KO Hirz: Landtagsvorschau: Drei mündliche Anfragen der Grünen

Utl.: Pensionierungswelle im Landesdienst , Bürgerwehren und
Skigebietszusammenschluss Höss-Wurzeralm =

Linz (OTS) - Die Grünen sehen sich als aktiver und konstruktiver
Gegenpol zur aktuellen politischen Entwicklung unter Schwarz-Blau.
Diese Position vertreten die Grünen selbstverständlich auch im
kommenden Landtag und werden die jeweils Ressortverantwortlichen mit
insgesamt drei mündlichen Anfragen konfrontieren.

Mündliche Anfrage 1: Hat LHStv. Stelzer Pläne, wie die kommende
Pensionierungswelle im Landesdienst bewältigt wird

In einer mündlichen Anfrage an LHStv. Stelzer verlangen die Grünen
Auskunft über Vorbereitungen auf die Pensionierungswelle im
Landesdienst. Denn in den nächsten sechs bis zehn Jahren wird rund
die Hälfte der Bediensteten in Pension gehen. Zudem wurden im Zuge
der wichtigen Verwaltungsreform 650 Dienstposten abgebaut. Damit
kommt auf den Landesdienst eine große personelle Herausforderung zu.
Der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz. „Wir wollen von
LHStv. Stelzer wissen, welche Pläne es gibt, damit diese
Pensionierungswelle bewältigt wird, ohne den laufende Dienstbetrieb
zu stören. Es darf hier keinen Bruch, keine personellen Engpässe
geben. Schon jetzt arbeiten sehr viele MitarbeiterInnen an oder gar
über der Belastungsgrenze. Eine weitere personelle Ausdünnung wäre
völlig unvertretbar, würde nicht nur die MitarbeiterInnen unzumutbar
belasten sondern auch die Leistungen für die BürgerInnen
beeinträchtigen. Daher ist es umso wichtiger, dass die kommende
Pensionierungswelle weitsichtig gemanagt und damit ein reibungsloser
personeller Übergang sichergestellt wird“.

Mündliche Anfrage 2: Hat LR Podgorschek das Problem der Bürgerwehren
im Griff?

In einer mündlichen Anfrage an LR Podgorschek verlangen die Grünen
Auskunft über die Problematik der Bürgerwehren auch in
Oberösterreich. In Folge der Flüchtlingskrise steigt das subjektive
Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Die objektiven Zahlen der
Kriminalstatistik stehen diesem Empfinden zwar klar entgegen. Dennoch
fühlen sich Bürger „berufen“, wie etwa in Wels und Steyr Bürgerwehren
zu gründen bzw. sich daran zu beteiligen. Für diese Entwicklung ist
die FPÖ mitverantwortlich. „Das ist eine völlig irrationale und
gesellschaftliche gefährliche Situation. Wir brauchen keine
Hilfssheriffs, keine Selbstjustiz. Damit wird das Gewaltmonopol der
Polizei untergraben, und der Eindruck erweckt, dass der Staat die
BürgerInnen nicht mehr schützen kann“, kritisiert Hirz.
Hirz: „LR Podgorschek ist Sicherheitslandesrat. Wir wollen jetzt von
ihm wissen, was Sache ist. Hat er wirklich im Auge was sich punkto
Bürgerwehren im Land tut. Immerhin sind es FP Mitglieder, die solche
Wehren gründen. Und wir wollen wissen, was es mit diesen sogenannten
„Community Bürgern“ auf sich hat, die im Gemeindeamt als Kontakt zur
Polizei fungieren sollen. Wir fragen nach dem Sinn, denn schon jetzt
kann jeder Bürger, jede Bürgerin zur Gemeinde oder zur Polizei gehen,
wenn es Probleme gibt“.

Mündliche Anfrage 3: Was weiß LH Pühringer über den Zusammenschluss
der Skigebiete Höss-Wurzeralm

In einer mündlichen Anfrage an LR Strugl verlangen die Grünen
Auskunft über den genauen Stand des
Skigebietszusammenschluss-Projekts Höss-Wurzeralm. Seit mehreren
Jahren wird von einzelnen Akteuren ein Zusammenschluss angestrebt,
der mit finanzieller Beteiligung des Landes unterstützt werden soll.
Sei es eine Variante mit einer Liftskischaukel über das Warscheneck,
eine Tunnelbahn oder auch auch eine Variante von der Wurzeralm über
die Rote Wand in Richtung Roßleiten.
„Es gibt keine Informationen über konkrete Planungen. Daher wollen
wir wissen, ob es derzeit hinter den Kulissen Gespräche und Vorhaben
gibt“, betont Hirz und verweist auf die Ablehnung des Projekte durch
die Grünen. Denn es wäre in jeden Fall ein klarer Eingriff in das
bestehende Naturschutzgebiet Warscheneck nötig. Darüber hinaus wären
für einen großen Teil des Skigebietszusammenschlusses auf Grund der
Seehöhe unter 1300 Meter eine künstliche Beschneiung und damit hohe
Energie- und Investitionskosten erforderlich. Für eine nachhaltige,
zukunftsfähige Weiterentwicklung des Tourismus in der
Pyhrn-Priel-Region kann die Lösung nur im Ausbau des
Ganzjahres-Tourismus liegen.

Deutschpflicht an Schulen über Umweg: Klare Grüne Ablehnung des
schwarz-blaues Antrages auf Änderung des Schulunterrichtsgesetzes

Selbstverständlich ablehnen werden die Grünen den ÖVP-FPÖ Antrag an
den Bund auf Änderung des Schulunterrichtsgesetzes. Auf diesem Weg
versucht Schwarz-Blau die Deutschpflicht an Schulen verpflichtend
umzusetzen. Hirz: „Eigentlich ganz klar und erwartbar. Schwarz-Blau
ist mit der unsinnigen Pflicht in Oberösterreich rechtlich
gescheitert und hat gerade noch einen überflüssigen Hausordnungstext
hingebogen. Jetzt versucht man es über den Bund, auch wenn sich das
Bildungsministerium ebenfalls bereits gegen das Verbot der
Muttersprache ausgesprochen hat. Außerdem ändert das nichts an der
pädagogischen Unsinnigkeit dieses Vorhabens“, betont Hirz und
verweist auf die klare Stellungnahme etwa des Verbandes der
Linguistiker. Für diesen ist die Deutschpflicht lerntheoretisch durch
nichts zu rechtfertigen sondern ein diskriminierendes und
integrationsfeindliches politisches Statement.

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