Awadalla: "Ich würde das TTIP-Abkommen nicht unterschreiben!"

Utl.: Veto-Option bei Staatsverträgen ist ein wichtiges Instrument
der Bundespräsidentin =

Wien (OTS) - "Einen Staatsvertrag, der die demokratischen Rechte der
Bürgerinnen und Bürger als auch der demokratischen Institutionen
Österreichs so massiv einschränkt, werde ich nicht unterzeichnen",
stellt die unabhängige linke Kandidatin zur Bundesoräsidentschaft am
Freitag in Wien fest.

Greenpeace hatte die Rechtsmeinung des Verfassungsjuristen Heinz
Mayer veröffentlicht, wonach es bei der Unterzeichnung von
Staatsverträgen durchaus einen Handlungsspielraum des
Bundespräsidenten gebe. "Im Falle von TTIP würde ich diesen Spielraum
voll ausnutzen," so Awadalla.

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