Reimon: Europaparlament fordert Waffenembargo gegen Saudi Arabien

Österreichische Waffenexporte nach Jemen müssen stoppen

Brüssel (OTS) - Die grüne Fraktion hat heute ihre Forderung nach einem ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien durchgesetzt. Der Bürgerkrieg im Jemen hat bereits 8.000 zivile Todesopfer gefordert. Saudi Arabien bombardiert Krankenhäuser, Märkte und Schulen. Inzwischen boomt der private Waffenmarkt im Kriegsgebiet. Immer mehr österreichische Waffen, etwa Sturmgewehre der Firma Steyr, tauchen dort nun auf.

"Wer dem saudischen Regime Waffen liefert, macht sich zum Komplizen von Kriegsverbrechen im Jemen. Saudi Arabien erzeugt im Jemen gerade die nächste humanitäre Krise. Europa muss diesem blutigen Treiben ein Ende setzen", fordert Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen und Mitglied der Maschrek-Delegation.
Die EU hat einen gemeinsamen Standpunkt, was Rüstungsexporte angeht:
Waffen dürfen in keine Gebiete geliefert werden, in denen Menschenrechte verletzt werden.
Dagegen verstoßen europäische Rüstungsschmieden, wenn sie ihre mörderischen Güter an Riad verkaufen. Die österreichischen Rüstungsexporte widersprechen den Grundwerten der EU. "Österreichische Waffenexporteure befeuern den blutigen Bürgerkrieg im Jemen. Die österreichische Regierung und Außenminister Sebastian Kurz müssen sofort alle Waffenlieferungen stoppen", sagt Reimon.

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