelt als starkes Duo
• Neuorganisation der Auslandsbüros
• Siegerprojekt neues Wien Museum
• Ausstellung Prater Jubiläum im Wien Museum
• IMBA – Zentrum für Stammzellenforschung
• Serviceagentur „Kreative Räume“
• Rapid Stadion
• Neue Heimstätte für Vienna Vikings
• Effizientere Verwaltung
• Daseinsvorsorge bleibt in öffentlicher Hand
• 215 geförderte Mietwohnungen in Liesing errichtet/Wohnanlage eröffnet
• Startsignal für 304 geförderte Wohnungen in der Wiesen Süd
• One-Stop-Shop Wirtschaftsagentur
• Weitere Transparenzoffensive für die Wiener Finanzen auf Schiene
• Wiener Spitalskonzept 2030 sichert medizinische Versorgung auf Topniveau
• Qualität in den Wiener Kindergärten wird erhöht
• Sonnenstrom zur Feldbewässerung wird serienreif
• Förderung von Fahrräder-/Scooter-Abstellanlagen sowie Solaranlagen und Wärmepumpen

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Rathausklub
(01) 4000-81 925
http://www.rathausklub.spoe.at

Grüner Klub Rathaus
(+43-1) 4000 - 81766
presse.wien@gruene.at
http://wien.gruene.at